Auto-fixiert, OHNE WindKraft-Zonen und rechtlich angreifbar
Die Offenen Klever haben auch dem erneuten Beschluss einer 2. Offenlage nicht zustimmen können.
Die darin enthaltene zweistreifige B220n und die Querspange sind Relikte einer autofixierten Verkehrspolitik „alten Stils“. Laut Investitionsrahmenplan bis 2023 des Bundesverkehrswegeplans befindet sich die Ortumgehung Kleve-Kellen „in der Planfeststellung“ (S. 78).
Die Offenen Klever hegen nicht die Hoffnung oder Erwartung, dass sich manche Straßenneubau-Vorhaben, wenn sie nur lange genug geplant werden, von selbst erledigen. Wir erwarten, dass der Rat hierzu eindeutig Stellung bezieht, und sei es auch nur in Form einer Resolution an das Bundesverkehrsministerium, das die Bitte enthält, die Planung einzustampfen. Dazu wollen wir nach der Sommerpause die Initiative ergreifen.
Unser Nein zum erneuten Beschluss einer erneuten Offenlage begründen wir darüber hinaus mit völligen Fehlen von Flächen für Windkraftanlagen. Die Ampelkoalition im Bund hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach bis 2026 1,4% der Gesamtfläche für Windkraft ausgewiesen sein sollen; bis 2032 sollen 2 % der Gesamtfläche ausgewiesen sein. Erfüllt ein Land seine Pflicht nicht, sollen die Abstandsregeln unanwendbar werden! Windkraftanlagen sollen so lange zulässig sein, bis ein Land seine Ziele erreicht hat.
Für Kleve heißt das: Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans, die der Windenergienutzung keinen Raum lässt, birgt nicht nur die Gefahr, dass dieser Flächennutzungsplan rechtlich angreifbar wird (Stichworte „Fehler im Abwägungsergebnis“), sondern erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Stadtverwaltung einer ungeordneten Zulassung von Windenergieanlagen nichts entgegensetzen kann.
Da Technischer Beigeordneter Rauer am 2. Juni 2022 im Bau- und Planungsausschuss jedoch behauptet, dass jede Änderung zu einer zeitlichen Verzögerung führe und mit hohem Arbeitsaufwand verbunden sei (Niederschrift, S. 4), erwarten die Offenen Klever auch bei diesem Thema keine substanzielle Verbesserung des Entwurfs.
Die Offenen Klever haben den zustimmenden Beschlussvorschlag in der Ratssitzung am 22. Juni 2022 abgelehnt, CDU, die Grünen, SPD, FDP und AfD haben zugestimmt.
