Baugenehmigung für FastFood und Verehrsgutachten „Klever Ring“
Das Baudezernat hatte in der Fachausschuss-Sitzung am 9.09.2021 mitgeteilt, „dass ein Verkehrsgutachten überarbeitet werde. Dieses werde nach Fertigstellung zur Verfügung gestellt.“
Der Baudezernent, Herr Beigeordneter Rauer, hatte einen Monat später, in der Ratssitzung am 06.10.2021 auf die mündliche Frage der Stadtverordneten der Offenen Klever, Frau Fuchs, wann den Mitgliedern des Rates das Verkehrsgutachten zum Bebauungsplan Nr. 1-200-2 für den Bereich Klever Ring zur Kenntnis gegeben werde, geantwortet, „dass er davon ausgehe, dass das Gutachten in Abstimmung mit dem Ausschussvorsitzenden im nächsten Fachausschuss vorgetragen werde.“
Die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschuss fand am 25.11.2021 statt. Weder in dieser noch in einer folgenden Sitzung ist das vom Baudezernat und vom Technischen Beigeordneten angekündigte Verkehrsgutachten für den Bereich der „Klever Ring“ vorgelegt worden.
Diese Verzögerung hat die Ratsmitglieder der Offenen Klever sehr überrascht, da laut Niederschrift über die Sitzung des Fachausschusses am 9.09.2021 das Baudezernat als Antwort auf eine diesbezügliche Frage eines Stadtverordneten mitgeteilt hatte, „dass das Gutachten zur Prüfung noch verschiedene Fachbereiche durchlaufe. Sie werde sich für eine schnelle Bearbeitung einsetzen.“
Dieser Mitteilung haben die Offenen Klever entnommen, dass der Stadt das Gutachten spätestens am 9.09.2021 vorgelegen haben muss. Anderenfalls wäre die Ankündigung des Techn. Beigeordneten, dass dieses im nächsten Fachausschuss (wenigstens) vorgetragen würde, nicht nachvollziehbar.
Sowohl in der Bauausschuss-Sitzung am 9.09.2021 als auch durch eine Anfrage in der Ratssitzung am 06.10.2021 war aus verschiedenen Fraktionen eindeutig signalisiert worden, dass die Kenntnisnahme des angekündigten Verkehrsgutachtens eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für die Abstimmung über die beantragte Offenlage des Bebauungsplans für den Bereich „Klever Ring“ sein würde.
Der schriftlichen Antwort des Bürgermeisters vom 14.02.2022 auf die Anfrage des Stadtverordneten Jaschinski in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 20.01.2022 haben die Offenen Klever folgende Sachverhaltsdarstellung entnommen:
„Aktuell wird ein Verkehrsgutachten erstellt, welches die laufenden Bebauungsplanverfahren 1-200-2 und 3-342-0 auf die Verträglichkeit hin abprüft.“
Vor dem Hintergrund der oben wiedergebenen Ausführung des Baudezernats im Fachausschuss, der eindeutig zu entnehmen ist, dass ein Verkehrsgutachten im Rathaus mindestens seit September 2021 vorliegt, das dem Rat bzw. Bau- und Planungsausschuss bis heute jedoch nicht zur Verfügung gestellt worden ist, schlussfolgern die Offenen Klever aus der Antwort des Bürgermeisters, das zurzeit („aktuell“) ein (weiteres?) Verkehrsgutachten erstellt wird.
Da auch ein Baugenehmigungsverfahren in der Regel mit gewissen Fristen verbunden ist, möchte die Fraktion Offene Klever sich durch Akteneinsicht ein Bild vom Ablauf des Antrags- und Genehmigungsverfahrens verschaffen.
Die Fraktion Offene Klever hat am 16.02.2022 gegenüber dem Bürgermeister die Akteneinsicht zum Vorgang der am 7.10.2021 erteilten Baugenehmigung für ein Fastfood-Restaurant und zum Vorgang „Verkehrsgutachten für den Bereich ‚Klever Ring‘“ beantragt.
