Offene Klever stellen Anfrage:
„Aktivitäten der WT&M Stadt Kleve GmbH für einen verkaufsoffenen Sonntag am 28.11.2021“
Der Rat hatte in seiner Sitzung am 06.10.2021 auf Vorschlag des Bürgermeisters in die Tagesordnung des öffentlichen Teils den Beratungspunkt „Verkaufsoffener Sonntag am 28.11.2021“ aufgenommen.
Aufgrund der mündlichen Darstellung des Sachverhalts durch den Bürgermeister und in Ermangelung einer erläuternden Sitzungsvorlage oder Anlage zu diesem TOP sowie vor dem Hintergrund eines Beitrags in „kleveblog“ vom heutigen Tage, haben sich für die Fraktion „Offene Klever“ einige Fragen erheben, um deren Beantwortung wir den Bürgermeister, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats sowie einziges Mitglied der Gesellschafterversammlung der „Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH“ ist, hiermit bitten:
- Welchem Personenkreis hat die WT&M GmbH ihre Absicht, am 28.11.2021 einen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen, übermittelt?
- Enthielt dieses Schreiben der WT&M GmbH auch Angaben über ein Rahmenprogramm?
- War diese Kommunikation inhaltlich und bezüglich der Zielgruppe mit der Stadtverwaltung abgestimmt?
- Wieso ist dem Rat in seiner, auf Vorschlag des Bürgermeisters um diesen TOP erweiterten Sitzung am 06.10.2021 diese Mail nicht zur Kenntnisnahme vorgelegt worden?
- Ist der Bürgermeister bereit, diese Information nunmehr allen Ratsmitgliedern nachzureichen?
- Trifft es zu, dass – wie „kleveblog“ zitiert – die WT&M GmbH den von ihr angeschriebenen Einzelhändler/innen vorgeschlagen haben soll, am verkaufsoffenen Sonntag entweder einen Verkaufsstand für 50 EUR netto anzumieten oder einen eigenen Verkaufsstand aufzubauen und dafür gleichwohl 25 EUR netto zu zahlen? An wen hätten diese Beträge gezahlt werden sollen? Falls ja: Auf welcher Rechtsgrundlage hätte die WT&M GmbH diese Beträge verlangen können? Hätten diese Verkaufsstände nicht aus den der WT&M GmbH im März 2021 zusätzlich zur Verfügung gestellten 200.000 EUR finanziert werden können?
- Wie viele Rückmeldungen hat die WT&M GmbH auf ihre Anregung, am 28.11.2021 einen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen, insgesamt erhalten? Wie viele dieser Rückmeldungen waren eindeutig negativ?
- Trifft es zu, dass der Weihnachtsmarkt allein nicht ausreichen würde, einen verkaufsoffenen Sonntag gerichtsfest zu beschließen?
- Ist der in „kleveblog“ zitierte Hinweis der WT&M GmbH gegenüber den Einzelhändlern, diese könnten im Falle einer erfolgreichen Klage der Gewerkschaft gegen diese Art des verkaufsoffenen Sonntags, „dennoch ihre Waren veräußern“, mit der Stadtverwaltung abgestimmt worden? Falls nein, unterstützt die Stadtverwaltung dieses Vorgehen?
