„Offene Klever“ wollen Anforderungsprofil schärfen
Bürgermeister Gebing hat den Fraktionsvorsitzenden am 1. Juli 2021 den Entwurf einer Stellenausschreibung für den/die Erste/n Beigeordnete/n übermittelt. Bis zum 16. Juli können die Fraktionen entweder die Freigabe erteilen oder Änderungswünsche übermitteln. Ein Ratsbeschluss über das Anforderungsprofil steht (noch) nicht auf der Tagesordnung. Offenbar will der Bürgermeister ohne Ratsbeschluss agieren.
Die „Offenen Klever“ haben dem Bürgermeister ihre Rechtauffassung deutlich gemacht: Nur Rat kann und darf das Anforderungsprofil festlegen. Die OK stützen ihre Rechtsauffassung mit dem Verweis auf Kommentierungen zur Gemeindeordnung, wie z.B. Held u.a., Erl. 6,.2 zu § 71; Rehn/Cronauge/von Lennep/Knirsch, Rn. 13 zu § 71; Bösche, Gemeindeordnung NRW, Kompaktkommentar, Ziffer 20 zu § 71.
Zum Entwurf einer Stellenausschrebung haben die „Offenen Klever“ dem Bürgermeister olgende Änderungswünsche mitgeteilt:
➢ Erfolgreich abgeschlossenes Hochschulstudium, vorzugsweise im Bereich Wirtschaftswissenschaften und/oder die Befähigung für die beamtenrechtliche Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt (ehem. „höherer Dienst“);
➢ Umfassende Fachkenntnisse, insbesondere in den Bereichen „Steuern“ und „Finanzen/NKF“;
➢ Mehrjährige Führungserfahrung, vorzugsweise in der Kommunalverwaltung;
➢ Ausgeprägte strategische und konzeptionelle Fähigkeiten;
➢ Hohe Kommunikationsfähigkeit in der Vermittlung von Führungsentscheidungen sowie in der Beteiligung von Politik und Bürgerschaft.
➢ Wohnsitznahme in Kleve.
• Im Ausschreibungstext sollte deutlich gemacht werden, dass „auf der Grundlage des Klimaschutzfahrplans und seiner Fortschreibung Entscheidungen anstehen, die den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen und sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.“ (Ratsbeschluss vom 26.06.2019, Ziffer a).
• Darüber hinaus müssen die Aspekte „Nachhaltigkeit“ sowie „ökologische und soziale Verantwortung“ hervorgehoben werden. Ein Hinweis auf die Zuständigkeit für das Beteiligungsmanagement der städtischen Gesellschaften und Betriebe sollte nicht fehlen.
• Die „Offenen Klever“ wollen die Gleichstellung deutlicher betonen; sie umfasst mehr als die Aufnahme des Buchstabens „d“ in den Text. Sie unterbreiten hierzu folgenden Formulierungsvorschlag:
„Die Stadt Kleve fördert aktiv die Gleichstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bewerbungen – unabhängig von Geschlecht, Behinderung, kultureller und sozialer Herkunft, Alter, Religion, Weltanschauung oder sexueller Identität – werden begrüßt.“
• Ebenso hinzugefügt werden sollte, mit Blick auf ein späteres Auswahlverfahren, folgender Hinweis:
„Bereits mit der Bewerbung sollte das Einverständnis ausdrücklich erklärt werden, dass die Stadtverwaltung Kleve die Fraktionen im Rat und einzelne Ratsmitglieder über den Eingang der Bewerbung informieren und/oder diesen in die Bewerbungsunterlagen Einsicht gewähren darf.“
