„Offene Klever“: Stadt soll sich bewerben!
Der Landtag hat heute auf Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen (Drucksache 17/14285) und mit Unterstützung durch SPD und die Grünen ein „Modellprojekt für digitale und hybride Sitzungen“ beschlossen. – Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der „Offenen Klever“, fordert den Bürgermeister auf, für Kleve eine Bewerbung als „Modellkommune“ abzugeben:
Der Landtag hat heute die Landesregierung beauftragt, unmittelbar Vorbereitungen zu treffen, um direkt nach der sitzungsfreien Sommerpause ein Modellprojekt in ausgewählten Kommunen zu starten: Es soll die Durchführung von Sitzungen kommunaler Gremien per Videoübertragung, also rein digital oder hybrid, ermöglichen. Dieses Modellprojekt soll auch mit drei kreisangehörigen Kommunen realisiert werden. Voraussetzung ist die Bereitschaft für einen kommunalen Eigenanteil an der Finanzierung.
Die Auswahl der Projektpartner soll kurzfristig erfolgen.
Ein Teil der Ratsarbeit in Kleve ist schon heute Teil digital (Ratsinformationssystem, Apps und digitale Endgeräte für Mandatsträger/innen).
Da pandemiebedingt die Fraktionsarbeit in Kleve seit der Kommunalwahl digital stattfindet, begrüßen die „Offenen Klever“ diesen Schritt der Landesregierung. Die „Offenen Klever“ werben dafür, dass auch die digitale Ratsarbeit ermöglicht und erprobt wirbt und dabei die Stadt Kleve eine Vorreiterrolle in Nordrhein-Westfalen einnimmt. Für den NRW-Städtetag ist das Vorhaben ein „guter Anfang“. Alle Städte sollten Stadtpolitik „auch virtuell beraten können.“
Die „Offenen Klever“ hatten bereits im Oktober 2020, zur ersten Ratssitzung, den Prüfauftrag an den Bürgermeister vorgelegt, die Voraussetzungen für Übertragungen von Sitzungen via Livestream über den Internetauftritt der Stadt zu klären. Dieser Antrag erhielt am 20.01.2021 im Haupt- und Finanzausschuss leider nur Unterstützung durch die SPD.
Jetzt sehen die „Offenen Klever“ in der Bewerbung der Stadt als Modellkommune die einmalige Chance, dem in Kleve bereits begonnenen Digitalisierungsprozess einen weiteren Schub zu geben.
Die „Offenen Klever“ bitten den Bürgermeister, gegenüber dem Land zu erklären, dass Kleve sich als eine Modellkommune für digitale Ratsarbeit anbietet. Hierzu könnte der Schulterschluss mit dem Kreis hilfreich sein und gesucht werden.
Der Bürgermeister könnte sich per Dringlichkeitsentscheidung beauftragen lassen. Er bräuchte nur die Unterschrift eines Stadtverordneten. Der kommunale Eigenanteil an der Finanzierung könnte im Rahmen der Beratung über den Nachtragshaushalt ermittelt und – falls solide finanzierbar – bereitgestellt werden.
Die digitale Ratsarbeit wird die Zukunft sein. Kleve könnte diese mitgestalten. Die „Offenen Klever“ wollen das.
