Ausschuss ohne Entscheidungsbefugnis tagte fast vier Stunden
Die Mitglieder der „Offenen Klever“ im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz, 
Wolfgang Linsen (links) und Udo Weinrich (rechts), erklären zum Ablauf und zu den Ergebnissen der Ausschuss-Sitzung am 24.06.2021:
Der Rat lehnte am 23. Juni mit den Stimmen von AfD, CDU, FDP, Grünen und SPD den Antrag der „Offenen Klever“ ab, den Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz mit Entscheidungsbefugnissen auszustatten. Ebenfalls abgelehnt wurde damit der Vorschlag, den Fachausschuss an Bau- und Planungsthemen „mitberatend“ zu beteiligen.
Beschlossen wurde stattdessen die unverbindliche Formulierung, der Ausschuss „nimmt die stadtplanerischen und infrastrukturellen Belange der Stadt Kleve unter klima-, umwelt- und naturschutzrechtlichen Aspekten in den Fokus, berät diese und spricht Empfehlungen aus.“
Die fast vierstündige Sitzung des Ausschusses am 24. Juni 2021 zeigte, wie dieser Beschluss zu deuten ist: Powerpoint-Vorträge bestimmten die „schlanke“ Tagesordnung, gefolgt von einer jeweils mehr als einstündigen „Aussprache“, an deren Ende weder ein Beschluss noch eine Empfehlung stand. Zum Tagesordnungspunkt „Stadthallenumfeld – 3. Bauabschnitt“ lag nicht einmal eine Drucksache vor.
Es war dann auch nur folgerichtig und konsequent, dass der Erste Beigeordnete diskussionsfreudige Ausschussmitglieder, die am Tag zuvor dem Gremium jegliche Kompetenz verweigert hatten, darauf hinwies, sie seien über die Entwurfsplanung lediglich zu „informieren“.
Von der Ursprungsplanung des unmittelbaren Stadthallenumfelds ist wenig übriggeblieben: Zukünftig soll neben und vor der Stadthalle eine große Fläche versiegelt werden, ergänzt um „Bodenstrahler“ und beleuchtete Hochbeete, die wohl eher zur Lichtverschmutzung beitragen als zur Förderung nachtaktiver Tierarten. Eine Öko-Bilanz ist dazu ja nicht vorgelegt worden.
Eine Grundsatzdiskussion darüber war jedoch weder beabsichtigt noch gewünscht. Nicht einmal eine „Empfehlung“ hätte der Fachausschuss aussprechen können, da kein Beschlussvorschlag zur Abstimmung stand.
Als nach einem fast dreistündigen, ergebnislosen Meinungsaustausch endlich der seit April 2021 vorliegende Antrag der „Offenen Klever“ mit konkreten Klimaschutz-Maßnahmen aufgerufen wurde, war – mit Blick auf die Uhr – an inhaltliche Diskussion nicht mehr zu denken. Der Antrag wurde deshalb zurückgezogen.
Die „Offenen Klever“ wollen die Sommerpause nutzen, über ihre Teilnahme an mehrstündigen Sitzungen eines Gremiums ohne Entscheidungskompetenz nachzudenken.
