Sitzungen während der Pandemie: Vorgaben der Landrätin übernehmen!
Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der OK, empfiehlt Kleves Bürgermeister, sich an der Landrätin, Frau Gorißen, ein Beispiel zu nehmen:
Die Landrätin hat, unter ausdrücklicher Bezugnahme auf „Rückmeldungen“ aus dem Kreis der Fraktionen und Gruppen sowie nach Rücksprache mit der leitenden Amtsärztin des Kreises, entschieden, für die am 29. April 2021 geplante Sitzung des Kreistags „zwingend“ Vorgaben zu machen, die die „Offenen Klever“ sich auch für Sitzungen in Kleve wünschen.
Während bei Sitzungen in der Stadt Kleve „Selbsttests“ ausreichen, die niemand auch nur in Augenschein nimmt, besteht für Sitzungsteilnehmer/innen auf Kreisebene unter anderem „die Verpflichtung zur Vorlage eines tagesaktuellen negativen Coronaschnelltestes (Bürgertest) aus einem zugelassenen Testzentrum.“ Es ist offensichtlich, dass die Kreisverwaltung beabsichtigt, sich diese Nachweise zeigen zu lassen, denn die Landrätin hat angekündigt: „Kreistagsmitglieder, die der Verpflichtung (…) nicht nachkommen, werden abseits des Plenums, mit einem erhöhten Abstand, hinter Plexiglasscheiben separiert.“
Die Landrätin spricht darüber hinaus die Empfehlungen aus, „Sitzungen politischer Gremien sollten daher nur beim Vorliegen einer Notwendigkeit durchgeführt und ihre zeitliche Dauer so gering wie möglich gehalten werden.“ Die damit verbundene Bitte der Landrätin, „dies sowohl mit Blick auf Ihre Redebeiträge wie auch mit Blick auf die von Ihnen eingebrachten Anträge und deren mögliche Verweisung zum Zwecke der Vorberatung zu berücksichtigen“, können die „Offenen Klever“ sehr gut nachvollziehen.
Die OK haben nämlich dem Bürgermeister und den Fraktionen bereits am 16.12.2020 angeboten, „sich (…) auf einen möglichst schlanken Sitzungsablauf zu verständigen und Beschlüsse ggfs. auch ohne Aussprache zu fassen. Zu prüfen wäre auch, ob in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, die als Videokonferenz durchgeführt werden müsste, ein Konsens über die TOP, zu denen es eine Aussprache geben sollte, erzielt werden könnte.“
Auf diesen Vorschlag wurde nicht eingegangen.
Die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz hat seit Anfang Januar nicht mehr getagt. Der Bürgermeister spricht offenbar nur mit einem handverlesenen Personenkreis. Nicht einmal die Pandemie ist ihm Anlass und Verpflichtung, alle politischen Kräfte an einen Tisch zu holen.
Gibt es wirklich nichts zu besprechen, Herr Bürgermeister?
