Zu entscheiden gibt es nichts – Offene Klever sagen Teilnahme ab
Offenbar gehört der Sozialausschuss für die Stadtverwaltung zu den „systemrelevanten“ Ratsgremien, die – trotz Corona-Pandemie – auch dann einberufen werden, wenn es nichts zu entscheiden gibt.
Die Tagesordnung der Sitzung, die am 25. März 2021 stattfinden soll, umfasst folgende Punkte:
- Vorstellung der Mitglieder des Ausschusses
- Bericht des Fachbereichs Arbeit und Soziales
- Themenvorschläge der Fraktionen zur Arbeit des Ausschusses
- Mitteilungen
- Anfragen
Nicht erst vor dem Hintergrund der aktuellen Beschlüsse, die die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der 16 Bundesländer gefasst haben, wäre diese Sitzung, an der mindestens 24 Mandatsträger/innen teilnehmen würden, ein Infektionsrisiko, das vermieden werden könnte.
Die Fraktionsversammlung der Offenen Klever hat sich am 23.03.2021 einstimmig darauf verständigt, ihren Mitgliedern in diesem Ausschuss zu empfehlen, an dieser Sitzung nicht teilzunehmen.
