Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.03.2021 zur Ergänzung des Beschlussvorschlags:
Der Beschlussverschlag des Bürgermeisters sollte ergänzt werden:
„(…) und spricht sich dafür aus, das am 20.05.2009 vom Rat beschlossene Stadtentwicklungskonzept in einem kontinuierlichen Prozess weiterzuentwickeln. Das Konzept soll unter möglichst großer Beteiligung der Stadtgesellschaft fortgeschrieben werden. Die zwölf Jahre alten Leitlinien und Zielvorstellungen sind zu überprüfen und ggfs. zu ändern oder um Themen zu ergänzen, wie z.B.:
- Klimaschutz/Klimawandel/Klimafolgenmanagement: Luft, Kleinklima, Überhitzung, Hochwasserschutz
- Freiraum/ Ausgleich: Wald, Natur und Landschaft
- Klimaziele in der Bauleitplanung inkl. klimaneutrale Quartiersentwicklung
- Umweltverträgliche Mobilität
- Generationengerechtigkeit
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 2. Quartals 2021 Vorschläge für ein Monitoring zu entwickeln (z. B. eine Interfraktionelle Arbeitsgruppe), um daraus Empfehlungen für das weitere Vorgehen zur Aktualisierung des Stadtentwicklungskonzepts ableiten zu können.“
Begründung:
Das Stadtentwicklungskonzept stammt aus dem Jahre 2009. Angeregt durch einen im September 2019 eingereichten Antrag der SPD hatte der Rat am 09.10.2019 einstimmig beschlossen, den Antrag „auf Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts nach interfraktioneller Abstimmung in der ersten Ratssitzung in 2020 erneut zu behandeln.“
Die Behandlung dieses Themas im Rat hat noch nicht stattgefunden. Sie ist längst überfällig.
Bei dieser Gelegenheit könnte die Stadtverwaltung das Stadtentwicklungskonzept auf der Drucksache 808/VIII im Ratsportal zur Verfügung stellen.
CDU, die Grünen, FDP und AfD lehnten ab. Die SPD enthielt sich
