Demokratie-Defizit: Es gibt kein Jugendparlament!
Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 17. März 2021 gegen die Stimmen der Offenen Klever für die Jahre 2021 bis 2025 einen Kinder- und Jugendförderplan beschlossen. Die Ablehnung dieser Planung ist logisch und konsequent. Denn:
Die „Offenen Klever“ sind im Jugendhilfeausschuss nicht vertreten.
Das hätte man ändern können. Der politische Mehrheitswille dazu war jedoch nicht vorhanden.
Die besondere Konstruktion dieses Gremiums lässt auch keine Teilnahme ohne Stimmrecht zu. Man muss und darf also annehmen, dass diese Ausgrenzung der Offenen Klever beabsichtigt war und ist.
Der Jugendhilfeausschuss hat sich in einer Sondersitzung mit dem Kinder- und Jugendförderplan bis 2025 befasst.
Ich kann und will die Fachausschussberatungen hier und heute nicht fortsetzen.
Ich bitte um Verständnis, wenn die „Offenen Klever“ hier und jetzt die erste und zugleich einzige Gelegenheit nutzen, zu dieser Vorlage eine Stellungnahme abzugeben und ihr Abstimmungsverhalten zu begründen:
- Der „Kinder- und Jugendförderplan 2021 bis 2025“ enthielt sehr viele nachvollziehbare, angemessene und teilweise auch längst überfällige inhaltliche und finanzielle Änderungen gegenüber dem Plan der alten Wahlperiode. Diesen Anpassungen und Weiterentwicklungen schließen wir uns ausdrücklich an. Wir tragen sie mit.
- In der Begründung verweist die Stadtverwaltung auf ergänzende konkrete Zielsetzungen, wie beispielsweise die „Beteiligung von Kindern-, Jugendlichen und jungen Erwachsenen“ oder die sie erhebt den Anspruch, den „Kommunikations- und Informationsfluss zu verbessern, um junge Menschen zu informieren, (…).“
Die Maßnahmen, die im Konzept zur Erreichung dieser Ziele enthalten sind, halten die „Offenen Klever“ für kleinteilig, mutlos und nicht bedarfsgerecht.
Ich zitiere aus der Abschlusserklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 2. SchülerInnenparlament, am 9. Februar 2020, im Rathaus der Stadt Kleve:
„Wir wünschen uns:
- Dass das SchülerInnenparlament alle 6 Monate stattfindet
- Dass Experten von der Stadt eingeladen werden sollten
- Ein Monitoring, dass das SchülerInnenparlament gemeinsam mit den Politikern der Stadt stattfindet.“
Diese einstimmig angenommene Forderung des 2. Schüler/innen-Parlaments blieb folgenlos.
Auch die „Offenen Klever“ halten ein Kinder- und Jugendparlament für dringend geboten und längst überfällig. Wir haben dazu in der vergangenen Wahlperiode Anträge gestellt.
Der „Kinder- und Jugendförderplan 2021 bis 2025“ blendet diesen Aspekt aus. Er ignoriert die positiven Erfahrungen, die andere Städte mit einem Jugendparlament gemacht haben.
Unser Fazit lautet:
Die „Offenen Klever“ stimmen den finanziellen Verbesserungen der Kinder- und Jugendarbeit zu, können aber das demokratisch-strukturelle Defizit dieses Konzepts nicht akzeptieren. Deshalb können wir der Sitzungsvorlage nicht zustimmen.
