Kinder- und Jugendförderplan mit Demokratie-Defizit
Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 17. März 2021 den Kinder- und Jugendförderplan 2021 bis 2025 beschlossen. Zugestimmt haben CDU, die Grünen, SPD, FDP und AfD.
Der Jugendhilfeausschuss hatte sich in einer Sondersitzung mit dem Kinder- und Jugendförderplan bis 2025 befasst. Die Offenen Klever sind im Jugendhilfeausschuss nicht vertreten. Das hätte man ändern können. Der politische Mehrheitswille dazu war jedoch nicht vorhanden. Die besondere Konstruktion dieses Gremiums lässt auch keine Teilnahme ohne Stimmrecht zu. Man und darf also annehmen, dass diese Ausgrenzung der Offenen Klever beabsichtigt war und ist.
Im Haupt- und Finanzausschuss haben die Offenen Klever die erste und zugleich einzige Gelegenheit genutzt, zu dieser Vorlage eine Stellungnahme abzugeben und ihr Abstimmungsverhalten zu begründen:
- Der „Kinder- und Jugendförderplan 2021 bis 2025“ enthielt sehr viele nachvollziehbare, angemessene und teilweise auch längst überfällige inhaltliche und finanzielle Änderungen gegenüber dem Plan der alten Wahlperiode. Diesen Anpassungen und Weiterentwicklungen schließen die Offenen Klever sich ausdrücklich an. Sie tragen sie mit.
- In der Begründung zur Sitzungsvorlage verweist die Stadtverwaltung auf ergänzende konkrete Zielsetzungen, wie beispielsweise die „Beteiligung von Kindern-, Jugendlichen und jungen Erwachsenen“ oder die sie erhebt den Anspruch, den „Kommunikations- und Informationsfluss zu verbessern, um junge Menschen zu informieren, (…).“
Die Maßnahmen, die im Konzept zur Erreichung dieser Ziele enthalten sind, halten die Offenen Klever für kleinteilig, mutlos und nicht bedarfsgerecht.
Wir zitieren aus der Abschlusserklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 2. SchülerInnenparlament, am 9. Februar 2020, im Rathaus der Stadt Kleve:
„Wir wünschen uns:
- Dass das SchülerInnenparlament alle 6 Monate stattfindet
- Dass Experten von der Stadt eingeladen werden sollten
- Ein Monitoring, dass das SchülerInnenparlament gemeinsam mit den Politikern der Stadt stattfindet.“
Diese einstimmig angenommene Forderung des 2. Schüler/innen-Parlaments blieb folgenlos.
Auch die Offenen Klever halten ein Kinder- und Jugendparlament in Kleve für dringend geboten und längst überfällig. Wir haben dazu in der vergangenen Wahlperiode Anträge gestellt.
Der „Kinder- und Jugendförderplan 2021 bis 2025“ blendet diesen Aspekt aus. Er ignoriert die positiven Erfahrungen, die andere Städte mit einem Jugendparlament gemacht haben.
Unser Fazit lautet:
Die Offenen Klever stimmen den finanziellen Verbesserungen der Kinder- und Jugendarbeit zu, können aber das demokratisch-strukturelle Defizit dieses Konzepts nicht akzeptieren.
Deshalb konnten wir der Sitzungsvorlage nicht zustimmen.
