OK-Fraktion verlangt Akteneinsicht
Nachdem Baudezernent Rauer in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.02.2021, unter dem TOP „Bebauungsplan für den Bereich Herzogstraße / Bahnhofstraße“ völlig überraschend mitgeteilt hatte, „im Oktober“ wäre dort eine weitere Vergnügungsstätte („Wettbüro“) genehmigt worden, wurde die Debatte auf Antrag von Schwarz-Grün schnell für beendet erklärt.
Zumindest die OK-Fraktion hatte und hat zur Genehmigung einer Vergnügungsstätte noch Aufklärungsbedarf. Die Abwürgung der Debatte durch Schwarz-Grün hat nichts zur Klärung des Sachverhalts beitragen können.
Die Ratsmitglieder der Offenen Klever nehmen ihre Aufgabe, das Verwaltungshandeln zu kontrollieren, ernst.
Die Fraktion der Offenen Klever verlangt zum Genehmigungsvorgang jetzt Akteneinsicht. Sie will sich ein objektives Bild machen. Dieses Recht steht jeder Fraktion zu. Der Rat hat darüber nicht mehr zu entscheiden.
Der OK-Fraktionsvorsitzende hat das von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnete Schreiben heute in den Rathausbriefkasten eingeworfen. Eine Kopie ging per Mail an den Bürgermeister, denn: „Wir wollen keine Zeit verlieren!“
