Nicht nur Haupt- und Finanzausschuss soll tagen
Dringend erforderliche Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen auch für die Mitglieder des Rates und anderer kommunaler Gremien gelten.
Die Ratsmitglieder der „Offenen Klever“ werden deshalb der befristeten Übertragung der Aufgaben des Rates an den Haupt- und Finanzausschuss zustimmen. Diese Entscheidung ist längst überfällig.
Die Absicht des Bürgermeisters und einiger Ratsfraktionen, trotz Verlängerung des Lockdowns, neben dem Haupt- und Finanzausschuss auch noch andere Gremien einzuberufen und tagen zu lassen, bringt zusätzliche Risiken für Gesundheit und Leben der Sitzungsteilnehmer/innen.
Während Schulen und Kitas geschlossen bleiben und obwohl Bund und Länder private Zusammenkünfte nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestatten, haben Bürgermeister, CDU, Grüne, FDP und AfD sich heute Abend (05.01.2021) darauf verständigt, mehrere Ausschüsse tagen zu lassen.
Das ist nicht nur fahrlässig, sondern gefährlich.
Die Rats- und Ausschussmitglieder der „Offenen Klever“ haben dafür kein Verständnis. Sie werden individuell entscheiden, ob sie sich diesem erheblichen, zusätzlichen gesundheitlichen Risiko einer vermeidbaren öffentlichen Zusammenkunft (Sitzung) aussetzen wollen.
Dass wir vom Bürgermeister und einigen Fraktionen vor diese Entscheidung gestellt werden, ist angesichts der Pandemie mit täglich mehreren hundert Todesfällen nicht zu begreifen.
