Appell an Bürgermeister sowie an CDU, FDP und die Grünen
Der Fraktionsvorsitzende der „Offenen Klever“, Udo Weinrich, nimmt den corona-bedingten Verzicht der SPD-Fraktion auf Teilnahme an der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Anlass, an den Bürgermeister sowie an alle Fraktionen zu appellieren, bis zum Jahreswechsel alle Sitzungen abzusagen.
„Die SPD handelt mit Blick das Corona-Virus verantwortungsbewusst und konsequent. Das kann man leider noch nicht von allen Akteuren in Rat und Verwaltung sagen“, bedauert der Fraktionsvorsitzende der „Offenen Klever“, Udo Weinrich.
Er habe im Personalausschuss versucht, unter Hinweis auf die corona-bedingte Abwesenheit der SPD die Sitzung aufzuheben und die Beratungspunkte zu vertagen. Niemand habe diese Anregung unterstützt.
Es gebe, so der OK-Fraktionsvorsitzende, keinen kommunalrechtlichen Grund, der dazu zwinge, die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. Dezember stattfinden zu lassen. Diese Sitzung wäre nicht nur mit einem hohen Infektionsrisiko verbunden, sondern entspräche aufgrund der rücksichtsvollen Abwesenheit der SPD-Fraktion nicht den Mehrheitsverhältnissen nach der Kommunalwahl. Die Ratssitzung am 16. Dezember sei ein weiteres, zusätzliches Infektionsrisiko, das vermieden werden müsse und könne. Die Stadt sei auch ohne neuen Haushalt handlungsfähig. In vielen Kommunen werde der Haushaltsentwurf viel später beraten und beschlossen.
„Was muss eigentlich noch geschehen, bevor die Mehrheit aus CDU und Grünen die Verwaltungsspitze wenigstens beim Corona-Thema auf den Boden der Tatsachen zurückholt? Oder würde ein corona-bedingter Ausfall der grünen Fraktion ebenfalls ignoriert werden?“, fragt der OK-Fraktionsvorsitzende.
Die Fraktion „Offene Klever“ appelliert an Bürgermeister, CDU, Grüne und FDP, ab sofort und bis auf Weiteres keine Sitzung stattfinden zu lassen.
„Ich kann und werde mich diesem Gesundheitsrisiko nicht aussetzen“, so Udo Weinrich abschließend
