Haushaltsentwurf 2021

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Kennzahlen der Stadtverwaltung werfen Fragen auf:

Schulen:

  1. Zu welchem Thema soll 2021 ein „Externes Gutachten“ vergeben werden:
  • Produkt 0301 (Schulträgeraufgaben) (S. 197)
  1. Welcher Verteilungsschlüssel liegt der Berechnung der Gesamtkosten für Lernmittel zugrunde (S. 192)?
  2. Für Wartung und Support des Lernens mit neuen Medien stellt die Stadt jeder Schule – unabhängig von Schulform und Anzahl der Schüler/innen – jeweils nur 30.000 EUR zur Verfügung. Legt man diesem Betrag die jeweilige Anzahl der Schüler/innen zugrunde, dann stehen der Gesamtschule Am Forstgarten pro Kopf nur knapp 30 EUR zur Verfügung, während die Montessori-Schule pro Kopf rd. 184 EUR für Wartung und Support aufwenden könnte:
  • Welche Parameter liegen der Berechnung der Kosten für Lernen mit neuen Medien zugrunde, die den Schulen zur Verfügung gestellt werden (S. 191)?
  1. Aufgrund welcher Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung die Kennzahlen für den Energieverbrauch für Heizung und Strom der Karl-Leisner GS an das Ergebnis 2019 angepasst und damit erhöht (S. 503)?
  2. Wie erklärt die Stadtverwaltung den erheblichen Mehrverbrauch an Energie für Heizung und Strom bei der Montessori-Schule (S. 503)?
  3. Aufgrund welcher Umstände erwartet die Stadtverwaltung für die Willibrordschule Kellen für 2022 gegenüber 2021 eine Steigerung des Energieverbrauchs für Heizung um mehr als 31% sowie für Strom um mehr als 24% (S. 503)?
  4. Aufgrund welcher Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung die Kennzahl für den Stromverbrauch der Karl-Kisters RS an das Ergebnis 2019 angepasst und damit gegenüber dem Planansatz 2020 erhöht (S. 509)?
  5. Wieso erwartet die Stadtverwaltung, auch nach der Sanierung des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums, beim Energieverbrauch für Heizung und Strom, gegenüber dem Ergebnis 2019, bis 2024 keine Einsparung (S. 511)?
  6. Aufgrund welcher Erkenntnisse rechnet die Stadtverwaltung bei der Lutherschule damit, dass der Energieverbrauch für Heizung zwischen 2021 und 2023 um 65% steigen wird (S. 511)?
  7. Aufgrund welcher Erkenntnisse rechnet die Stadtverwaltung bei der Gesamtschule Am Forstgarten damit, dass der Energieverbrauch für Heizung sich zwischen 2021 und 2023 verdoppelt (auf 1 Mio. KWh), während der Stromverbrauch um 20% zunimmt (S. 514)?
  8. Aufgrund welcher Annahmen rechnet die Stadtverwaltung damit, dass am Standort Hoffmannstraße der Joseph-Beuys-Gesamtschule im kommenden Jahr der Energieverbrauch für Strom den Planansatz für 2020 um 47.000 KWh unterschreiten wird (S. 514)?

Kultur:

  1. Wie groß ist der mit dem Denkmalschutz befasste Stellenanteil im Produkt 1001 (Maßnahmen der Bauaufsicht) (S. 291).
  2. Beim Produkt 0401 (Kulturveranstaltungen und -förderungen) erwartete die Stadt in 2020 gegenüber dem Ist 2019 bei der Anzahl der Besucher/innen (mit Ausnahme der besonderen Reihe) eine Zunahme um bis zu mehr als 80% (Reihenkonzerte). Dieser Ansatz ist für 2021 übernommen und bis 2024 fortgeschrieben worden (S. 218):
  • Auf welcher Grundlage hat die Stadtverwaltung in ihrer Haushaltsplanung diese Prognose getroffen, während der Ansatz für Werbung nicht erhöht worden ist (S. 193)?
  1. Beim Produkt 0402 (Volkshochschule) erwartet die Stadt bei den Unterrichtsstunden nahezu eine Verdreifachung der Ausfallquote (12 %). Zugleich rechnet sie bis zum Ende des Planungszeitraums 2024 nicht mit einer Verbesserung.
  • Auf welcher Grundlage hat die Stadtverwaltung in ihrer Haushaltsplanung diese negative Prognose getroffen (S. 222)?
  1. Beim Produkt 0403 (Bibliothek) erwartet die Stadt bei den Entleihungen gegenüber dem Ist 2019 eine Zunahme um fast 40%.
  • Auf welcher Grundlage hat die Stadtverwaltung in ihrer Haushaltsplanung diese Prognose getroffen (S. 226)?
  1. Beim Produkt 0404 (Museum) erwartet die Stadt für 2021 bei der Anzahl Besucher/innen gegenüber dem Ist 2019 eine Zunahme um mehr als 38%.
  • Auf welcher Grundlage hat die Stadtverwaltung in ihrer Haushaltsplanung diese Prognose getroffen (S. 229)?
  1. Wieso erwartet die Stadtverwaltung bei der Volkshochschule bis zum Ende dieses Finanzplanungszeitraums (2024) keine Senkung des Energieverbrauchs für Heizung und Strom (S. 519)? Was hatte die Stadtverwaltung ursprünglich veranlasst, für 2020 mit einer erheblichen Steigerung des Heizenergieverbrauchs zu rechnen?
  2. Wieso erwartet die Stadtverwaltung bei der Stadtbücherei bis zum Ende dieses Finanzplanungszeitraums (2024) keine Senkung des Energieverbrauchs für Heizung und Strom (S. 521)?
  • Was hatte die Stadtverwaltung ursprünglich veranlasst, für 2020 mit einer Verdoppelung des Heizenergieverbrauchs zu rechnen?
  1. Wieso erwartet die Stadtverwaltung beim Museum bis zum Ende dieses Finanzplanungszeitraums (2024) keine Senkung des Energieverbrauchs für Heizung und Strom (S. 523)?
  • Was hatte die Stadtverwaltung ursprünglich veranlasst, für 2020 mit einem Rückgang des Energieverbrauchs für Heizung und Strom zu rechnen?
  1. Wieso erwartet die Stadtverwaltung beim Stadtarchiv bis zum Ende dieses Finanzplanungszeitraums (2024) keine Senkung des Energieverbrauchs für Heizung und Strom (S. 525)?

Jugendhilfe/Soziales:

  1. Beim Produkt 0506 (Erziehungshilfe) rechnet die Stadt für die Unterhaltsheranziehung nach UVG gegenüber dem Ist 2019 mit einem starken Rückgang, während sie bei der Unterhaltsheranziehung nach SGB II eine starke Zunahme bei der Erstattung bereits erbrachter Sozialleistungen erwartet (S. 260).
  • Auf welcher Grundlage hat die Stadtverwaltung in ihrer Haushaltsplanung diese Prognose getroffen?
  1. Beim Produkt 0507 (Wohngeld, Sozialer Wohnungsbau) erwartet die Stadt von 2021 bis 2024 ein „Nullwachstum“ (S. 262)
  • Was rechtfertigt die Annahme, es werde bis 2024 keine Zunahme bei der Anzahl der Wohngeldberechtigungen und der Wohnberechtigungsscheine geben?
  1. Beim Produkt 0603 (Hilfe für junge Menschen) erwartet die Stadt von 2021 bis 2024 unveränderte Leistungsdaten (S. 279).
  • Auf welcher Grundlage hat die Stadtverwaltung in ihrer Haushaltsplanung diese Prognose getroffen?
  1. Aufgrund welcher Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung bei den Tageseinrichtungen für Kinder die Planzahlen für den Energieverbrauch wieder an das Ist 2019 angepasst, nachdem sie im Haushalt 2020 durchweg einen jeweils deutlich höheren Ansatz veranschlagt hatte (S. 531)?

Sport:

  1. Beim Produkt 0801 (Förderung des Sports) zählen „nicht vereinsgebundene Bürger/innen aller Altersgruppen“ zu den Zielgruppen (S. 233). Gleichwohl sind die Leistungsdaten seit 2019 unverändert. Sie werden bis 2024 ebenso unverändert festgeschrieben.
  • Durch welche Maßnahmen beabsichtigt die Stadtverwaltung, den Anteil nicht vereinsgebundener Bürger/innen aller Altersgruppen an sportlichen Aktivitäten zu erhöhen?
  1. Zu welchem Thema soll 2021 ein „Externes Gutachten“ vergeben werden:
  • Produkt 0802 (Eigene Sportstätten und Bäder) (S. 236)

Umweltschutz:

  1. Zu welchem Thema sollen 2021 folgende „Externe Gutachten“ vergeben werden:
  • Produkt 1201 (Straßen, Unterhaltung öffentlicher Verkehrsflächen) (S. 312)
  • Produkt 1303 (Natur- und Landschaftspflege) (S. 296)
  • Produkt 1401 (Umweltschutzmaßnahmen) (S. 300)

Mobilität und Infrastruktur:

  1. Zu welchem Thema sollen 2021 zwei „Externe Gutachten“ vergeben werden:
  • Produkt 1201 (Straßen, Unterhaltung öffentlicher Verkehrsflächen) (S. 312)
  1. Im Haushaltsentwurf 2020 war der Haushaltsansatz für Aufwendungen aus dem Radwegekonzept gegenüber 2019 erfreulicherweise mehr als verdoppelt worden, auf 92.000 EUR. Jetzt sollen nur noch 30.000 EUR bereitgestellt werden (S. 286).
  • Soll dieser reduzierte Ansatz bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums fortgeschrieben werden?

Bau- und Planung:

  1. Zum FB 61 zeigt eine Übersicht der konsumtiven sowie der investiven Maßnahmen mit Beteiligung Dritter (S. 286), dass lediglich bei drei der geplanten konsumtiven Maßnahmen und bei zwei der geplanten investiven Maßnahmen keine Ausgaben für externe Gutachter erwartet werden.
  • Wieso ist der Fachbereich nicht oder nicht mehr in der Lage, Konzepte, Projekte, Aufwände zu erstellen, zu schätzen oder Aufwendungen für Umweltschutzmaßnahmen abzuwickeln?
  • Wieso erfolgt die Bauleitplanung zu 100% durch Externe?
  • In welcher Höhe entstehen Kosten durch externe Gutachter?
  1. Zu welchen Themen sollen 2021 fünf „Externe Gutachten“ vergeben werden:
  • Produkt 0901 (Städtebauliche Planung, Erneuerung, Entwicklung) (S. 288)?
  • Welche Parameter liegen der Berechnung der Kosten für Lernen mit neuen Medien zugrunde, die den Schulen zur Verfügung gestellt werden (S. 191)?

Personal/Digitalisierung:

  1. Wieso kürzen Sie den Ansatz für E-Government gegenüber 2020? Wieso stellen Sie dafür 2021 nur noch 25.000 EUR zur Verfügung nach 45.000 EUR in 2020 (S. 117)?
  2. Wieso wird beim Produkt 0109 (Technikunterstützte Informationsverarbeitung) die mit dem Haushalt 2020 beschlossene Kürzung der Aufwendungen für Aus- und Fortbildung um 19.500 EUR auf jetzt 31.500 EUR nicht zurückgenommen, sondern stattdessen fortgeschrieben (S. 120), obwohl die Anzahl zu betreuender PC von 627 in 2019 auf 674 in 2021 steigt?