Monat: Oktober 2020

Livestream der öffentlichen Sitzungen (ABGELEHNT)

von

Antrag zur Ratssitzung am 2.11.2020:

Der Rat der Stadt Kleve möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, 

  1. die rechtlichen Voraussetzungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Sitzungen kommunaler Gremien via Livestream (Audio- und Videoübertragung), der über den Internetauftritt der Stadt bereitgestellt wird, zu klären;
  2. die nötigen technischen Voraussetzungen und finanziellen Aufwendungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Sitzungen des Rates und der Ausschüsse via Livestream zu prüfen;
  3. einen Beschlussvorschlag zur Umsetzung der Übertragungen von Sitzungen des Rates und der Ausschüsse im Internet zu erarbeiten und dem Rat bis zum Ende des 4. Quartals 2020 vorzulegen;
  4. zugleich mit einem Beschlussvorschlag einen Formulierungsvorschlag für eine Ergänzung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Kleve vorzulegen.“

Begründung:

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Einrichtung eines Gestaltungsbeirats (ABGELEHNT)

von

Antrag zur Ratssitzung am 02.11.2020:

Der Rat der Stadt Kleve möge beschließen:

„Der Rat der Stadt Kleve spricht sich grundsätzlich für einen Gestaltungsbeirat aus.

Die Arbeit des Gestaltungsbeirats hat zum Ziel, architektonische und städtebauliche Qualitäten der Stadt Kleve zu sichern und zur Verbesserung des Stadtbildes beizutragen. Zudem kann sie dazu beitragen, Entscheidungen in der Stadtbildgestaltung für die Öffentlichkeit transparenter zu machen und das Bewusstsein für gute Stadtgestaltung und Architektur in der Öffentlichkeit zu fördern.

Der Gestaltungsbeirat soll folgende Aufgaben übernehmen:

  1. Der Gestaltungsbeirat beurteilt kleine und große stadtbildprägende Bauvorhaben privater und öffentlicher Bauherren im gesamten Stadtgebiet sowie für die Stadtbildentwicklung bedeutsame städtebauliche Planungen hinsichtlich ihrer stadtgestalterischen und architektonischen Qualität.
  2. Der Gestaltungsbeirat prüft die Auswirkungen der Vorhaben auf das Stadt- und Landschaftsbild. In diesen Zusammenhängen unterstützt er als unabhängiges Sachverständigengremium den Rat und die Stadtverwaltung. Er gibt der Bauherrin/dem Bauherrn bei Bedarf Empfehlungen, Hinweise und Kriterien für die Überarbeitung und Verbesserung eines Bauhorhabens.
  3. Der Gestaltungsbeirat wird in Projekte von besonderer Bedeutung und/oder mit stadtgestalterischer Relevanz möglichst frühzeitig einbezogen. Das sind:
    • Einzelbauvorhaben aufgrund ihres Standortes, des Umfeldes, ihrer Nutzung, Größe oder anderer Belange;
    • städtebauliche Planungsprojekte mit besonderer Bedeutung für die Entwicklung des Stadtgebietes;
    • besonders zu gestaltende Situationen, wie Stadträume, Grünanlagen und wichtige Wegebe-ziehungen;
    • sonstige Maßnahmen mit besonderer Wirkung auf das Stadtbild.

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Mitgliederversammlung am 27.10. abgesagt

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„Offene Klever“ verschieben Vorstandswahl  Die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass der Kreis Kleve nun die Gefährdungsstufe 2 erreicht hat. Hiermit sind Einschränkungen verbunden, die die ordnungsgemäße Durchführung der … Weiterlesen

Fraktion „Offene Klever“ gegründet

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Udo Weinrich ist Fraktionsvorsitzender – Marco Hendricks sein Stellvertreter

Die über den Wahlvorschlag der freien Wählergemeinschaft „Offene Klever“ bei der Kommunalwahl am 13.09.2020 in den Rat der Stadt Kleve gewählten Ratsmitglieder Anne Fuchs, Marco Hendricks, Britta Schütt und Udo Weinrich haben sich am  am 02.10.2020 zur Fraktion  „Offene Klever“ zusammengeschlossen.

In ihrer ersten Sitzung wählten sie einstimmig Udo Weinrich zum Fraktionsvorsitzenden.

Marco Hendricks wurde einstimmig zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Britta Schütt wurde einstimmig zur Fraktionsgeschäftsführerin bestellt.

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