Rechnungsprüfung als „Konklave“
Am 9. September 2020, vier Tage vor der Kommunalwahl, wird im Rathaus ein kleiner, exklusiver Kreis zusammentreten, unbemerkt von der Öffentlichkeit, nichtöffentlich und ohne Presse: Es handelt sich um den Rechnungsprüfungsausschuss des Rates. Udo Weinrich, Bürgermeister-kandidat der „Offenen Klever“, bemerkt dazu:
„Im Rathaus scheint die rheinische Städteordnung von 1856 zu gelten. Öffentlichkeit und Presse stören!“ Mit diesen geharnischten Worten reagiert der Bürgermeisterkandidat der „Offenen Klever“, Udo Weinrich, auf den Ausschluss der Öffentlichkeit von Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses.
Dieser Pflichtausschuss des Rates, der unter anderem die Haushaltsrechnung der Stadt sowie die Stadtverwaltung auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit prüfen solle, tage in Kleve nicht nur sehr selten, sondern auch hinter verschlossenen Türen.
Örtliche Rechnungsprüfung sei eine Kernaufgabe des Rates, die in Kleve jedoch grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit, als „Konklave“, stattfinde. Presse und interessierte Öffentlichkeit müssten sich mit „schwarzem oder weißem Rauch über dem Rathaus“ zufriedengeben.
Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes würden in Kleve „grundsätzlich wie Staatsgeheimnisse“ behandelt, so OK-Bürgermeisterkandidat Weinrich. „Andere Kommunen scheuen sich nicht, kritische Prüffeststellungen öffentlich zu machen,“ hebt Weinrich hervor. Das bedeute selbstverständlich auch die Öffentlichkeit der Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses.
Rathaus und Ratsmehrheit in Kleve fänden offensichtlich Gefallen daran, selbst über Spielplätze nichtöffentlich zu beraten. Da wundere es auch nicht, dass ein exklusiver „Vergabeausschuss“ existiere, dessen Vorlagen und Beschlüsse nur einem kleinen Kreis von 11 Ratsmitgliedern zugänglich seien. „Da sieht man, wo und wie in Kleve der Stadtrat zum Statisten degradiert wird!“, hebt OK-Bürgermeisterkandidat Udo Weinrich hervor.
In Kleve würden Ratsmitglieder nicht gleichberechtigt behandelt. Dass so etwas die Billigung der Ratsmehrheit fände, mache diese offenkundige Ungleichbehandlung nicht unangreifbar. „Wenn das nach dem 13. September fortgesetzt wird, lassen wir das gerichtlich prüfen!“, kündigt der Spitzenkandidat der „Offenen Klever“ selbstbewusst an.
