Beteiligung an Straßenausbau-Kosten kann für Anlieger sehr teuer werden
Den überwiegenden Teil der Kosten für den Ausbau von Straßen darf die Stadt weiterhin auf die Anlieger abwälzen. Im Landtag ist am 27.08.2020 ein Antrag, die Beträge abzuschaffen, am Nein von CDU und FDP gescheitert. Damit bleibt es dabei: Den Ausbau einer Hauptverkehrsstraße müssen die Anlieger zu 30% bezahlen, den Ausbau eines Gehwegs sogar zu 70%, Beleuchtung und Entwässerung immerhin noch zu 50%.
Die „Offenen Klever“ halten die Straßenbaubeiträge für ungerecht und bürokratisch. Dazu OK-Bürgermeisterkandidat Udo Weinrich: „Für Grundstückseigentümer in Kleve kann es teuer werden, wenn die Straße vor der eigenen Haustüre saniert wird. Die Beitragsbescheide werden nicht selten in fünfstelliger Höhe ausgesprochen und bringen insbesondere ältere Menschen und junge Familien schnell in Existenznöte. Einige Bundesländer haben die Straßenausbaubeiträge längst abgeschafft.“
Die Streichung der Straßenausbaubeiträge für Hauptverkehrs- und Hauptgeschäftsstraßen sei geboten, weil diese Straßen von allen genutzt würden und nicht nur von den Grundstückseigentümern. CDU und FDP vor Ort müssten endlich „Farbe bekennen“, fordert der OK-Bürgermeisterkandidat. „Folgen sie ihren Parteifreunden im Landtag oder sind sie für die Menschen in Kleve da?“, fragt OK-Bürgermeisterkandidat Udo Weinrich.
