CDU hat Hausaufgaben wieder nicht gemacht
Das Gebäude der Tribüne am Bresserberg wurde nie fertig gebaut. Damit der Rohbau nicht weiter verfällt, müsste die Stadt handeln. Geld steht bereit, aber Rathaus und Ratsfraktionen lassen sich viel Zeit. Dass die CDU daran Kritik übt, erstaunt den Bürgermeisterkandidaten der „Offenen Klever“, Udo Weinrich:
Seit der letzten Kommunalwahl gibt es auch auf die Frage „Wie geht es weiter mit der Tribüne am Bresserberg?“ keine verbindliche Antwort.
Vor sieben Monaten, am 11. Dezember 2019, hatte der Rat mit den Stimmen der CDU beschlossen, „die Sicherung des Rohbaus der Tribüne zu konkretisieren“. Mehr wurde dazu nicht vereinbart. Der Stadtverwaltung wurde nicht einmal der Auftrag erteilt, Vorschläge für Maßnahmen zu unterbreiten. Offenbar fühlte der Rat, mit der großen CDU-Fraktion an der Spitze, sich hinreichend kompetent, dazu aus eigener Kraft etwas zu entwickeln.
Heute, nach sieben Monaten und null Vorschlägen aus den Reihen der Fraktionen des Rates, erweckt der CDU-Bürgermeisterkandidat auch bei diesem Thema den Eindruck, ganz neu im Geschäft zu sein: Mit theatralischer Geste lenkt der CDU-Bürgermeisterkandidat rhetorische Blitze auf die Bauverwaltung im Rathaus, der er als CDU-Fraktionsvorsitzender doch immer die schützende Mehrheit verschafft.
Offenbar arbeitet die CDU vor der Kommunalwahl noch schnell die lange Liste des Unerledigten ab. Dabei verliert sie den Überblick über das, was sie im Rat beschlossen hat: Im Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements stehen 350.000 EUR für Fenster, Sanitäranlagen und die Gebäudehülle bereit. Dieser Betrag ist aber gesperrt worden, und zwar mit den Stimmen der CDU. Das Geld kann erst freigegeben werden, wenn der Rat der Stadt Kleve diese Maßnahmen konkretisiert hat. Und eben das ist bis heute nicht geschehen.
Verantwortlich dafür ist aber nicht die Klever Bauverwaltung, sondern an erster Stelle die CDU, für die sich Ratsarbeit offenbar darin erschöpft, Beschlüsse zu Papier zu bringen und dann abzuwarten, ob ein Wunder geschieht. Der CDU-Bürgermeisterkandidat ist ja auch Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses des Rates. Er hätte den Fachausschuss einberufen können und müssen, um „Druck auf den Kessel zu bringen“. Wer oder was hat ihn daran bis heute gehindert?
Dass dem Rat nicht nur die Aufgabe zufällt, die Stadtverwaltung zu kontrollieren, sondern auch, darauf zu achten, dass alle Beschlüsse umgesetzt werden, scheint der CDU leider erst zwei Monate vor der Wahl bewusst geworden zu sein.
Statt wieder einmal mit dem Finger aufs Rathaus zu zeigen, sollte die CDU sich an die eigene Nase fassen, nachdenken und uns alle positiv überraschen: durch einen konkreten, realistischen Vorschlag zur Sicherung der Tribüne am Bresserberg. Schon einmal an eine Sondersitzung des Bau- und Planungsausschusses gedacht, liebe CDU?
