Feuerwehr: Verzögerung von Maßnahmen politisch gewollt
Das Tempo bei Neuanschaffungen und Neubauten für die Klever Feuerwehr könnte höher sein, findet auch Udo Weinrich, Bürgermeisterkandidat der „Offenen Klever“. Hier sei der Rat gefordert.
„Während die einen ihre Anträge vorzeigen, waschen die anderen ihre Hände in Unschuld und zeigen auf die Bürgermeisterin. Beides ist peinlich!“ Mit diesen Worten beschreibt Udo Weinrich, Bürgermeisterkandidat der „Offenen Klever“, die nunmehr eröffnete Debatte über Situation und Ausstattung der Klever Feuerwehr.
Es sei zwar „schön aus dem Rathaus zu hören, dass der Schutz der Bevölkerung derzeit gewährleistet werden kann“, aber die „offensichtlich schleppende Umsetzung von Maßnahmen aus dem Brandschutzbedarfsplan“ sei leider ein Fakt, so der OK-Bürgermeisterkandidat.
Diese Verzögerung sei aber auch „politisch gewollt“, denn der Rat habe mit schwarz-grüner Mehrheit Haushaltsmittel für die Klever Feuerwehr in Höhe von 1,7 Mio. Euro gesperrt. Die Anschaffung von Löschfahrzeugen für Keeken, Düffelward, Schenkenschanz, Wardhausen-Brienen, und Donsbrüggen blieb einem gesonderten Ratsbeschluss vorbehalten.
„Wer das Tempo verzögert, der hat auch die Mittel, Entscheidungen zu beschleunigen“, findet der OK-Bürgermeisterkandidat. „Wieso ist das nicht geschehen?“
Da in 2010 beschlossene Baumaßnahmen für Gerätehäuser, die angeblich bis 2016 hätten fertiggestellt werden müssen, immer noch auf ihre Umsetzung warten, trifft der „Bannstrahl der Kritik der CDU nicht mehr nur Frau Northing, sondern auch ihren Amtsvorgänger und damit die CDU selbst“, findet der Bürgermeisterkandidat der „Offenen Klever“.
In der aktuellen Debatte über die Klever Feuerwehr erweckten manche Wortführer den Eindruck, sie seien „soeben von fernen Sternen, völlig ahnungslos, im Stadtrat gelandet.“
Gegenseitige Schuldzuweisungen einzelner Ratsfraktionen lösten den Umsetzungsstau aber nicht auf. Wer die Schuld daran allein der Verwaltung zuweise, der verkenne, wer hätte handeln können und müssen: Zu kontrollieren, dass Beschlüsse umgesetzt werden, sei nämlich Aufgabe des Rates. Das habe die schwarz-grüne Ratsmehrheit offenkundig vernachlässigt.
Weinrich sei es, wie mit ihm „wohl 95% der Bevölkerung, jedoch schnurzpiepegal zu erfahren, welche Partei wann welchen Antrag gestellt hat“, schließt der OK-Bürgermeisterkandidat. „Nicht jammern und aufs Rathaus zeigen, sondern endlich handeln!“, müsse die Parole lauten.
