Haushalt umschichten!
Die Absicht der Stadtverwaltung, den Personalkostenzuschuss für das „Theater im Fluss“ frühestens zum 01.01.2021 zu bewilligen, fordert den Widerspruch der „Offenen Klever“ heraus. Anne Fuchs, fraktionsfreies Ratsmitglied der Wählergemeinschaft „Offene Klever“ macht Vorschläge zur Finanzierung:
„Theater im Fluss“ hatte im Herbst, rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen, einen Personalkostenzuschuss für das Jahr 2020 beantragt. Dass die Beschlussfassung über diesen Antrag erst jetzt erfolgen soll, ist mit „Corona“ wohl nicht zu erklären. Zu entschuldigen ist diese monatelange Verzögerung nicht.
Aber statt jetzt endlich auf volle Beschleunigung zu schalten, wird jede Bewegung eingestellt: Der Kämmerer verhängt eine Haushaltssperre und will die Entscheidung ins nächste Jahr verschieben. Der von den Grünen hierzu kurzfristig eingereichte Antrag, die Stadtverwaltung möge im Oktober 2020 „mitteilen, ob eine Zwischenlösung zum 15.10.20 machbar ist“, löst das Dilemma nicht.
Es geht um 21.160 Euro Personalkostenzuschuss für das „Theater im Fluss“ für ein Jahr. Es geht um einen Zuschuss für eine Stelle, die das Theater nachvollziehbar begründet hat und die von allen im Rat befürwortet wird.
Der Rat könnte die Haushaltssperre kreativ nutzen, um selbst nach Einsparmöglichkeiten zu suchen oder um Gelder umzuschichten, um dem „Theater im Fluss“ helfen zu können. Die „Offenen Klever“ machen hierzu einen Finanzierungsvorschlag.
Wir glauben, dass wir im Haushalt 21.160 Euro für das „Theater im Fluss“ so umschichten können, dass die Stelle zum 1. Juli 2020 finanziert und besetzt werden kann: Das würde für 2020 einen städtischen Zuschuss in Höhe von 10.580 Euro erfordern. Dieser Betrag könnte aus folgenden Töpfen finanziert werden: Von den 9.500 Euro Verfügungsmitteln für Frau Northing dürfte zum 30. Juni, ein Vierteljahr vor der Wahl, wohl noch etwas in der Kasse sein. Corona-bedingt dürften die 25.000 Euro für Städtepartnerschaften in diesem Jahre wohl mit weniger Reisetätigkeit verbunden und deshalb ebenfalls noch nicht ausgeschöpft sein. Und von den in diesem Jahr um 25.000 Euro auf 100.000 Euro erhöhten Ausgaben für „kleinere Beratungsleistungen“ für die Verwaltungsführung dürfte zur Jahresmitte wohl auch noch ein hübsches Sümmchen in der Kasse liegen.
Sollten diese Quellen tatsächlich schon zur Jahresmitte versiegt sein, dann müsste die Stadtverwaltung nur auf ihren Vorschlag verzichten, die Vorfahrtregelung auf der Ackerstraße probeweise für zwölf Monate zu ändern – und 9.260 Euro wären sofort verfügbar. Den Bedenken der Polizei würde Rechnung getragen, und 42 Verkehrsschilder müssten nicht bewegt werden.
Und gegenüber dem „Theater im Fluss“ könnte die Politik ihr Wort halten.
