Handverlesenes „Geheimkabinett“ ersetzt Ratsgremium
Die Verzögerung bei der Ausstattung der Schulen mit Hard- und Software zum „Digitalen Lernen“ ist hausgemacht. Udo Weinrich, Vorsitzender der „Offenen Klever“ nennt zwei Namen:
2017 wurde ein „Medienentwicklungsplan“ verabschiedet. Nicht nur monatelang, sondern seit Jahren hat die Stadt ihre Hausaufgaben im Fach „Digitalisierung“ nicht gemacht. Das schlechte Zeugnis, das die Schulleitungen Anfang April 2020 über die mangelhafte Ausstattung ihrer Unterrichtsräume mit WLAN, Hard- und Software ausgestellt haben, spricht Bände.
Doch anstatt ernsthaft und selbstkritisch die Verantwortung für diesen Missstand zu übernehmen und endlich für die Schüler/innen aktiv zu werden, agieren das Rathaus und die Vorsitzende des Schulausschusses, Petra Tekath (SPD), hinter verschlossenen Türen, um die öffentliche Debatte „einzudämmen“.
Der Schulausschuss-Sitzung am 27. Mai 2020 ging ein dreimonatiges Aussitzen durch die Vorsitzende und ihren Stellvertreter, Herrn Bay von den Grünen, voraus. Diese „Doppelspitze“ ist ohne Durchschlagskraft! Nicht einmal SPD-Anträge zur Digitalisierung und der kollektive Hilferuf der Schulleiter konnten die Vorsitzende, Frau Tekath, veranlassen, ihren Schulausschuss unverzüglich zu versammeln. Ebenso tatenarm blieb ihr grüner Stellvertreter, Herr Bay.
Wie in Kleve leider üblich, wurden die Schulleiter ins Rathaus zum Gespräch mit Fraktionsvorsitzenden gebeten. Es fand hinter verschlossener Tür statt. Nichtöffentlich sollte offenbar die „Generallinie“ für die öffentliche Debatte im Schulausschuss festgelegt werden, getreu dem Motto: „Keine Fehlerdiskussion!“ Dank der stumpfen „Doppelspitze“ Tekath/Bay gibt es jetzt zwei Schulausschüsse in Kleve: einen nur alle paar Monate öffentlichen tagenden und einen „wahren“, nicht-öffentlichen am Tage davor. Mit dieser geschlossenen Sitzung eines handverlesenen Geheimkabinetts ist die kommunale Demokratie ausgehebelt worden. Frau Tekath und Herrn Bay hat das nicht gestört.
Pressewirksam wollten beide ihr Erwachen aus ihrem digitalen Koma inszenieren: Blass und farblos leitete Frau Tekath eine angeblich „stürmische Schulausschuss-Sitzung“, während Herr Bay eine Art „Debatte“ vorgaukelte. In seiner Paraderolle als „empörter Ratsherr“ kramte er hervor, was er vor 20 Jahren angeblich gefordert hatte.
Seit 16 Jahren verhelfen Herr Bay und andere ehemals Grüne der CDU zur Mehrheit. Und das Ergebnis? In Kleve wurde der Klimanotstand ausgerufen, eine wirksame Baumschutzsatzung verhindert und die Verkehrswende verschlafen – und jetzt stolpert die Stadt beim „Digitalen Lernen“ hinterher.
Am Rande steht Herr Bay: Er regt sich auf, mimt die Unschuld und zeigt aus seiner technologischen Abseitsstellung auf die Stadtverwaltung, deren Kontrolle doch seine Aufgabe als Ratsmitglied wäre. Stattdessen verstolpert er jeden Ball.
Frau Tekath und Herr Bay sollten ihr Mandat im Schulausschuss wegen erwiesener Unfähigkeit niederlegen. Beide haben Monate verstreichen lassen, die jetzt fehlen, um wenigstens die Verkabelung aller Schulen zu schaffen.
