Wieso plötzlich hopplahopp? – Guter Ansatz zur Bürgerbeteiligung nicht fortgesetzt
In ihrem Grußwort zum Jahreswechsel 2018/2019 hatte die Bürgermeisterin angekündigt: „Der Mehrgenerationenplatz am Backermatt wird sicherlich auch ein besonderer Treffpunkt für Jung und Alt werden.“ 2017 waren Anlieger noch beteiligt worden. Jetzt sollen Aufträge ausgeschrieben werden, ohne die Bürger vorab auch nur zu informieren. Dazu erklärt Martin Fingerhut, Vorstandsmitglied der „Offenen Klever“:
2017 hatte die Stadtverwaltung den Bürgerinnen und Bürgern zwei Entwürfe für die Neugestaltung des Platzes am „Backermatt“ vorgestellt. Damals hatte der Leiter des Fachbereichs „Planen und Bauen“ im Rathaus, Herr Posdena, versprochen: „Die Teilnehmer der Veranstaltung können ihre Wünsche und Erwartungen für den Mehrgenerationenplatz äußern, die wir in die weitere Planung mit einbeziehen möchten.“
2017 diskutierte die Abteilung „Stadtplanung“, vertreten durch Frau Hannah Janßen und Frau Ines Lehbrink, mit Anwohner/innen sowie interessierter Bürgerschaft intensiv und konstruktiv über deren Vorstellungen und Wünsche. Das war ein guter Ansatz zur Bürgerbeteiligung.
Seitdem hat der Platz fast drei Jahre lang vor sich hingedämmert. Nun aber soll es plötzlich hopplahopp gehen. Nur noch dem Jugendhilfeausschuss soll die „Ausführungsplanung“ Ende August präsentiert werden. Dass der Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung nicht beteiligt werden soll, ist „Klever Landrecht“. Das Rathaus möchte, dass die Politik absegnet, was das Baudezernat vorlegt. Möglichst schnell sollen Aufträge noch vor dem Wahltag vergeben werden.
Vergessen scheint der Anspruch, einen Konsens zu finden und alle Bevölkerungsgruppen an der Nutzung dieser Fläche zu beteiligen! Vergessen ist auch die Anregung aus den Reihen der „Offenen Klever“, in Anlehnung an Beuys‘ legendäre „Stadtverwaldungsaktion“, diesen Platz zu einem Landschaftskunst-werk zu gestalten, in dem Leben, Kunst, Politik und Gesellschaft eine Einheit bilden.
Wieso hat man jetzt keine Zeit, den Bürger/innen wenigstens zu erläutern, was aus ihren Wünschen und Ideen geworden ist? Oder hat man im Rathaus schlicht und einfach keine Traute? Wieso dürfen Bürger/innen jetzt nicht prüfen, ob ihre Anregungen aufgenommen worden sind?
Oder fürchtet das Rathaus Kritik, Fragen und abweichende Meinungen? Hat man Angst davor, dass nicht allseitiger Jubel ausbricht? Warum setzt die Stadtverwaltung auf Beschleunigung und scheut die Begegnung mit Menschen, in deren Auftrag sie doch angeblich handelt? Sorgt wenigstens der Rat noch für eine ergebnisoffene Diskussion mit den Betroffenen?
Die „Offenen Klever“ befürchten, dass viele Fraktionen brav den Weisungen des Baudezernats folgen werden. Erst mal vollendete Tatsachen betonieren. Sollte sich dann später öffentlicher Protest regen, dann hat die Antwort darauf aus dem Rat in Kleve schlechte Tradition: „Das hat doch niemand ahnen können!“
Wer ist in Kleve der Souverän? Gibt es in Kleve so etwas wie echte Bürgerbeteiligung nur alle fünf Jahre – am Tag der Kommunalwahl?
