Auswirkungen auf den Unterhalt der städtischen Schulen darstellen!
Aus leider sehr aktuellem Anlass hat unser Ratsmitglied Anne Fuchs heute in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses beantragt, die Tagesordnung um eine Angelegenheit zu erweitern, die keinen Aufschub duldet und von äußerster Dringlichkeit ist. Anne Fuchs hat ihren Antrag so begründet:
„Der Bau- und Planungsausschuss kümmert sich ja nicht nur um Bauanfragen- /anträge, sondern auch um den Unterhalt der gemeindeeigenen Gebäude. So kann man es jedenfalls der Homepage der Stadt Kleve entnehmen.
Die politisch gewollte teilweise Öffnung der Schulen ab heute für die Abiturklassen und die 10. Schuljahre sowie ab 4. Mai 2020 für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen 4 der Grundschulen stellt unsere Schulen nicht nur vor organisatorische Probleme. Sie ist auch mit Anforderungen an die räumliche Ausstattung mit Blick auf Hygiene, Infektionsschutz und Abstandsgebot verbunden. Dazu gehören auch verschärfte Anforderungen bezüglich der Reinigungsintervalle.
Die Schaffung der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Schulbetriebs ist nicht von den Aufwendungen für die Wartung und Bauunterhaltung zu trennen, die der Rat über das Gebäudemanagement der Stadt beschlossen hat – allerdings vor Ausbruch der Corona-Pandemie.
Die nächste Sitzung des Schulausschusses ist für 26. Mai 2020 geplant. Zu spät, wie ich finde, um zu einer Bestandsaufnahme und zu daraus abgeleiteten politischen Beschlüssen zu kommen. Um dennoch frühzeitig und schnell den finanziellen Handlungsspielraum der Schulen zu sichern, ist es erforderlich, dass die Stadtverwaltung der Politik den aktuellen Sachstand der Auswirkungen der Wiederaufnahme des Schulbetriebs auf den Unterhalt der städtischen Schulen vorträgt.
Sollte – was nicht auszuschließen ist – den Schulen beispielweise eine grundsätzliche Maskenpflicht verordnet werden oder sollte die Stadt eine solche beschließen, was ja möglich wäre, dann müssten auch dafür finanzielle Mittel bereitgestellt werden.
Ich beantrage deshalb, die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses um folgenden Punkt zu erweitern:
„Auswirkungen der Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter den Corona-Bedingungen auf den Unterhalt der städtischen Schulen“
Unter diesem Tagesordnungspunkt sollten unter anderem folgende Fragen behandelt werden:
- Welche räumlichen Vorkehrungen müssen getroffen werden, um Kindern aus Risikogruppen die Möglichkeit zu erhalten, an Prüfungen teilzunehmen? – Dazu sollen ja, wie ich gestern der Presse entnehmen konnte, die Schulen „besondere Vorkehrungen“ einrichten.
- Können die Schulen in Kleve ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung stellen, damit die Schülerinnen und Schüler ihre Hände waschen und desinfizieren können?
- Sind Reinigungsintervalle anzupassen? – Laut Presse soll die Reinigung ja „penibel“ sein.
- Führt die Teilung von Lerngruppen zwecks Einhaltung des Abstandsgebots zu einem erhöhten Bedarf an Unterrichtsräumen, und zwar insbesondere dann, wenn die Schulen wieder zum Normalbetrieb zurückkehren?
- Kann der Ausbau der digitalen Infrastruktur der Schulgebäude mit hoher Priorität und unter Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel erfolgen?
- Was muss an welchen Schulen über die Sommerferien technisch oder baulich geändert oder ergänzt werden, damit alle Schulen dafür gerüstet sind, auch bei vollständigem Betrieb im kommenden Schuljahr Hygiene und Infektionsschutz gewährleisten zu können?
- Kann die Umsetzung der neuen Hygienestandards und des Abstandsgebots aus den mit dem Haushalt 2020 den Schulen bereitgestellten Mitteln finanziell gesichert werden?
Ich bin nicht so naiv anzunehmen, die Stadtverwaltung könnte einen solchen Bericht heute detailliert vorlegen. Ich möchte mit meinem Antrag jedoch erreichen, dass wir uns in diesem Ausschuss heute darauf verständigen, dieses Thema rasch und umfassend zu behandeln, gegebenenfalls in einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Schulausschuss.
Ich bitte Sie, meinem Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung zuzustimmen.“
Der Bau- und Planungsausschuss hat diesen Antrag als TOP 1 auf die Tagesordnung genommen. Das Thema wird am 29.. April 2020 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten; die Sitzung beginnt um 17 Uhr.
