Keine Transparenz, keine Nachhaltigkeit, ohne Zukunftsperspektive

von

„Offene Klever“ lehnen Nachtragshaushalt 2019 ab

Erklärung von Ratsmitglied Anne Fuchs in der Ratssitzung am 26. Juni 2019:

Als fraktionsfreies Ratsmitglied, das im Haupt- und Finanzausschuss weder über ein Rede- noch über ein Antragsrecht verfügt, war ich nicht berechtigt, an den Beratungen über den Nachtrag zum Haushalt 2019 teilzunehmen.

Gestatten Sie mir deshalb, dass ich mein Abstimmungsverhalten kurz begründe. Ich tue das vor dem Hintergrund das von mir als Teil der „Offenen Klever“ 2014 gegebenen Wahlversprechens, wir würden „weiter darauf drängen, dass mehr Transparenz in unsere Stadt einzieht und möglichst viele Informationen den Weg in die Öffentlichkeit finden“.

Der Nachtragshaushalt 2019 enttäuscht nicht nur in dieser Hinsicht.

  • Beim Produkt „Natur- und Landschaftspflege“ fehlt die Angabe zur Anzahl nicht genehmigter Anträge auf Baumfällungen. Angeblich sind 1.600 Bäume nach der Baumschutzsatzung, die städtische Bäume ausklammert, geschützt. Wo, meine Damen und Herren, ist die Liste?
  • Im Vergleich dazu sind 15.000 EUR zusätzlich für die Anmietung eines Aktenlagers locker drin. Die Kündigung der bislang genutzten Räumlichkeiten („Aktenlager Bensdorp“) kam offenbar aus heiterem Himmel. Also musste schnell Ersatz her. Welches Vergabeverfahren wurde hier eingesetzt? Wo sind die Akten jetzt eingelagert?
  • Wofür benötigt das Freiherr-von-Stein-Gymnasium für 123.000 EUR zusätzlich, die „voraussichtlich“ in 2020 fällig werden sollen? Im Nachtragshaushalt findet sich auf Seite 197 der wenig erhellende Hinweis „Indirekt“. – Handelt es sich etwa um eine überplanmäßige Mehrhausgabe, die im Zusammenhang mit der Sanierung entstanden sein soll und über die in Kleve ja nicht jedes Ratsmitglied informiert worden ist?
  • Die Versiegelung von Freiflächen, zu der auch die sechs Kunstrasenplätze beitragen, wird unvermindert fortgesetzt und an anderer Stelle im Stadtgebiet durch Ankauf von zusätzlichen „Öko-Punkten“ kosmetisch überdeckt.
  • 155.000 EUR werden zusätzlich werden für die Kaskade am Kermisdahl benötigt, und zwar mit der unverbindlichen Begründung: „Im Zuge der Projektbearbeitung kam es (…) zu einer Erhöhung der Bausummen (…).“ – Statt 100.000 EUR soll das Gesamtkunstwerk jetzt 255.000 EUR kosten. Wodurch wurde diese Ausgabensteigerung ausgelöst? Kam sie buchstäblich über Nacht?

Der Nachtragshaushalt 2019 enttäuscht nicht nur im Hinblick auf Transparenz, sondern auch im Hinblick auf Nachhaltigkeit und auf eine Zukunftsperspektive:

  • Die bauliche Vergangenheit Kleves bleibt, außerhalb von Rat und Stadtverwaltung, das Hobby einer engagierten Minderheit. Die Stelle für den Denkmalschutz wird ja nicht aufgestockt
  • Ein Gestaltungsbeirat, der dazu beitragen könnte, in Kleve moderne Architektur entstehen zu lassen, die das Gesicht unserer Stadt individuell prägt, bleibt Utopie. Die schwarz-grüne Mehrheit blockiert auch hier.
  • Mit lediglich 50.000 EUR zusätzlich für Arbeiten an den Parkettböden an der Grundschule „An den Linden“ wird das Problem der Schadstoffbelastung nicht dauerhaft und nachhaltig gelöst werden können. Weder an dieser noch an einer anderen Schule in Kleve!
  • Der Radwegeausbau in Kleve ist von bemerkenswerter Bescheidenheit. Die zusätzlichen 8.000 EUR für die Fahrradparkplätze am Rathaus ändern an diesem Mangel grundsätzlich nichts Ein Blick in den Nachtrag belegt das: fallend: In 2018 sollten 2.740 Meter Radwege ausgebaut werden, ab diesem Jahr sind es nur noch 1.000 Meter! Und – im Widerspruch zur Ausrufung des Klimanotstands – ist der Ansatz für Straßenbegleitgrün um ein Drittel (!) gekürzt worden.
  • Der „Klimaschutz“ ist in Kleve Sache des Baudezernats, sodass mit entsprechenden Maßnahmen, die keinem Investor auf die Füße treten, zu rechnen ist. Für das Management des von der Stadtverwaltung ausgerufenen Klimanotstands sind 10.000 EUR eingeplant, um den Klimaschutzmanager mitzufinanzieren.
  • Dem stehen 50.000 EUR für Bauleitplanverfahren gegenüber, die zusätzlich zu den bereits eingeleiteten angestoßen worden sind. Und da das Baudezernat ohne Hilfe von außen offenbar nicht über die Runden kommt, erhöht sich durch diesen Nachtrag der Betrag, der für externe Fachgutachten ausgegeben wird, auf 395.000 EUR.

Kleve hat mitnichten 20,6 Mio. EUR „auf der Habenseite“ (RP, 24.06.2019) hat. Die Ausgleichsrücklage ist ja nur ein reiner Buchungsposten ohne realen Wert, ähnlich wie die „Allgemeine Rücklage“. Die Stadt kann zur Deckung eines Haushaltsloch auf diese Ausgleichsrücklage zugreifen, um nach außen hin einen ausgeglichenen Haushalt vorgaukeln zu können. Durch diesen Buchungstrick kann die Stadt sich das Geld woanders beschaffen, als Überziehungskredit. Dafür sind im Klever Haushalt 2019 15 Mio. EUR bewilligt worden.

Sie werden verstehen, dass ich diesem Nachtragshaushalt nicht zustimmen kann.