Anregungen der „Offenen Klever“ einstimmig an Umwelt- und Verkehrsausschuss verwiesen
Der Ausschuss für Bürgeranträge hat in seiner Sitzung am 24.06.2019 die Anregungen der „Offenen Klever“ gemäß § 24 der Gemeindeordnung „Keine Schottergärten in Neubaugebieten!“ und „Neufassung der Baumschutzsatzung“ einstimmig an den Umwelt- und Verkehrsausschuss weitergeleitet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, Udo Weinrich:
Die einstimmige Entscheidung des Ausschusses für Bürgeranträge, zwei Anregungen der „Offenen Klever“ zur Weiterberatung an den Umwelt- und Verkehrsausschuss zu verweisen, ist erfreulich. Dieses positive Votum verdanken die „Offenen Klever“ den Ausführungen der Stadtverwaltung in Person des Technischen Beigeordneten.
Es blieb den Vertretern einiger Ratsfraktionen vorbehalten, auf die Forderung der „Offenen Klever“, in Neubau-Gebieten das Anlegen von „Schottergärten“ zu unterbinden, mit dem Hinweis zu reagieren, dieses Thema sei doch längst „in Arbeit“.
Ausgerechnet die Grünen, deren Leistungsbilanz zum Thema „Baumschutz“ mit der Lupe gesucht werden muss, zogen beim Thema „Baumschutzsatzung“ die Nachhaltigkeit des Einsatzes der „Offenen Klever“ in Zweifel und sprachen von „Wahlkampf“.
OK-Vorsitzender Udo Weinrich: „Kleve wird schon in dritter Wahlperiode von einer schwarz-grünen Ratsmehrheit ‚regiert‘ und die Leistungsbilanz der Grünen zum Thema ‚Baumschutzsatzung‘ muss mit der Lupe gesucht werden!“
Ein Vertreter der CDU erinnerte daran, dass die von den „Offenen Klevern“ von der Stadtverwaltung erbetene Antwort auf die Frage nach der Anzahl abgelehnter Anträge auf Fällung eines Baumes das Baudezernat lahmgelegt hätte. Dieses unverdiente Schicksal blieb dem Rathaus ja erspart: Die Anfrage wurde als unzulässig zurückgewiesen.
Trotz dieser Versuche, den Vor-Wahlkampf zu eröffnen und die Anregungen der „Offenen Klever“ entweder für erledigt oder für überholt zu erklären, zeigte die anschließende Abstimmung die erfreuliche Einstimmigkeit zugunsten einer Überweisung an den Umwelt- und Verkehrsausschuss. Auf dieser Grundlage könnte es wohl möglich sein, endlich inhaltlich und nicht parteitaktisch zu diskutieren und zu entscheiden.
Da die „Offenen Klever“ in diesem Ratsausschuss zurzeit weder Sitz noch Stimme haben, bleibt zu hoffen, dass einem ihrer Vertreter die Gelegenheit gegeben wird, die Anregung wenigstens zu erläutern.
