„Offene Klever“ denken über Bürgerbegehren nach
Die Mitgliederversammlung der „Offenen Klever“ hat sich aus aktuellem Anlass auch mit dem Thema „Kultur- und Stadtteilzentrum auf dem Pannier-Gelände“ befasst:
Die „Offenen Klever“ hatten schon 2014 in ihrem Programm zur Kommunalwahl angeregt, in Kleve ein Kulturzentrum zu schaffen, das auch den Theatern langfristig Räume bietet. Mittelfristig wäre in diesem Bereich auch eine Jugendkunstschule denkbar. Das Zusammenwirken vieler Kulturschaffender könnte auch Kosten reduzieren.
Der jetzt vom Verbund freier kulturschaffender Initiativen im Raum Kleve entwickelte Initiative für ein Kultur- und Stadtteilzentrum auf dem Gelände und in den Gebäuden der ehemaligen Pannier-Fabrik findet deshalb die volle Unterstützung durch die Wählergemeinschaft.
Aktuell besteht die Chance, das Gelände in Eigenverantwortung mithilfe einer renommierten Stiftung genossenschaftlich zu unterhalten. Rat und Stadtverwaltung sollten diesem Konzept jede erdenkliche Unterstützung geben.
Die Mitgliederversammlung der „Offenen Klever“ hat den Vorstand einstimmig beauftragt, alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, wie diese Initiative der Kulturschaffenden politisch gefördert werden kann.
Sollte sich nämlich abzeichnen, dass ein Grundstückskäufer auftritt, um das Pannier-Gelände für hochpreisigen Wohnungsbau zu nutzen, dann müsste die Stadt ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen, um dort das Kulturzentrum zu sichern.
Erwogen wird deshalb sowohl eine Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung als auch ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, die Stadt zu verpflichten, bei diesem Grundstück das städtische Vorkaufsrecht auszuüben.
Das Vorkaufsrecht gemäß Baugesetzbuch kann die Stadt innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrages gegenüber dem Käufer ausüben. Dabei ist die Stadt verpflichtet, den Verwendungszweck des Grundstückes anzugeben.
„Die Stadt ist also weder zum Zuschauen verdammt noch muss sie als Bittstellerin auftreten. Daran ändern auch Vor-Verträge nichts. Das Rathaus hat alle Trümpfe in der Hand!“, ist Udo Weinrich, Vorsitzender der Wählergemeinschaft, überzeugt.
Die „Offenen Klever“ hoffen auf einen Konsens zwischen Grundstückskäufer und Kulturschaffenden. Bleibt dieser aus, kommt ein Bürgerbegehren für ein Kulturzentrum auf die Tagesordnung.
