„Offene Klever“ legen Entwurf vor
Kleve leistet sich den Luxus oder das erstaunliche Privileg, städtische Bäume von der Baumschutzsatzung auszunehmen. Die „Offenen Klever“ haben nun beantragt, dass die Stadtverwaltung dem Umweltausschuss spätestens im Herbst den Entwurf einer Neufassung der Baumschutzsatzung vorlegt. Dazu erklärt Udo Weinrich, Vorsitzender der Wählergemeinschaft:
Vor fast genau vier Jahren, in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 24.08.2015, hatte Technischer Beigeordneter Rauer mitgeteilt, die Vorlage eines Entwurfes einer überarbeiteten Baumschutzsatzung könnte in drei bis sechs Monate erfolgen. Die Bäume sollten anschließend schrittweise erfasst und in die Baumschutzsatzung aufgenommen werden.
Geschehen ist bis heute nichts! Die Liste der angeblich geschützten Bäume ist für die Öffentlichkeit unauffindbar.
Zwar erhält der Umwelt- und Verkehrsausschuss seit Herbst 2017 zu seinen Sitzungen eine Liste mit Meldungen über Baumfällungen sowie Angaben zu den Standorten für Ersatzpflanzungen. Diese sind aber nicht selten mit dem Hinweis „in Prüfung/Planung“ versehen, enthalten also eine gewisse Ungenauigkeit.
In Kleve fehlen wichtige Angaben zur Beurteilung der Baumschutzaktivitäten: Die Stadtverwaltung macht beispielsweise keine Angaben zur Anzahl abgelehnter Anträge auf Baumfällungen oder zu erteilten Ausnahmen und Befreiungen. Eine dazu im Umwelt- und Verkehrsausschuss gestellte Anfrage wurde von der Stadtverwaltung nicht beantwortet. Wer so fragt, legt angeblich die Stadtverwaltung lahm!
Die „Offenen Klever“ wollen mit ihrer Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung NW erreichen, dass in Kleve endlich eine Regelung zum nachhaltigen Baumschutz gefunden wird. Baumschutz muss aus ökologischen und aus klimapolitischen Gründen in die Stadtplanung integriert und verbindlich beachtet werden.
Dazu hat der Städtetag eine Mustersatzung erstellt. Auf dieser Grundlage haben die „Offenen Klever“ einen Entwurf vorgelegt. Darin verzichten sie bewusst darauf, den politischen Kräften im Rat eine alternativlose Vorgabe zum „Stammumfang“ der zu schützenden Bäume zu machen.
Die „Offenen Klever“ halten es für möglich, dass sich in Kleve eine Mehrheit für einen nachhaltigen Schutz des Baumbestandes findet.
Spätestens im 4. Quartal soll die Stadtverwaltung dem Umwelt- und Verkehrssauschuss den Entwurf einer Neufassung der Baumschutzsatzung vorlegen.
