Ratsmitglied Anne Fuchs zum Satzungsbeschluss des Rates am 15.05.2019 zum Minoritenplatz:
Ich habe wegen einer seit langem geplanten Reise, die ich nicht verschieben konnte, an der Ratssitzung nicht teilnehmen können. Ich bedauere sehr, dass ich mein Nein zum Satzungsbeschluss weder in der Diskussion noch in der Abstimmung zum Ausdruck bringen konnte.
Gegenüber der interessierten Öffentlichkeit, insbesondere gegenüber den Vertretern der Lokalpresse, möchte ich mit einer Erklärung zur Sache in Erinnerung rufen, dass das renommierte „forsa“-Institut im Frühjahr 2017 die Meinungen der Bürger/innen ab 18 Jahre zum Minoritenplatz erfragt hatte.
Im Befragungszeitraum 20.03. bis 04.04.2017 waren 802 Bürger/innen ab 18 Jahre in computergestützten Telefon-Interviews (CATI) zum Minoritenplatz befragt worden. (Zum Vergleich: Die aktuelle Umfrage zum Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe „Wahlen“, die bundespolitische Relevanz beansprucht, basiert auf 1.357 Telefoninterviews, die in der Zeit vom 7. bis 9. Mai 2019 durchgeführt worden sind.)
Die Befragung hatte 2017 folgende interessante Ergebnisse geliefert:
- Eine Bebauung des Minoritenplatzes findet in keiner Bevölkerungs- oder Wählergruppe eine (absolute) Mehrheit.
- Nur 38 Prozent der Klever/innen sind grundsätzlich für eine Bebauung, während sich 50 Prozent dagegen aussprechen – am stärksten die älteren Bürger ab 60 (63%). Am stärksten sind die Befürworter einer Bebauung zwar unter den befragten 18- bis 39-Jährigen vertreten, aber auch dort in der Minderheit (42%).
- Am stärksten sind die Befürworter/innen einer Bebauung in der Anhängerschaft der CDU vertreten (47%), aber selbst dort stellen sie nur eine relative Mehrheit. Immerhin 44% der befragten CDU-Anhänger/innen haben sich gegen eine Bebauung ausgesprochen. Auch unter den SPD-Sympathisanten ist die relative Mehrheit (48%) gegen eine Bebauung. Bei den Anhängern der Grünen und der FDP lehnt eine klare Mehrheit (55%) eine Bebauung ab; am stärksten ist das Nein bei den „Offene Klevern“ vertreten (86%)
- Unter denjenigen, die grundsätzlich eine Bebauung des Minoritenplatzes befürworten, fände ein begrünter Parkplatz oder Gastronomie noch den vergleichsweise größten Anklang.
- Mehr als vier von zehn der Bebauungsbefürworter fänden ein Gebäude im Hundertwasser-Stil oder die Ansiedlung von Einzelhandel gut. Eine Ansiedlung einer Bücherei, der Volkshochschule oder die Erweiterung der Hochschule fände unter einem Drittel der Bebauungsbefürworter Anklang.
- Eine knappe Mehrheit der Klever (55%) hält die von der Stadt angebotenen Beteiligungsmöglichkeiten zu den Bebauungsplänen des Minoritenplatzes für ausreichend.
- Ein Drittel der Klever, vor allem die Anhänger der Grünen und der „Offenen Klever“, wünscht sich mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Aber selbst unter den Anhängern der CDU wünschen sich 32% mehr Beteiligungsmöglichkeiten.
Die große Mehrheit der Ratsmitglieder, die dem von der Bürgermeisterin vorgelegten Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Minoritenplatz“ zugestimmt hat, kann sich nicht darauf berufen, den Willen der Mehrheit der Klever/innen zu vertreten.
Da die Ablehnungsfront sich bis weit in die Parteien hinein erstreckt, deren Ratsvertreter/innen der Bebauung nun den Weg geebnet haben, werden die „Offenen Klever“ dieses Thema im Kommunalwahlkampf mit großem Engagement und viel Fantasie „warmhalten“. Schon jetzt ist klar: Wer die Bebauung des „Minoritenplatzes“ unterstützt, ist als Bürgermeisterkandidat/in für uns untragbar.
Kleve, den 15.05.2019
Anne Fuchs, Ratsmitglied „Offene Klever“
