Mitgliederversammlung missbilligt Fraktionsaustritte
Die Mitgliederversammlung des Vereins „Offene Klever“ hat am 30.10.2018 unter anderem beschlossen:
Die „Offenen Klever“ (OK) tragen ihren Namen seit 1999 zu Recht und mit Stolz. Ihr bewährter politischer Grundsatz ist es, offen für alle Bürgerinnen und Bürger zu sein. Ihr Ziel ist es, die Klever Lokalpolitik transparenter und bürgernäher zu gestalten. Bei den „Offenen Klevern“ kann jeder mitreden und Ideen einbringen, um diese schöne Stadt zu einer Heimat für alle zu machen. Die OK sind nicht von Vorgaben einer Landes- oder Bundespartei abhängig. Wir sind zu „100% Kleve“.
Der Austritt von vier Ratsmitgliedern aus der Fraktion „Offene Klever“ unter Mitnahme ihres über den Wahlvorschlag der „OK“ errungenen Mandats ist politisch nicht begründbar. Ihm liegt keine politische Streitfrage zugrunde. Er wird deshalb ausdrücklich missbilligt.
Die Auflösung der Ratsfraktion der „Offenen Klever“ bedeutet jedoch nicht das Ende der „Offenen Klever“ in der Kommunalpolitik. Im Laufe der vorigen Jahre haben viele Engagierte den Weg zu den „Offenen Klevern“ gefunden. Sie tragen dazu bei, dass die Wählergemeinschaft lebendig bleibt.
Die Mitglieder der „OK“ sind weder Befehlsempfänger noch Stimmvieh. Wir lehnen „geschlossene Gesellschaften“ als undemokratisch ab. Wir folgen keiner Aufforderung zur bedingungslosen Loyalität mit einer „grauen Eminenz“. Wir verweigern uns einem Politikstil der Ausgrenzung, Austrittsdrohungen und Ultimaten.
Wir, die Mitglieder der „Offenen Klever“, fühlen uns den 11% der Wähler/innen verpflichtet, die bei der vorigen Kommunalwahl die „Offenen Klever“ gewählt haben. Grundkonsens, Programm und Wahlaussagen der „OK“ bleiben Leitplanken unserer politischen Arbeit.
Wir arbeiten weiter als „Offene Klever“. Unsere Botschaft ist klar und eindeutig: Die Wähler/innen der „OK“ können sich auf unsere Treue zu den Wahlaussagen und politischen Grundwerten der „Offenen Klever“ verlassen.
Für sachkundige Bürger/innen, die auf Vorschlag der Fraktion der „Offenen Klever“ vom Rat zu Ausschussmitgliedern gewählt worden sind, gibt es weder politisch noch rechtlich einen Grund, ihr Mandat niederzulegen. Es bleibt dem Rat überlassen zu entscheiden, ob er die Ausschüsse auflöst, um sie anschließend neu zu besetzen.
Das Ratsmitglied Anne Fuchs ist die Vertreterin der „Offenen Klever“ im Rat.
Die für die „Offenen Klever“ in Ausschüsse gewählten sachkundigen Bürger/innen werden gebeten, ihr Mandat weiter auszuüben.
Zur Unterstützung und Koordinierung der Rats- und Ausschussarbeit sowie zur inhaltlichen und personellen Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2020 wird ein „Kommunalpolitischer Arbeitskreis“ gebildet, der grundsätzlich in jeder Sitzungswoche tagt.
