Die „Offenen Klever“ (OK) beantragen,
a) mit dem Haushaltsentwurf 2018 einen „Kommunalen Subventionsbericht“ zu erstellen, der ein detailliertes Verzeichnis sowohl über die freiwilligen Leistungen als auch über die Pflichtaufgaben der Stadt enthält, unterteilt nach:
1. freiwilligen Aufwendungen
2. freiwilligen Aufwendungen mit vertraglicher Bindung bis zum …
3. Pflichtaufgaben, die dem Grunde und der Höhe nach vorgeschrieben sind und
4. Pflichtaufgaben, die dem Grunde nach, aber nicht der Höhe nach vorgeschrieben sind.
Stehen den Aufwendungen auch Erträge gegenüber, ist der Differenzbetrag anzugeben. Soweit Kontrakte mit Dritten bestehen, sind diese anzugeben.
b) eine Auflistung offener Kreditermächtigen aus den Vorperioden im Vorbericht zum Haushalt aufzuführen.
Begründung
Die oben aufgeführten Informationen sind der Kämmerei bekannt und mit den heutigen IT-gestützten Systemen leicht automatisiert zu generieren. Den Ratsfraktionen geben die aggregierten Informationen ein weiteres Steuerungsinstrument an die Hand. So erhalten bspw. alle Ratsmitglieder eine Übersicht über die Zuwendungen an Dritte an zentraler Stelle, die aktuell noch durch Ratsmitglieder händisch aus den verschiedenen Positionen innerhalb des Haushalts zusammengetragen werden müssen.
