Sehr geehrte Damen und Herren,
bereits im Juli 2013 haben die Offenen Klever gefordert, die Pläne der Firma Sontowski der Öffentlichkeit preiszugeben. Der Bürgermeister lehnte die sofortige Information der Bürger mit der Begründung ab, dass die Öffentlichkeit erst informiert würde, wenn die Ratsmitglieder Einsicht genommen hätten.
Die Offenen Klever fordern nunmehr verstärkt, gerade im Hinblick auf den Ratsbürgerentscheid, dass die Planungen unzensiert durch die Verwaltung öffentlich gemacht werden. Die Bürger der Stadt Kleve, wollen sich ein eigenes Bild machen, was mit der Zukunft ihrer Stadt passiert, um in der anstehenden Wahl fundiert eine Entscheidung treffen zu können.
Oder sind die Pläne von Sontowski so schlecht, dass der Bürgermeister sich nicht traut diese offenzulegen?
Seitens der Stadt wird klar versucht, die Sache in den Hintergrund zu rücken und eine Veröffentlichung heraus zu zögern. Mitbestimmung, Meinungsbildung und Diskussion sind hier schwer bis gar nicht mehr möglich. Die Verwaltung sitzt vielleicht momentan am längeren Hebel, aber die Tausende von Bürgern, die mit der Denkpause-Initiative sympathisieren, zeigen, dass dies auf Dauer so nicht mehr hingenommen werden will. Die Zeit ist reif, aus der Schein-Mitbestimmung aus 2009 eine echte Mitbestimmung durch die Bürger zu gestalten.
Für die Offenen Klever (OK) – Forum freier Bürger
Carina Giesen
