Monat: Dezember 2011

Haushaltsrede 2012

von
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Kollegen des Rates,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der Kämmerer strahlt und lobt sich in aller Öffentlichkeit, er erwartet, dass wir ihm anerkennend auf die Schulter klopfen, denn er hat einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt.

Wie hat er das nur geschafft? – so fragen wir uns nicht allein. Manch Kämmerer im Kreis Kleve dürfte ein wenig neidisch nach Kleve schauen.

Analysieren wir den Haushalt unter den Kriterien „Einnahmen“ und „Ausgaben“ oder unter Frage: „Wo hat der Kämmerer gespart?“ dann tritt erstaunliches zu Tage und das erklärt, warum wir einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen haben.

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Chance – zunächst mal – verpasst

von
Kleve bekommt eine sechszügige Gesamtschule. Dies ist sehr erfreulich.Sechs der von den Eltern laut Umfrage erwünschten vierzehn Gesamtschulzügen werden verwirklicht.

Aber was ist mit den acht weiterhin gewünschten Gesamtschulzügen?

Im Zusammenspiel der drei Gemeinden Kleve, Kranenburg und Bedburg- Hau, die seit länger als einem Jahr eine gemeinsame Schullandschaft gestalten wollen, kommt es nur zur Gründung einer Sekundarschule mit sieben Zügen – die Eltern wünschten nur drei Züge –  vertikal geteilt, an drei Standorten.

Alle Gemeinden bieten so zwar ortsnahe Beschulung an , aber allein als Sekundarschule. Herr Rütten, Rektor der Hauptschule in Kranenburg , bezeichnete die Hauptschule in Kranenburg schon vor Wochen als Sekundarschule. Was ändert sich also in Kranenburg?

Die Eltern wollten Gesamtschulen.

Die Offenen Klever setzen sich für drei wohnortnahe Gesamtschulen ein. Die Zeit ist im nächsten Schuljahr politisch nach der gestern getroffenen Entscheidung im interkommunalen Schulausschuss noch nicht reif dafür, die Abstimmung mit den Füßen wird bei der Anmeldung zu den weiterführenden Schulen  im Februar aber deutlich machen, dass der Bedarf an Gesamtschulzügen in der gemeinsam gestalteten Schullandschaft erst noch gedeckt werden muss. Bei gutem, andauerndem, gemeinsamen Gestaltungswillen der Kommunen kann dies dann auch  – vielleicht im Schuljahr 2012/13 – wohnortnah gelingen.

Für die Offenen Klever (OK) – Forum freier Bürger

Eva – Maria Delbeck

Presseerklärung der Offenen Klever (OK) zur Schulplanung in Kleve Kranenburg, Bedburg

von

Das ist nach dem Willen der Eltern möglich:
Kleve, Kranenburg und Bedburg bekommen jeweils eine vierzügige Gesamtschule an der einschließlich des Abiturs alle Schulabschlüsse des allgemeinen Schulsystems in NRW wohnortnah angeboten werden.

Welch kluger Elternwille!

So wurde gewählt:
      Hauptschulen sind weder in Kleve noch in Kranenburg oder Bedburg  gewollt.
      Eine dreizügige Sekundarschule  könnte in Kleve – nur dort – entstehen.
      Es besteht ein Bedarf für eine dreizügige Realschule in Kleve – nur dort.
      Es besteht ein Bedarf für ein fünfzügiges Gymnasium in Kleve – nur dort .
      Es besteht ein Bedarf von 14  Zügen an mehreren Gesamtschulen.

Die Eltern der drei befragten Gemeinden haben mit überwältigender Mehrheit den Kommunalpolitikern signalisiert, dass sie zu mehr als 60 Prozent integrierte Schulen wünschen und zu mehr als 50 Prozent integrierte Schulen mit der Möglichkeit auch eines Abiturabschlusses befürworten.

Da alle Gemeinden betont haben, weiterführende Schulen in ihren Gemeinden haben zu wollen, ergibt sich bei diesem Elternwillen die großartige Möglichkeit sowohl Kleve, als auch Bedburg und Kranenburg mit einer Gesamtschule zu befrieden.

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Ideen für Kleve – Mit eigener Kraft Ziele erreichen

von

Im Haushalt der Stadt Kleve steht für das Jahr 2012 ein leichter Überschuss – der Kämmerer spricht von einem ausgeglichenen Haushalt. Nur solange man nicht darauf schaut wie dies zu Stande gekommen ist, kann man sich freuen.

Fakt ist, dass ohne eine kräftige Finanzspritze aus Düsseldorf in Höhe von ca. Mio EUR 37,0 auch Kleve satt in den roten Zahlen wäre. Da die Landeszuschüsse jedes Jahr neu errechnet werden, kann sich der Kämmerer für seine Zukunftsplanungen nicht auf diese Zahlen verlassen. Doch genau dies tut er und so sind alle weitergehenden Zahlen auf Sand gebaut.

Die Zuschüsse sind die eine Seite der Einnahmen, die Abgaben der Bürger die andere Seite des Haushaltes 2012. Und diese steigen in Form der Grundsteuer A und B um ca. TEUR 200 weiter an.

Darüber hinaus: Über Stadtwerke und USK zahlen die Bürger indirekt 2,8 Mio Euro zusätzliche Steuern. Denn obwohl diese städtischen Einrichtungen nur kostendeckend arbeiten sollen, werden mit den Gebühren erhebliche Gewinne erwirtschaftet, mit denen der Kämmerer zusätzlich der Haushalt finanziert. Eine vierköpfige Familie könnte jedes Jahr 225 Euro sparen, würden die Gebühren nur die Kosten decken.
Das Thema Schulpolitik blendet der Haushalt komplett aus. Rückstellungen für eine neue Schulform welcher Form auch immer sind nicht getätigt. Ist dies vielleicht ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass es eine neue Schule auch in 2012 nicht geben wird?

Die Offenen Klever (OK) sehen viel Sparpotential, um in Zukunft nicht auf Düsseldorf und das ausquetschen des Bürgers angewiesen zu sein und somit aus eigener Kraft Ziele für Kleve erreichen zu können. Vor allem die Personalkosten sind kritisch zu betrachten. Diese steigen um mehr als 6 % im nächsten und in den 5 Folgejahren um insgesamt 20 %. Kumuliert bedeutet dies in den nächsten 5 Jahren zusätzlich Kosten für Personal in Höhe von Mio EUR 3,4. Zukünftig sollte jede frei werdende Stelle nicht ohne vorherige Prüfung neu besetzt werden. Andernfalls schafft man sich ohne Not schnell großen Kostenberg aus Gehaltszahlungen und Pensionen.

Wie in anderen Gemeinden in NRW können Personal- und Beschaffungsabteilung umliegender Gemeinden zusammengelegt werden. Ebenso könnte die Wirtschaftsförderung, die in den roten Zahlen hängt und fast keine Maßnahmen durchführt mit dem Klever Stadtmarketing verschmolzen werden, das ebenfalls Effizienz vermissen lässt.

Zusammengefasst hängt der Klever Haushalt an der Finanzspritze aus Düsseldorf und von der Abzocke beim Bürger ab. Sparsamkeit ist nicht zu erkennen. Die Offenen Klever (OK) sehen verschiedene Möglichkeiten zu dies zu ändern. Man muss nur wollen und alte Verfahren modernisieren.
Dieser Haushalt ist Augenwischerei und lässt jegliche Zukunftsfähigkeit vermissen. Daher werden die Offenen Klever (OK) den Haushalt aus Verantwortung für unsere Stadt ablehnen.

 

 

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