Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brauer,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Haas,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
„Die Krise als Chance und Herausforderung für Kleve“ – so hat Herr Haas den Haushalt 2010 umschrieben.
Positiv anzumerken ist, dass die Kosten für die Abfallbeseitigung um 5% gesenkt werden können und der Gewerbsteuerhebesatz nicht weiter angehoben wird.
Dagegen können wir einer Erhöhung der Abwassergebühren um 25 % nicht zustimmen. Dies ist eine überproportionale Erhöhung. Hier muss die Verwaltung und die zuständigen Gremien die Erhöhung überprüfen und den laufenden Betrieb einer strengen Kostenkontrolle unterziehen. Kosteneinsparungen und Einnahmeausfälle bzw. -rückstände sind unbedingt zu prüfen und entsprechende Maßnahmen umzusetzen.
Weiter muss geprüft werden, ob ein verbleibender Ausgabeüberschuss nicht durch eine moderate Verteilung auf die nächsten Jahre verteilt werden kann, damit die Bürger aber auch die Unternehmungen in Kleve nicht über Gebühr belastet werden, und damit in ihrem Konsum- und Ausgabeverhalten weiter eingeschränkt werden.
Die Herausforderung und die Chance für Kleve liegt darin, in der Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise – die uns auch noch 2010 begleiten wird – antizyklisch zu handeln. Investitionen müssen vorangetrieben werden, Steuern und Gebühren dürfen nicht oder nur in einem sehr moderaten Umfang erhöht werden und Ausgabepositionen müssen überprüft werden.
Eine Erhöhung der Parkgebühren ist an dieser Stelle kontraproduktiv. Der Verweis auf die höheren Parkgebühren in den umliegenden Gemeinden kann hierfür kein Argument sein. Im Gegenteil – dies muss uns Ansporn sein, uns weiter positiv abzusetzen und für Besucher der Stadt Kleve und der Handelsgeschäfte interessant zu bleiben. Dies wäre eine aktive Wirtschaftsförderung, die sich sowohl die Kaufleute als auch die Bürger wünschen.
Eine klare Struktur der Parkgebühren und der Parkzeiten sowie ein übersichtliches Parkleitsystem dagegen sind wünschenswert. Hierüber könnte man eine zielorientierte und erfolgreiche Wirtschaftspolitik und Stadtmarketing betreiben.
Auch der Erhöhung der Grundsteuern A und B um 5 % können wir im Interesse der Bürger und der Unternehmungen der Stadt Kleve nicht zustimmen.
Alle werden durch diese Erhöhung belastet. Der Mieter, der Grundbesitzer, die Familien, die Rentner, die Unternehmungen und alle Selbständigen.
In Zeiten der Wirtschaftskrise, einer steigenden Zahl von Arbeitslosen, einer noch zurückhaltenden Investitionsbereitschaft der Wirtschaft und einer noch rigiden Kreditmittelvergabe durch die Finanzinstitute dürfen wir die Bürger nicht zusätzlich belasten.
Jeder Euro, der über Gebühren, Beiträge oder Steuern geleistet werden muss, fehlt an anderer Stelle.
Herr Haas hat bei der Vorstellung des Haushaltes die Themenbereiche „Bildung“ und „Kreativität“ in den Vordergrund gestellt.
Lassen Sie uns kreativ sein.
Wenn wir dann schon eine Erhöhung der Steuern – wie sie im Haushaltsentwurf vorgeschlagen ist – vornehmen sollten, warum sollte sie dann nicht zweckgebunden sein.
Das Land ist im Wesentlichen für die personelle Ausstattung unserer Bildungseinrichtungen zuständig und verrechnet sich auch schon mal um 600 Lehrerstellen.
Schaffen wir zunächst einige wenige Planstellen für qualifiziertes Fachpersonal im Pädagogischen Bereich, welcher nicht im Stellenplan des Landes enthalten ist, und setzen diese zielorientiert in Kleve ein.
Hierüber könnte man die qualifizierte Betreuung von Kinder mit Migrantenhintergund oder Sprachdefiziten fördern; weiter könnten Kinder und Jugendliche mit Sonder- bzw. Förderbedarf stärker gefördert und unterstützt werden, u.v.m..
Bildung ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und unserer Stadt.
Auch die politische Bildung und die Auseinandersetzung mit unseren demokratischen Grundstrukturen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft.
Die sinkende Wahlbeteiligung bei den Wahlen im laufenden Jahr ist alarmierend.
Setzen wir auch hier einen Grundstein und richten ein Jugendparlament unter Berücksichtigung der Vorschläge der Autoren Carina Giesen und Fabian Merges ein.
Ein Startkapital von 10 TSD € sollte uns unsere Jugend wert sein.
Ziel einer aktiven Wirtschaftspolitik muss neben verschiedenen Maßnahmen auch der Erhalt des Wirtschaftsstandortes Kleve sein.
Nahezu sämtliche Gewerbeflächen einschließlich der Fachhochschule und der Stadtverwaltung befinden sich in der Niederung. Viele werden sich noch an die Beinahe-Katastrophe von 1995 erinnern. Hierzu gibt es eine sehr interessante und informative Broschüre von Herrn Peter Wanders.
Der Hochwasserschutz muss angesichts dessen verstärkt und intensiviert werden. Dies fällt nicht in den direkten Zuständigkeitsbereich der Stadt Kleve. Aber wir können Motor und Initiator sein.
Auch hier wäre ein Startkapital von 20 TSD € bereits ausreichend um über die Anhörung von Experten dem Deichverband und dem Land die Dringlichkeit des Hochwasserschutzes für den Bereich der Stadt Kleve deutlicher zu machen.
Die Beispiele lassen sich noch fortsetzen.
Sollten wir nicht durch eine zweckgebundene und transparente Verwendung der Steuern unserer Bürger und Unternehmungen eine breitere Akzeptanz für die Politik im allgemeinen und unsere Stadt im Besonderen anstreben ?
Ich denke ja.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Offenen Klever (OK)
Dieter Stemmer
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