Die Satzung


OFFENE KLEVER (OK) Freie Wählergemeinschaft e. V.

§ 1 Name, Sitz

Der Verein führt den Namen „OFFENE KLEVER (OK) Freie Wählergemeinschaft e. V.“ Er hat seinen Sitz in Kleve. Die Geschäftsadresse legt die Mitgliederversammlung fest.

 

§ 2 Zweck

1.       Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2.       Der Verein fördert die aktive Mitarbeit von Bürgerinnen und Bürgern in kommunalen und grenzüberschreitenden Zusammenhängen und Gremien. Bürgerinnen und Bürger sollen so die Gelegenheit bekommen, ihre Sachkompetenz, besonders in den Bereichen

a.       Kunst und Kultur,

b.      Umwelt,

c.       Landschafts- und Denkmalschutz,

d.      Jugendhilfe,

e.      Altenhilfe,

f.        Wohlfahrtswesen,

g.       Verwirklichung des Gedankens der Gleichberechtigung von Mann und Frau,

h.      Entwicklung der Infrastruktur

mit einzubringen.

3.       Der Verein führt Projekte durch und beteiligt sich an Vorhaben anderer, auch grenzüberschreitender Gruppierungen, die dem Zweck des Vereins entsprechen.

4.       Für einzelne Bereiche können Unterorganisationen geschaffen werden.

5.       Der Verein stellt für die Kommunalwahlen die Kandidaten für „Offene Klever“ Kurzform „OK“ Freie Wählergemeinschaft auf.

6.       Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

 

§ 3 Mitgliedschaft

1.       Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, welche Aufgaben des Vereins zu fördern bereit sind und sich zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags schriftlich verpflichten. Das Mindestalter beträgt 16 Jahre. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.

2.       Der Austritt eines Mitglieds kann jederzeit schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Die Austrittserklärung wird zum Schluss des Geschäftsjahres wirksam.

3.       Mitglieder des Vereins, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen oder in sonstiger Weise den Vereinsinteressen grob zuwiderhandeln, können durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Gegen diesen Beschluss kann der/die Betroffene binnen eines Monats nach Mitteilung schriftlich Einspruch einlegen; hierüber entscheidet die nächste Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

4.       Wer mit dem Jahresbeitrag mehr als sechs Monate in Rückstand ist, wird nach einer schriftlichen Mahnung an die letzte vorliegende Anschrift, als Mitglied gestrichen. Rechtsmittel gemäß § 3, Abs. 3.

5.       Außerdem wird sofort als Mitglied ausgeschlossen, wer sich einer mit „Offene Klever (OK)“ konkurrierendenOrganisation anschließt. Rechtsmittel gemäß § 3, Abs. 3.

§ 4 Beiträge und Geschäftsjahr

1.       Der jährliche Mitgliedsbeitrag legt die Mitgliederversammlung fest.

2.       Der Beitrag wird spätestens bis zum 01. März eines jeden Jahres fällig. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

1.       Der Vorstand

2.       Die Mitgliederversammlung.

 

§ 6 Vorstand

1.       Der Vorstand besteht aus dem/ der Vorsitzenden, dem/ der stellvertretenden Vorsitzenden, dem / der Kassierer(in), dem / der Geschäftsführer(in) und zwei Beisitzern.

2.       Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren mit der Maßgabe gewählt, dass ihr Amt bis zur Durchführung der Neuwahl fortdauert.

3.       Der / die Vorsitzende, sein/ihr Stellvertreter und der / die Kassierer(in) (auch Geschäftsführer/in) bilden den engeren Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins genügt die Zeichnung  durch zwei Mitglieder, wovon eines der / die Vorsitzende sein muss.

4.       Der Vorstand führt ehrenamtlich die laufenden Geschäfte des Vereins.

5.       Der Vorstand legt die Außendarstellung des Vereins fest, einschließlich Verlautbarungen für die Medien sowie an Dritte.

 

§ 7 Sitzungen des Vorstandes

1.       Der / die Vorsitzende beruft den Vorstand nach Bedarf zu Sitzungen ein. Er muss ihn einberufen, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder dies fordern.

2.       Der / die Vorsitzende kann nach seinem Ermessen Sachverständige zu Sitzungen des Vorstandes hinzuziehen.

3.       Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Seine Entscheidungen trifft er durch Mehrheitsbeschluss.

4.       Die Beschlüsse des Vorstandes werden in einem Protokoll niedergelegt, das vom / von der Protokollführer/in zu unterzeichnen ist.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

1.       Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlich vom/ von der Vorsitzenden des Vorstandes einberufen. Sie ist ferner einzuberufen, wenn mindestens ¼ der Mitglieder dies durch einen schriftlich begründeten Antrag verlangen. In diesem Fall muss die Einberufung spätestens innerhalb von sechs Wochen erfolgen.

2.       Die Einladung ergeht unter Mitteilung der Tagesordnung mit mindestens zwei Wochen Frist schriftlich.

3.       Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

4.       Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, mit Ausnahme von Beschlüssen über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins, zu denen einen Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder erforderlich ist.

5.       Die Mitgliederversammlung wird vom / von der Vorsitzenden oder seinem /seiner Stellvertreter/in geleitet. Über ihre Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom / von der/ der Protokollführer/in zu unterzeichnen ist.

 

§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung

1.       Wahl zur Abberufung der Vorstandsmitglieder sowie Entlastung des Vorstandes.

2.       Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Geschäftsberichts.

3.       Festlegung der Aufgaben des Vereins.

4.       Beschluss von Satzungsänderungen.

5.       Wahl von zwei Rechnungsprüfer/innen.

 

§ 10 Geschäftsordnung

Es wird eine Geschäftsordnung erarbeitet, die auch für die Untergruppen gilt.

 

§ 11 Vermögen des Vereins

1.       Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

2.       Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen.

3.       Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt  das gesamte Vermögen an den Verein „Frauen helfen Frauen“ in Kleve.

 

§ 12 Verwaltungsaufgaben

Die Tätigkeit in und für den Verein ist ehrenamtlich. Über den Einsatz von Auslagen für den Verein entscheidet im Einzelfall der Vorstand.

 

§ 13 Inkrafttreten

Die Satzung ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung in Kraft getreten.

 

Kleve, 11.06.2013

Neufassung der Satzung vom 20.03.2007 mit den Satzungsänderungen vom 11.06.2013

 

gez. Anne Fuchs, Protokollführerin

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Impressum

Offene Klever e.V.
Kavarinerstraße 22
47533 Kleve


Fraktionszimmer Mi + Fr von 9.30- 12.30 Uhr.
Tel.: 02821 - 84328

Vereinsregister: Amtsgericht Kleve 1025