Haushaltsrede 2016

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

das jetzt endende Jahr bewegte sich zwischen „Hin und Her“ sowie „Auf- und Ab“.

Auf der einen Seite wurde nun endlich einmal über Sparmaßnahmen nachgedacht, diskutiert und die ersten davon wurden auch schon umgesetzt.
Auf der anderen Seite, wurde über andere Sparmaßnahmen innerhalb der Klever Verwaltung erst gar nicht nachgedacht, über die Struktur des Klever Verwaltungsvorstandes wurden nur rudimentär Überlegungen angestellt und andere Personalentscheidungen in den städtischen GmbHs wurden ohne Aussprache im Rat einfach weitergeführt.
Bedenklich daran ist auch die Tatsache, dass die Kämmerei sich offenbar nur mit viel zusätzlicher Arbeit einen Überblick über die Ausgaben an Dritte verschaffen könnte – denn ein städtischer Subventionsbericht fehlt bis heute.


Solche immer noch ungelösten Hausaufgaben lassen die Kämmerei auf der Ausgabenseite letztendlich wie im Blindflug agieren. Ein Umstand, der nicht länger haltbar ist und in 2017 endlich abgeschafft werden muss, um ernsthaft dem Rat jederzeit eine vollumfängliche Kostenübersicht geben zu können.
Es bedeutet aber auch eine Erhöhung der Transparenz gegenüber den Bürgern, denn jeder Bürger muss auf einen Blick im städtischen Haushalt nachlesen können, wer welche Leistungen und wofür aus öffentlichen Geldern erhält.


In 2016 wurde ein wichtiger Schritt getan: Die von den Offenen Klevern lange geforderte Zusammenführung von Klever Stadtmarketing und Klever Wirtschaftsförderung wurde beschlossen, sodass nun die Spareffekte eintreten können, die wir schon vor einem halben Jahrzehnt dargestellt haben.
Als mindestens ebenso großen und positiven Effekt für den städtischen Haushalt könnte sich die Zusammenlegung von VHS und Stadtbibliothek erweisen. Vor dem Hintergrund der für den städtischen Haushalt positiven Zinsentwicklung könnte sich ein einmaliges Zeitfenster öffnen, um der VHS, aber auch der Stadtbücherei ideale Räumlichkeiten an einem zentralen Ort in Kleve zu verschaffen.


Überdies könnte das Projekt unter dem Titel „Städtischer Wissensspeicher“ zusammengefasst werden, da dort Wissen bereitgehalten (Bibliothek) und vermittelt (VHS) wird. Wir freuen uns, dass unser Antrag positiv aufgenommen wurde, bedauern aber zugleich, dass es im Haupt- und Finanzausschuss nicht zu einer Einigung über einen Zeitpunkt der Prüfung gekommen ist. Abwarten bedeutet auch bei diesem Thema den Verzicht auf Gestaltung!


Die Überlegungen für den Standort der VHS sind eng mit der Zukunft des Konrad-Adenauer-Gymnasiums verknüpft. Eine Verlegung des KAG-Standorts würde allen Erwägungen über einen gemeinsamen Standort von KAG und VHS ein Ende bereiten. Endlich wäre ein VHS-Standort im Herzen und eben nicht am Rande unserer Stadt denkbar!
Wir, die Offenen Klever, verschließen sich einer Standortverlagerung des Konrad-Adenauer-Gymnasiums nicht grundsätzlich. Das Für und Wider der einzelnen Standorte liegt so nah beieinander, dass im Wesentlichen nur noch ausschlaggebend ist, wie der politische Willensbildungsprozess sich entwickelt. Für die Offenen Klever ist dabei entscheidend, dass ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für die städtische Schullandschaft entwickelt wird, welches in den nächsten Jahren Schritt für Schritt realisiert wird.
Insofern war der Workshop zu einer schulpolitischen Entscheidungsfindung ein äußerst begrüßenswertes Instrument einer offenen stadtpolitischen Debatte. Alle Akteure, und damit sind Ratsmitglieder und schulische Beteiligte gemeint, konnten sich unmittelbar in die Diskussion einbringen.


Die Offenen Klever sehen in diesem Prozess ein beispielhaftes Instrument für die politische Zukunft und gleichzeitig die Bestätigung, dass eine tatsächliche Einbindung der Bevölkerung zu besten Ergebnissen führen kann. Wichtig ist dabei jedoch, den Handlungsspielraum der Bürger nicht zum bloßen „Spielplatz“ werden zu lassen! Nur in den ersten, noch ergebnisoffenen Phasen eines Entscheidungsprozesses ist eine solche Bürgerbeteiligung sinnvoll. Sie wird damit zu einem Gemeinschaftsprojekt aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Die Bürgerinnen und Bürger dagegen zu einer städtischen Plan-Veranstaltung einzuladen und dann nicht zu Wort kommen zu lassen ist kontraproduktiv und hemmend für die stadtpolitische Kultur.


Und da sind wir wieder bei der Entwicklung, die auch dieses Jahr geprägt hat:


Zuerst zwei Schritte vor, aber dann mindestens einen zurück.


Wie ist es nun um unseren Klever Haushalt für das nächste Jahr bestellt?
Die Antwort: Ähnlich.


Seit Jahren halten die Offenen Klever es für bedenklich, dass von der Ausgleichsrücklage und den Bürgern genommen wird. Umso größer ist unsere Zustimmung, dass nun endlich die Ausgleichsrücklage aufgestockt wird. Das ist ein Schritt vorwärts!
Stillstand und Rückschritt finden wir dagegen auf der Seite der Mittelverwendung!
Die Aufstockung der Ausgleichsrücklage resultiert im Ergebnis in erster Linie nicht aus Sparmaßnahmen, sondern aus erhöhten Steuereinnahmen und Mittelzuführungen der Stadtwerke und der USK. Insbesondere die Arbeit der Stadtwerke muss in diesem Zusammenhang als exzellent bezeichnet werden.
Der jetzige Haushalt hängt damit primär von externen und vom Stadtrat nicht zu kontrollierenden Faktoren ab. Es bleibt fraglich, ob die anderen Fraktionen in einem Superwahljahr mit Landtags- und Bundestagswahl die Kraft aufbringen und weitere Sparmaßnahmen, insbesondere im größten Kostenblock, nämlich dem der Verwaltung, angehen werden.


Da es seit dem inoffiziellen Wahlkampfbeginn zur Landtagswahl in Sachen Sparkommission sehr ruhig geworden ist, sind die Offenen Klever eher skeptisch. Und so verwundert es nicht, dass keine weiteren Sparmaßnahmen beschlossen wurden, die neben der Aufstockung der Ausgleichsrücklage auch eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht hätte und somit die Stadt Kleve bei der Grundsteuer B nicht mehr weit oberhalb des fiktiven Steuersatzes hätte agieren lassen.
Wir haben in Kleve keine Kalkarer Verhältnisse: Das stimmt. Aber kann das eine Entschuldigung dafür sein, Sparpotenziale zu ignorieren?
Die im kommunalen Vergleich guten Zahlen geben Gründe, dem Haushalt zuzustimmen. In unserer Fraktion gab es lebhafte Diskussionen zu diesem Thema. Schlussendlich geht von einem Beschluss des Rates auch immer ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger aus.
Für uns ist abzusehen, dass alle anderen Fraktionen mit Ja stimmen werden, denn echte strukturelle zukunftsorientierte Änderungen ließen deren Anträge nicht erkennen. Wenn nun auch wir und damit alle für Ja stimmen, was ist das für ein Zeichen?
Ein Zeichen, alles sei in Ordnung. Wie dargelegt, sind wir als Stadt nur Nutznießer äußerer Umstände. Es ist somit keinesfalls alles in Ordnung. Die Offenen Klever gehen nicht den bequemsten Weg. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern das Signal geben, dass Einiges nur auf den ersten Blick am Klever Haushalt gut ist. Auf den ersten Blick ist uns allerdings zu wenig. Daher müssen wir den Haushalt ablehnen.


Lassen Sie mich zum Ende meiner Ausführungen etwas ganz Anderes ansprechen:
Der Stand der Möglichkeiten, Chancen und das Gefühl der Sicherheit in unserer Stadt wären ohne die vielen Ehrenamtlichen nicht mal im Ansatz vorhanden. Auch nur Beispiele zu geben, würde der Vielfältigkeit ihres Engagements nicht Rechnung tragen können.
Die Offenen Klever möchten auf diesem Weg allen Ehrenamtlichen für ihr selbstloses Engagement danken und wünschen Ihnen sowie allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2017!

 

 

 

Haushaltsrede 2015

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die Analyse und Entscheidung über einen Haushalt ist keine Entscheidung über eine Momentaufnahme des politischen Betriebes. Nicht ohne Grund werden im Haushalt die vergangenen und die zukünftigen Jahre in die Betrachtung mit einbezogen. Der Blick auf die vergangenen Jahre zeigt uns, warum wir heute dort stehen, wo wir stehen:

Nämlich ohne Ausgleichsrücklage!

Als Offene Klever haben wir in den vergangenen Jahren mehrere Anträge gestellt, um dies zu verhindern. Wäre der Rat bspw. im letzten Jahr unserem Antrag zur Senkung der Sach- und Dienstleistungen um 1,2% gefolgt, hätten wir noch eine Ausgleichsrücklage!

Aber auch der Ausblick auf die Folgejahre bietet Anlass zur Kritik. Ab 2017 wird ein positives Ergebnis erwartet. Doch stützt sich diese Annahme darauf, dass die Zuwendungen des Landes immer weiter ansteigen werden. Da es noch keinen Beschluss des Landes zum GFG zu diesen Jahren gibt, sind die positiven Jahresendergebnisse für die Folgejahre unter dem „Prinzip Hoffnung“ zu verbuchen. Eine besonders hochpreisige Investition ist zudem in den Zahlen auch noch nicht enthalten: Der mögliche Neubau des Konrad-Adenauer-Gymnasiums. Dazu später mehr.

In den vergangenen Jahren haben sich CDU und Grüne von der Ausgleichsrücklage, die jetzt aufgebraucht ist, bedient. Und da es dieses Jahr wieder keine Vorschläge der Koalition aus Schwarz/Grün zu strukturellen Änderungen mit Spareffekt gibt, wird aus deren Perspektive folgerichtig, die Grundsteuer B massiv erhöht. Arbeitet die Mehrheits-Koalition wie gewohnt weiter, wird es auch 2017 zu einer Steuererhöhung kommen, die bei der Grundsteuer B womöglich die magische Grenze von 500 Punkten überschreiten wird. Welch ein nachhaltiges Wirtschaften!

Jetzt heißt es, massiv gegen diese Fehlentwicklung steuern und daher haben wir, die Offenen Klever mehrere Anträge eingebracht, die positive und tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen würden. Die Entwicklungen der letzten Jahre macht es, wie gesagt, dringendst notwendig, um Gegensteuerungsinstrumente endlich einzusetzen. So wie es war, darf es nicht mehr weitergehen!

Wichtig dabei ist: Wir wollen die Klever Bürger nicht durch Steuererhöhungen belasten. Wir verstehen uns nicht als Partei der Steuererhöhungen! Doch muss auch bedacht werden, dass das Land NRW mit dem fiktiven Hebesatz die Marschrichtung vorgibt. Auch wenn es unserer Ansicht möglich wäre, diese Messlatte zu unterbieten, so würden wir doch wichtige Schlüsselzuweisungen im nächsten Jahr verlieren. Aus diesem Grund wollen wir als Offene Klever die Grundsteuer B der Vorgabe des Landes anpassen. Zur Verwirklichung haben wir im Haushalt, neben freiwilligen Leistungen, auch Einsparungsmöglichkeiten innerhalb der Verwaltung gefunden. So zeigen wir in unserem Antrag zur Grundsteuer B-Anpassung und unseren Ausführungen im HFA, dass zusammen weitere 880.000 Euro im nächsten Jahr eingespart werden könnten.

Dieser Einsparbetrag übersteigt die notwendigen Änderungen durch unsere Grundsteuer-B-Strategie soweit, dass gleichzeitig Raum bleibt die Eltern im Bereich des Offenen Ganztages nicht noch stärker zur Kasse zu bitten. Somit können sich auch weiterhin finanzschwache Familien den Offenen Ganztag leisten. Natürlich wäre das gesparte Geld anderweitig einsetzbar, doch unserer Ansicht nach ist die Schullandschaft der Bereich, der uns bei Einsparungen am Ende doppelt kosten wird. Dies betrifft nicht nur den Offenen Ganztag. Denn die Investition in die Jugend ist der Grundstein für die zukünftige Entwicklung in Kleve. Ohne eine qualifiziert ausgebildete Jugend kommt die Wertschöpfung innerhalb unserer Stadt zum Erliegen. Eine Negativspirale würde ausgelöst. Auch deshalb muss die Klever Schullandschaft für alle Eltern und Schüler/innen bezahlbar bleiben.

In der aktuellen Diskussion über das Konrad-Adenauer-Gymnasium müssen wir uns vor diesem Hintergrund fragen, ob wir alle uns einen teureren Neubau leisten können und wollen. Wie erwähnt erwarten die Offenen Klever für 2017 bei der Entscheidung für einen Neubau, der keinen pädagogischen Mehrwert bietet, ebenfalls eine Grundsteuer B Erhöhung. Dies hat maßgeblich mit den um mehrere Millionen Euro höheren Kosten des Neubaus im direkten Vergleich zu einer Sanierung zu tun. Zum Vergleich: Mit mindestens 6 Mio. Euro Mehrausgaben im Vergleich zu einer Sanierung, übersteigt dieser Betrag den erhofften Jahresüberschuss des Gesamthaushaltes für 2017 um das 77fache. Diese Mehrkosten werden am Ende auch die Eltern der Schüler über die Grundsteuer B bezahlen müssen.

Erzählen Sie uns jetzt aber nicht wir würden investive und konsumtive Ausgaben unsachgerecht vermischen. Nur weil es sich bei einer Immobilie buchhalterisch um einen Aktivtausch handelt, bedeutet dies nicht, dass kein Geld fließt. Eine Gegenfinanzierung ist möglich und zwar durch drei und nicht wie Sie glauben durch zwei Handlungsalternativen. Erstens die Senkung von Aufwendungen, zweitens der Verzicht auf kostspielige Investitionen und drittens die von Ihnen bevorzugten Steuererhöhungen. Wir sollten besser mit der Substanz arbeiten, die wir haben statt diese zu zerstören. Dies haben wir als Offene Klever auch schon in den Vorjahren immer betont:

Substanzerhalt ist der Schlüssel; nicht Substanzverzehr!

Zur Umsetzung dieses grundlegenden Leitgedankens einer nachhaltigen Politik, bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuerbarkeit des Haushaltes, haben die Offenen Klever daher zwei maßgebliche Anträge gestellt:

  • Da ist zum einen ein Controlling-System, welches losgelöst von der Kämmerei und als Stabstelle unmittelbar der Bürgermeisterin zugeordnet ist. Ein derartig eingeordnetes Controllingverfahren würde den Prozess eines kennzahlengestützten Haushaltsverfahrens bei gleichzeitiger bilanzieller Betrachtung ermöglichen und den kameralistischen Geist der jetzigen Haushaltsplanung und –bewirtschaftung bei der Stadt Kleve endgültig untergehen lassen. Dies würde auch die politische Einflussnahme über eine sogenannte „Eckdatensteuerung“ ermöglichen. Die Zeiten eines fragmentierten Controlling-Systems wären vorbei. Außerdem würde das von uns vorgestellte Controlling-System den gesamten Haushalt inklusive der ausgelagerten GmbHs betrachten und nicht nur den Kernhaushalt. Daraus abgeleitet ergeben sich Kennzahlen, die zurzeit noch nicht betrachtet werden.
  • Zum anderen haben wir ein Haushaltsoptimierungskonzept, kurz HOK, Es ist inhaltlich einem Haushaltssicherungskonzept ähnlich, wird aber aufgrund eines freiwilligen Entschlusses erstellt und beinhaltet ein konzeptionelles Vorgehen zur vorstellbaren Rückführung des Aufwands und nachrangig der Beurteilung der Erträge.

Zu einem HOK gehören u.a. die Untersuchungspunkte der

  • Aufgabenkritik
  • Leitbildbestimmung
  • Demografie-Beurteilung
  • Mitarbeiterbefragung

 

Die Bewertung des Aufwands bezieht sich u. a. auf

  • Organkompetenzen
  • Personalaufwand und Angemessenheit
  • Aufbau- und Ablauforganisation der Verwaltung
  • Transferaufwand
  • Bewirtschaftungs- und Sachaufwand
  • Finanzaufwand

Ebenso sind auch andere Bereiche zu analysieren, wie

  • Regiebetriebe, Eigenbetriebe, Gesellschaften, Beteiligungsmanagement
  • Interkommunale Zusammenarbeit

 

Die Darstellung dieser Punkte zeigt auf, welche Verbesserungs- und strukturellen Änderungspotentiale in unserer Verwaltung bestehen könnten, die es zu nutzen gilt. Ein Haushaltsoptimierungskonzept bietet damit die Chance zu einem Neustart. Die davon ausgehende Motivation für die Mitarbeiter/innen und die Entwicklungsmöglichkeiten einschließlich daraus resultierender Aufstiegschancen sind weitere attraktive Aspekte.

Es hilft überdies auch dem Rat im nächsten Jahr zu entscheiden, ob wir die jetzige Struktur des Verwaltungsvorstandes beibehalten wollen, oder ob wir diesen verschlanken, um weitere Gelder einsparen zu können. Die Gemeindeordnung als rechtliche Grundlage gibt uns hier viel Spielraum. Erneuerung heißt auch Optimierung bestehender Strukturen!

Für die externe Erstellung des Haushaltsoptimierungskonzeptes schlagen die Offenen Klever die Gemeindeprüfungsanstalt Düsseldorf vor, welche nicht nur eine Prüfungseinrichtung, sondern auch eine Beratungseinrichtung ist.

Zwischenergebnisse sollen im Arbeitskreis zur Haushauskonsolidierung nach Rücksprache mit den Fraktionen intensiv erörtert werden. Wir schlagen vor einen Vertreter der Gemeindeprüfungsanstalt Düsseldorf an den Gesprächen teilnehmen zu lassen. Im Zusammenspiel mit dem Blick von außen ergeben sich neue Ansichten, die uns womöglich neue Wege eröffnen, die wir in unserer eigenen Kammer nicht sehen können. Für uns schließt das Haushaltsoptimierungskonzept einen interfraktionellen Arbeitskreis nicht aus. Im Gegenteil: Es bereichert einen solchen Arbeitskreis durch weitere Ergebnisse und würde auch die Tür für eine neue Arbeitskultur zwischen Verwaltung und Politik eröffnen. Damit würde Kleve eine Vorreiterrolle einnehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie sehen existiert noch Handlungsspielraum, um Veränderungen einzuleiten. Die Offenen Klever haben hierzu Anträge gestellt, die an der Struktur des Haushaltes ansetzen. Doch wir müssen jetzt handeln. Hatte es letztes Jahr gereicht nur 1,2% der Sach- und Dienstleistungsausgaben innerhalb der Verwaltung zu sparen, müssen heute schon freiwillige Leistungen gekürzt oder eingestellt werden. Die Maßnahmen in den Folgejahren werden bei einer 1:1 Übernahme des Haushaltsentwurfs in der Konsequenz noch drastischer ausfallen!

Trotz dieser eindeutigen Tatsachen ist uns die Entscheidung, wie wir zum Haushalt stehen in diesem Jahr so schwergefallen, wie noch nie seit dem Bestehen der Offenen Klever. Dies hat aber weniger mit dem Haushalt an sich zu tun, denn es ist augenscheinlich, was die Haushaltsentwicklung bis heute fehlgeleitet hat:

Uns wurde mehrfach zugetragen, dass die Klever Bürgerinnen und Bürger es nicht verstehen würden, dass trotz der Entwicklungen des Jahres die Offenen Klever immer noch Oppositionspartei sind. Unabhängig von der Qualität des Haushaltes wäre eine Zustimmung nun politische Pflicht.

 

Diese Sichtweise widerspricht aber unserem Selbstverständnis, nachdem den Bürgerinnen und Bürgern, die eigenen Argumente zu vermitteln sind, diese Machtverhältnisse erkennen und wir als Offene Klever nach Sachlage entscheiden! Würden wir der uns angetragenen Ansicht folgen, würde es bedeuten, dass die Öffentlichkeit besser zu übergehen ist, da man glaubt, die eigenen Standpunkte nicht vermitteln zu können. Da wundert es nicht, wenn die Bevölkerung glaubt, dass die Politiker abgeschottet Entscheidungen fällen.

Die Entscheidung über den Haushalt in diesem Jahr ist eine Entscheidung über die Ratsarbeit der Mehrheitsfraktionen, die – wie sie es selbst auch immer in der Presse verkünden – die Mehrheit und damit die jetzige Situation zu verantworten haben. Das versteht doch wirklich jeder!

Daher sehen die Offenen Klever auch keinen Zustimmungs-Automatismus. Allen, die diesen Automatismus trotzdem noch zu sehen glauben, sei gesagt: Wir werden nicht aus scheinbaren Zwängen heraus den Haushalt und damit die Verfehlungen von Schwarz/Grün aus einem Jahrzehnt nachträglich legitimieren.

Der jetzige Haushalt ist ein Schwarz/Grün geprägter Haushalt.

Sehr geehrte Frau Northing, wir unterstützen Sie, indem wir diesen Haushalt ablehnen, der für Sie und für uns alle zur Bürde werden kann. Dieser Haushalt ist die Fortschreibung eines jahrelangen Substanzverlusts und Nachweis von fehlendem Reformwillen. Diesen Haushalt lehnen wir ab, Sie dagegen, Frau Northing, werden wir unterstützen. Geben Sie uns die Gelegenheit durch ihre auf Strukturreformen gerichtete Politik. Damit wir nicht morgen zu Maßnahmen gezwungen werden, die wir heute noch freiwillig beschließen können.

 

Lassen Sie mich zum Thema Automatismus noch etwas Weiteres klarstellen. Die Gespräche zum Haushalt sind vorerst abgebrochen. An der Weiterführung der Gespräche wollen wir aber festhalten, da es bedeutet, über Sachverhalte miteinander zu diskutieren statt übereinander zu reden. Ob ein gemeinsamer Nenner erzielt wird, steht dabei auf einem anderen Blatt. Daher sei all denjenigen, die bei der Teilnahme an einer Arbeitsgruppe einen Automatismus zum Abnicken sehen, nochmals gesagt: Diesen Automatismus sehen wir Offene Klever nicht!

 

Dieser Haushaltsentwurf setzt auf Steuererhöhungen statt auf tiefgreifenden Veränderungen. Im Kontext unserer Anträge und dieser Rede wird klar, dass wir unserer Bürgermeisterin keineswegs in den Rücken fallen. Der durch den Haushaltsentwurf und durch die Ablehnung unserer Anträge vorgezeichnete Weg lässt jedoch nur einen Schluss zu:

Die Offenen Klever müssen den Haushalt in diesem Jahr ablehnen!

 

Sehr geehrte Frau Northing, wir glauben an Sie und dass Sie unsere Stadt zum Besseren verändern werden. Dafür brauchen Sie Zeit. Wir wollen Sie darin unterstützen, indem wir Defizite im aktuellen Haushalt benennen und Ihnen, dem Rat und der Stadt damit Handlungsalternativen aufzeigen.

Für 2016 wünschen wir Ihnen und Ihrer Verwaltung - trotz des Haushalts - Erfolg und einen guten Neustart!

 

Haushaltsrede 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,


die Stadt Kleve lebt seit Jahren über Ihre Verhältnisse. Dies ist an einem Sachverhalt leicht abzulesen: Im Jahr 2009 befanden sich über 19 Mio. Euro auf dem - wie vom Kämmerer treffend formuliert - virtuellen Sparbuch. Ab jetzt in 2 Jahren ist nach jetziger Planung davon nichts mehr übrig. Damit werden von 2009 bis 2017 jedes Jahr ca. 10% des virtuellen Sparbuchs der Stadt „verfrühstückt“ worden sein. Diese Entwicklung heißt es umzukehren. Statt einen vermeintlich ausgeglichenen Haushalt über die Ausgleichsrücklage vorzulegen, müssen wir dazu übergehen zu sparen. Zum jetzigen Zeitpunkt reichen hierzu noch kleine Ausschläge am Steuer. Doch mit jedem verstrichenen Jahr werden die Einschnitte größer werden müssen, um den Kurs zu korrigieren. Daher gilt es jetzt mit dem Sparen anzufangen.
Mit einer Maßnahme ließe sich das Antasten des virtuellen Sparbuches verhindern. Für Sach- und Dienstleistungen gibt die Stadt Kleve zur Zeit über 39 Mio. Euro aus. Würden die Ausgaben in diesem Bereich um mickrige 1,2% gemindert, wäre der jetzige Minderbetrag ausgeglichen. Nicht nur das: Projekte wie bspw. das Jugendparlament könnten verwirklicht werden.
Überdies wäre Geld vorhanden für eine fundierte Planung bei der Zukunftsgestaltung des Minoritenplatzes. Die Offenen Klever haben zu diesem Thema mehrere hoch gelobte Veranstaltungen mit anerkannten Experten durchgeführt. Sie zeigten auf, dass der Minoritenplatz als „Ereignisplatz“ - wie von den Offenen Klevern vorgeschlagen - sich positiv auf die Stadtentwicklung auswirken wird. So könnte der Minoritenplatz u.a. als Willkommensplatz für unsere Gäste gestaltet werden. Als Platz benötigt der Minoritenplatz noch eine Fassung, in die dieser als „Diamant“ hineinpasst. Für eine qualitativ hochwertige Gestaltung bedarf es fachkundiger, städteplanerischer Expertise von Experten, die auf dem Feld der Platzgestaltung Erfahrung haben.
In der Diskussion um den Minoritenplatz fällt auf, dass städtebauliche Aspekte immer sehr stiefmütterlich behandelt werden. Es wird so argumentiert, als wäre der Minoritenplatz von einem Parkplatz zu einem Bauplatz für Investoren umzuwandeln. Die Experten Maas aus Münster, Hoorn aus Maastricht und Voss aus Berlin haben uns immer wieder in Ihren Vorträgen aufgefordert, aus städtebaulicher Sicht die Planungen anzugehen, d.h. u.a. den Unterstadtbereich, den ich als Minoritenviertel bezeichnen möchte, als Ganzes in Blick zu nehmen. Sie fordern über Fragen nachzudenken, die so nicht im Haushalt stehen, da eine Antwort nicht mit einer Zahl oder einem Wert gegeben werden kann: 


•    Was macht Kleve einzigartig und wie definieren wir uns?
•    Und: Wie ist die Antwort auf diese schwierige Frage auf das städtische Filetstück „Minoritenplatz“ zu übertragen?


Ohne sich in allgemeinen Aussagen zu verlieren, sind diese Fragen nicht leicht zu beantworten. Wir brauchen dazu Experten, die uns helfen, richtige Antworten für die städtebauliche Lösung zu finden, die - ob gut oder schlecht gelungen – für einige Generationen Bestand haben wird. Eine schlichte Bebauung ist eine zu schlichte Antwort.
Für die Findung einer Antwort brauchen wir Geld für Städtebau-Experten. Wir haben das Geld! Eine Senkung der Sach- und Dienstleistungen um nur 1,2% erbringt den finanziellen Spielraum. Sparpotential findet sich aber auch an anderer Stelle: Nämlich in der Fusion der „Klever Wirtschaftsförderung“ und des „Klever Stadtmarketings“. Beide erledigen Aufgaben, die auch schon von anderen Institutionen bearbeitet werden. So wird bspw. eine Standortanalyse von der IHK durchgeführt und Beratungen für Existenzgründungen finden an der Hochschule statt. Ein Ende dieser doppelten Arbeiten in Form einer Fusion würde der Stadt Kleve Geld sparen und wahrscheinlich sogar die Qualität der Arbeit durch Bündelung des Fachwissens in einer Organisation erhöhen.
Beim Blick auf das „Klever Stadtmarketing“ fallen nicht nur unsägliche Äußerungen wie das Ultimatum an die Klever Einzelhändler zur Weihnachtsbeleuchtung auf. Wir Offenen Klever haben vielmehr die Gesellschafterstruktur und -satzung im Blick. Diese macht es möglich, dass die Stadt Kleve die Zeche zahlt während die Banken als weitere Gesellschafter bei Entscheidungen immer die Mehrheit haben. Diese Situation soll verschärft werden: In der heutigen Tagesordnung findet sich der Beschlussvorschlag für 12.000 Euro weitere Anteile des Klever Stadtmarketings zu erwerben und diese treuhänderisch von zwei Klever Banken verwalten zu lassen. Wie kann es nach den Erfahrungen der Bankenkrise im Großen sein, dass wir im Kleinen immer noch für Banken zahlen? Wenn Banken den Wunsch haben Einfluss in Unternehmen wie dem Stadtmarketing auszuüben, müssen sie selber und nicht der Steuerzahler dafür aufkommen. Diejenigen, die das Sagen haben wollen, müssen auch dafür bereit sein, mit eigenem Geld und nicht dem Geld der Steuerzahler dafür einzustehen. Eine Fusion von Klever Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing kann die jetzige Schieflage beseitigen und gleichzeitig mehrere hunderttausend Euro sparen.
Sparpotential ist aber auch da, wo Pläne frühzeitig gestoppt werden, die nur eines sind: TEUER! Paradebeispiel ist der geplante Neubau des Konrad-Adenauer-Gymnasiums. Das jetzige Gebäude des KAG im Wert von über 9 Mio. Euro würde demnach weitgehend abgerissen, d.h. vernichtet. Dabei könnte eine weitaus günstigere Sanierung als ein Neubau das räumlich großzügige Gebäude des KAG erhalten, das es in dieser Form als Neubau nicht geben würde. Es ist das Raumangebot, das ein Bildungsangebot ermöglicht, weswegen Lehrer, Schüler und Eltern das KAG schätzen.
Der Haushaltsentwurf wurde vom Kämmerer und seinem Team handwerklich in einer sehr guten Form aufbereitet. Dafür möchten wir ihnen und ihren Team danken. Ihre Arbeit ermöglicht es der Politik Sparpotentiale zu erkennen. Von der Mehrheitskoalition aus CDU und Grünen kamen hierzu jedoch keine Anträge. Die Vorschläge der Offenen Klever dagegen erreichen genau dies. Denn sie kehren die jetzige Situation des Haushalts um. Aus einer Entnahme aus dem virtuellen Sparbuch, würde ein Ansparen werden. Strukturelle Änderungen wie die Fusion von Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung würden eine Entlastung für zukünftige Haushalte bedeuten.
Die Anträge und Vorschläge der Offenen Klever liegen auf dem Tisch; in einer noch komfortablen finanziellen Situation auch noch die Rücklagen aufzuzehren, ist für uns Offene Klever indiskutabel. Der Wille zum Sparen war im Vorfeld zu dieser Ratssitzung nicht zu erkennen. Solange sich dies nicht ändert, werden wir den Haushalt ablehnen.

 

Haushaltsrede 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Kollegen des Rates,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der heute zur Abstimmung stehende städtische Haushalt mit seinem umfangreichen Datenpaket ist auch in diesem Jahr wieder ein Werk, das Aufschluss über die Politik des Bürgermeisters gibt. Wir geben uns nicht der Illusion hin, dass die Mehrheit des Rates grundsätzlich andere Weichenstellungen für unseren städtischen Haushalt vornehmen wird. Schließlich hat sich schon in den Vorjahren gezeigt, dass zu mehr als einem standhaften „Weiter so“ keine Kraft und Bereitschaft besteht. Trotzdem werde ich Ihnen unsere Sicht des Haushalts nicht ersparen, damit deutlich wird, worum es sich wirklich handelt und keiner sagen kann, er hätte es nicht gewusst bzw. wissen können.
Auf den ersten Blick sieht der Haushalt ganz erfreulich aus – er sieht so gut aus, dass uns die Ruhrgebietskommunen darum sicher beneiden würden. Aber hält dieser Eindruck einer genaueren Überprüfung stand?
Welche Ziele der Haushalt formuliert, wird auf der Seite 32 mitteilt, auf der lauter hehre Ziele aufgelistet sind, denen – wie bei Allgemeinplätzen üblich – keiner ernsthaft widersprechen wird. Viel auffälliger ist jedoch, was dort nicht aufgeführt wird! Jede Aussage zu den finanzpolitischen Zielen fehlt.

  • Kein Wort über solide Finanzpolitik,
  • kein Wort über Ressourcenschonung und Substanzerhalt,
  • kein Wort zum Schuldenabbau.
Weiterlesen: Haushaltsrede 2013
 

Haushaltsrede 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Kollegen des Rates,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der Kämmerer strahlt und lobt sich in aller Öffentlichkeit, er erwartet, dass wir ihm anerkennend auf die Schulter klopfen, denn er hat einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt.

Wie hat er das nur geschafft? - so fragen wir uns nicht allein. Manch Kämmerer im Kreis Kleve dürfte ein wenig neidisch nach Kleve schauen.

Analysieren wir den Haushalt unter den Kriterien „Einnahmen“ und „Ausgaben“ oder unter Frage: „Wo hat der Kämmerer gespart?“ dann tritt erstaunliches zu Tage und das erklärt, warum wir einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen haben.
Weiterlesen: Haushaltsrede 2012
 

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