Wahlprogramm der Offenen Klever - Perspektiven für Kleve


Hinweis: Unser Wahlprogramm ist auch als pdf-Version verfügbar. Hier klicken!

1.    Bürgerbeteiligung
Für uns bedeutet Bürgerbeteiligung, zu jeder Zeit Bürger in die politische Willensbildung in Kleve einzubeziehen, auch außerhalb der Wahlkampfzeit. So unterstützten wir Bürger u.a. beim Erstellen und Einreichen von Anregungen zu Bebauungsplänen wie bspw. zur Minoritenplatzbebauung, nahmen ihre Anregungen auf und brachten diese in Ausschüssen und dem Rat vor. Auch in Zukunft wollen wir die Bürger darin unterstützen, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auszuschöpfen und auszuweiten, die es bis jetzt in unserer Stadt gibt.
Bürgerinitiativen sehen wir nicht als Störung des Politikbetriebs sondern als Bereicherung bei der Gestaltung unserer Stadt. So erreichte die Denkpause-Initiative den Stopp einer Klotzbebauung auf dem Minoritenplatz. Das Beispiel zeigt, dass Bürger zusammen etwas erreichen können. Die Mitgliedschaft einzelner Bürger, die gleichzeitig Mitglied einer Partei oder politischen Organisation sind, sehen wir nicht als Widerspruch an. Im Gegenteil: Sie können die Ideen und Vorstellungen in ihre Fraktionen, Ausschüsse und in den Rat tragen und so als Bindeglied fungieren. Wir wollen daher auch in Zukunft Bürgerinitiativen in ihrem Handeln für unsere Stadt bestärken und unterstützen.
Grundlage jeder Beteiligung sind Informationen, die in unserer Stadt allzu oft in nicht öffentlichen Sitzungen und vertraulichen Fraktionsvorsitzendenkonferenzen versickern. Daher werden die Offenen Klever auch in Zukunft weiterhin nicht an Fraktionsvorsitzendenkonferenzen teilnehmen und sich dafür einsetzen, dass dieses Instrument abgeschafft wird. Wir wollen weiter darauf drängen, dass mehr Transparenz in unsere Stadt einzieht und möglichst viele Informationen den Weg in die Öffentlichkeit finden. So ist es unser Anliegen, dass Sachverhalte soweit möglich im öffentlichen Teil von Sitzungen besprochen werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass umfangreiche Sachverhalte in den nicht öffentlichen Teil einer Ratssitzung verschoben werden.
Der Wunsch nach Beteiligung kommt nicht aus heiterem Himmel. In der Vergangenheit wurden durch die oben beschriebene intransparente Entscheidungsbildung die Bürger abgeschreckt mitzuarbeiten bzw. sich einzubringen. Um dem entgegenzuwirken, wollen wir schon Jugendliche an die politische Mitgestaltung in unserer Stadt heranführen.
Jugendliche und Heranwachsende haben spezifische Wünsche an die Gestaltung ihres täglichen Lebens. Lassen wir die Jugendlichen selbst zu Wort kommen und hören wir ihnen zu, wenn sie ihre Vorstellungen formulieren. Mit der Gründung eines Jugendparlaments kann ein Gremium geschaffen werden, durch das sich Jugendliche artikulieren und Vorschläge vorstellen können. Nehmen wir die Jugendlichen ernst und bilden wir ein Jugendparlament, das -mit Rechten und Pflichten ausgestattet- die Meinungsbildung in Rat, Verwaltung und Öffentlichkeit beeinflussen und auf konkrete Beschlüsse hinwirken kann. Unverzichtbar ist daher für die Offenen Klever, dass ein Jugendparlament mit einem Rederecht im Stadtrat ausgestattet wird. Im Gegenzug kann der Stadtrat Fragestellungen an das Jugendparlament verweisen. Das Jugendparlament selbst soll auch durch eigene Projekte seinen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Vielfältige Projekte wie bspw. eine Erstwählerkampagne, ein Konzept zur Umgestaltung von Schulhöfen oder Speed-Debating Veranstaltungen u.v.m. sind umsetzbar.
Wie gut sich Jugendliche in die Rolle eines Jungparlamentariers einfinden, bewiesen jüngst im Februar 2014 Schüler der Karl Kisters Realschule bei einer simulierten Ratssitzung, deren Stadtverordnete die Schüler selbst waren. Nach kurzer Einfindungsphase entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Eindrucksvoller konnten die Jugendlichen in der Kürze der Zeit die Machbarkeit eines Jugendparlaments nicht unter Beweis stellen.
Unsere Überlegungen und Pläne für ein Jugendparlament sind so weitreichend, dass eine vollständige Beschreibung an dieser Stelle den Rahmen sprengen würde. Auf unserer Webseite oder in der Broschüre „Jugendparlament - Partizipation von Kindern und Jugendlichen an der politischen Willensbildung in einer Gemeinde“  kann unser ausgearbeitetes Konzept nachgelesen werden.
Die Bedürfnisse älterer Mitbürger und Mitbürgerinnen sind andere als die von jüngeren Menschen, deswegen aber nicht weniger wichtig. Lassen wir die älteren Menschen deutlicher zu Wort kommen, indem wir einen Seniorenrat einrichten und auf dessen Anregungen hören.
Der in dieser Legislaturperiode installierte Generationenbeirat hat, wie von den Offenen Klevern befürchtet, keinen Erfolg gebracht. Dies liegt vor allem an der Struktur des Beirates, der ohne jegliche Hilfestellung Senioren und Jugendliche gegenüberstellt. Dabei profitieren die Seniorenvertreter durch ihre Lebenserfahrung und können sich besser durchsetzen. Deshalb ist der Generationenbeirat erst die 2. Stufe einer Partnerschaft zwischen den Generationen. Denn zuerst müssen die Jugendlichen über ein Jugendparlament ihre Diskussionsfähigkeiten ausbauen, um auch gegen Erwachsene im Dialog zu bestehen. Nur dann können Jugendparlament, Seniorenrat und Generationenbeirat Hand in Hand arbeiten.


Wir wollen die Bürgerbeteiligung!

 

2.    Kleve - kulturelles Zentrum am unteren Niederrhein
Kleve blickt auf eine fast 800-jährige Geschichte zurück. Diese Epochen im Stadtraum sichtbar und erlebbar zu gestalten, muss ein integraler Bestandteil der Stadtentwicklung sein. Die archäologischen Grabungen im Rathausviertel machen dies einmal mehr deutlich. Die Offenen Klever setzen sich an dieser Stelle für den Erhalt sowie die Erlebbarkeit sowohl des Nettelenhorst als auch der Stadtmauer ein.
Kulturdenkmale und kulturhistorisch bedeutsame Parkanlagen prägen die Klever Identität. Die herausragenden Klever Gartenanlagen, wiederhergestellt durch bürgerschaftliches Engagement, sind am Niederrhein einzigartig, das Vermarktungspotenzial ist jedoch noch längst nicht ausgeschöpft. Das unmittelbar an die Garten- und Parkanlagen angrenzende Museum Kurhaus genießt internationale Wertschätzung. Diese Ressourcen zu entwickeln, haben wir uns zur Aufgabe gemacht u.a. durch Fordern und Fördern einer Landesgartenschau.
Das B.C. Koekkoek-Haus stellt eine architektonische Kostbarkeit in Kleve dar und zählt zu den bedeutendsten Denkmälern des 19. Jahrhunderts am Niederrhein. Dieses Klever Tafelsilber gilt es zu schützen und zu bewahren.
Kulturelles Leben wird, wie in anderen Städten auch, nicht alleine von Institutionen belebt, sondern insbesondere durch Vereine und Einzelpersonen. Diese bedürfen besonderer Unterstützung, da sie meist ehrenamtlich arbeiten. Zurzeit wird deutlich, dass gerade die Theaterlandschaft in Kleve auf Unterstützung angewiesen ist.
Kultur stellt einen Hauptbestandteil von Lebensqualität in unserer Stadt dar. Daher ist das Engagement für Kultur in unserer Stadt kein Selbstzweck.
In Zukunft werden die städtischen Haushalte z.B. durch den demographischen Wandel mehr Aufgaben zu bewältigen haben. Die finanziellen Rahmenbedingungen werden sich vermutlich jedoch nicht verbessern. Aus diesem Grund regen die Offenen Klever ein Kulturzentrum an. Eine derARTige Konzentration schafft Synergien und reduziert letztlich Kosten.
Ein solches kulturelles Zentrum könnte u.a. den Theatern langfristig Raum bieten. Mittelfristig wäre in diesem Bereich auch eine Jugendkunstschule denkbar. Die Offenen Klever setzen sich dafür ein, dass die Luther Grundschule, die am 1. August 2015 schließt, weiter für die Kinder & Jugend unserer Stadt zur Verfügung steht. Durch die Hochschule wird das XOX Gelände mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft saniert und anderweitig genutzt werden. Die Klever Künstler, die seit Jahrzehnten im XOX Gelände ihre Ateliers haben würden durch ein Kulturzentrum an der Lutherschule eine Perspektive erhalten. Die Ateliers der Künstler und Musiker im Bensdorp Gebäude wird dies in naher Zukunft vermutlich auch betreffen.
Der Klever Künstlerschaft einen Raum im Herzen Kleves zu bieten, belebt über die Kulturlandschaft hinweg die gesamte Innenstadt.


Eine besondere Verpflichtung ist die Förderung
lokaler junger Kunst.

3.    Zukunftsorientierte Aus- und Weiterbildung
Grund- und Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Gesamtschule, Sekundarschule, überbetriebliche Aus- und Weiterbildung im Theodor-Brauer-Haus, VHS, Fachhochschule Rhein – Waal: lauter Stichworte für Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten in unserer Stadt. Es fehlt jedoch ein Bildungsgesamtplan, der die einzelnen Bildungsträger und ihre Angebote beschreibt. Ein solcher Plan muss Generationen übergreifend die Schulungs-, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten beinhalten.
Es ist unbestreitbar, dass vieles in Jahrzehnten aufgebaut wurde, das es jetzt zu pflegen und zu erhalten gilt. Es bedarf erheblicher finanzieller Anstrengungen, um diesen Standard zu halten und den neuen Gegebenheiten anzupassen.
Bestandteil des Bildungsgesamtplanes muss auch eine Beschreibung aller Maßnahmen sein, mit denen die Integration von Migranten und ausländischen Mitbürgern gefördert wird. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Kleve seiner Verantwortung gerecht wird und mehr Asylbewerber aufnimmt. Dies kann aber nur der erste Schritt sein. Ein eigener Integrationsbeauftragter soll den Asylbewerbern helfen, sich in unsere Gesellschaft einzufinden und Teil von ihr zu werden. Vorstellbar ist u.a. die Vermittlung zu Aus- und Weiterbildungskursen wie etwa Deutsch-Kursen.
Im Kindergarten, Vorschul- und Schulbereich setzen wir auf ein bedarfsdeckendes Angebot von Ganztagsbetreuungen. Für alle Altersklassen muss ein Angebot von schulischen und außerschulischen Bildungsangeboten überschaubar dargestellt und der Zugang auch durch finanzielle Maßnahmen wie Erlass von Kursgebühren geöffnet werden. Auf die Weiterentwicklung der Maßnahmen, die eine Ausweitung des Drogenkonsums und der Gewaltbereitschaft unter Schülern und Schülerinnen verhindern, legen wir großen Wert. Ebenso wichtig ist uns die Prävention gegen neofaschistische Tendenzen.
Schule ist auch der Raum, in dem Jugendliche an ihre zukünftigen Bürgerrechte und Bürgerpflichten herangeführt werden können. Der Rat der Stadt Kleve kann die demokratische Bildung durch die Einrichtung eines Jugendparlaments entscheidend fördern.
Weiterbildung für Jugendliche und Erwachsene findet tagtäglich u.a. in der Volkshochschule (VHS) und im Theodor-Brauer-Haus statt. Die dort erbrachten Leistungen verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung.
Für Kleve als Mittelzentrum am Niederrhein stellt die Hochschule eine Erweiterung der Bildungsmöglichkeiten dar, die nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Die Unterstützung der Hochschule Rhein-Waal wird uneingeschränkt befürwortet. Holen wir die Fachhochschule in die Stadt und bieten ihr die Möglichkeit sich zu präsentieren anstatt sie hinter Einkaufsklötzen zu verstecken und somit von der Stadt optisch abzuriegeln.
In der vergangenen Legislaturperiode wurde in Kleve eine Gesamtschule mit aktiver Unterstützung der Offenen Klever gegründet, was wir ausdrücklich begrüßen. Die Frage, ob die Größe der Gesamtschule dem Elternwillen entspricht, wird von uns genau beobachtet werden.
Die Bildungslandschaft in Kleve hat sich durch die Gründung der Schulen des gemeinsamen Lernens nachdrücklich verändert, verlangt aber weiterhin unsere kritische, kreative Aufmerksamkeit.
Die elterliche Entscheidungsfindung für die acht- oder neunjährige Schullaufbahn ihres Kindes zum Abitur muss besser unterstützt werden. In Kleve sind beide Wege jetzt möglich und stehen allen Kindern offen. Auch muss darüber nachgedacht werden wie Schulen und Hochschule besser verzahnt werden können, damit Schüler leichter die Möglichkeit erhalten, ein Studium zu beginnen.
Die Inklusion muss das besondere Augenmerk auch in der Kommunalen Schulpolitik haben. Personelle und ökonomische Ressourcen müssen erheblich verstärkt diesem ambitionierten Projekt zugeleitet werden, wenn es gelingen soll. Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Inklusion ist auch auf kommunaler Ebene nötig.
Über jede mögliche Form von Aus- und Weiterbildungseinrichtung muss hinsichtlich ihrer Eignung für unsere Stadt ohne Vorurteile nachgedacht werden.


Wir müssen den hohen Standard in Aus- und Weiterbildung
halten und ausweiten.

4.    Stadtentwicklung und Infrastruktur
Die Stadtplanung ist ein mächtiges Instrument, das in den Händen des Stadtrates liegt – also letztendlich in der Verfügung der Bürger. Dieses Instrument muss endlich konsequent genutzt werden.
Um die Stadtentwicklung voranzubringen, braucht unsere Stadt eine Stadtplanung, die diesen Namen verdient. Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeitgestaltung müssen in der Planung berücksichtigt sein, damit Handel, Handwerk und Industrie ebenso wie die „Häuslebauer“ wissen, an welchen Planvorgaben sie sich orientieren müssen. Wir dürfen die Stadt weder dem Zufall noch einzelnen Investoren überlassen.
Für das private ebenso wie das gewerbliche Bauen muss der Leitsatz gelten: „So viel Freiheit wie möglich und so viel Reglementierung wie nötig.“
Bereits seit 1996 fordern die Offenen Klever die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats als unabhängiges Sachverständigengremium, das mit fachkundigen Bürgerinnen und Bürgern besetzt ist. Die Empfehlungen dieses Beirats sollen die bestehenden städtebaulichen Vorzüge unserer Stadt sichern und Qualität und Ansehen städtebaulicher Projekte in Kleve fördern. Selbst der Abschlussbericht des Stadtentwicklungskonzepts hebt hervor: „Ein weiteres Instrument zur Qualitätssicherung von Neu- und Umbaumaßnahmen ist der Gestaltungsbeirat.“  Wir werden weiter dafür kämpfen, dass dieses Instrument der Stadtgestaltung in Kleve installiert wird.
In der Innenstadt und in den Ortskernen sind aktive Zentren entstanden. Um diese Bereiche zu stärken, muss das Instrument „Stadtplanung“ die planerischen Voraussetzungen für weitere Investitionen schaffen und durch eine großzügige Genehmigungspraxis private Initiativen fördern und stärken.
Der Wohn- und Freizeitwert unserer Stadt wird wesentlich vom Erscheinungsbild der Innenstadt und der Gestaltung der Ortskerne geprägt. Der Erhalt und die Verbesserung des Stadtbildes können nur gelingen, wenn die übergeordnete Planung mit Beteiligung eines Gestaltungsbeirats erstellt wird. In der Innenstadt und in den Ortskernen haben sich aktive Zentren herausgebildet. Um diese Bereiche zu stärken muss das Instrument „Stadtplanung" die planerischen Voraussetzungen für weitere Investitionen schaffen und private Initiativen durch eine großzügige Genehmigungspraxis fördern und stärken.
Ein besonderes Augenmerk verdienen nach wie vor die historischen Gebäude unserer Stadt. Zu viel ist in den letzten Jahrzehnten verloren gegangen; das Verbliebene ist zu wertvoll, als dass es vernachlässigt werden dürfte. In den letzten 50 Jahren ist viel alte Bausubstanz, die der zweite Weltkrieg verschont hatte, verloren gegangen. Die verbliebene alte Bausubstanz z.B. auf der Tiergartenstraße prägt in Teilen das Bild unserer Stadt, das es zu erhalten und zu fördern gilt.
Ein Filetstück unserer Stadt ist der Minoritenplatz. Viele Pläne für seine Bebauung sind in den letzten 50 Jahren vorgelegt worden. Obwohl viele Überlegungen der vergangenen Jahrzehnte, den Platz mit großen Gebäuden zuzubauen, längst überholt sind, wird von einer kurzatmigen Städteplanung daran festgehalten. Wir schlagen vor, den Platz, der direkt vor dem im Bau befindlichen neuen Rathaus liegt,  zu einem Rathausplatz zu entwickeln, auf dem verschiedenste Ereignisse wie beispielsweise Theateraufführungen, Festumzüge,
Open-Air-Veranstaltungen stattfinden können; kurzum für einen Platz, auf dem sich auch Vereine und Organisationen der Öffentlichkeit präsentieren können. Veranstaltungen bringen Menschen zusammen. Und so trägt auch ein Platz, offen für den Bürger und seine Ereignisse, dazu bei, den Zusammenhalt und auch die Attraktivität unserer Stadt zu steigern. Eine Klotzbebauung, die seinerzeit durch Sontowski geplant wurde und immer noch nicht vom Tisch ist, haben wir immer abgelehnt und werden es auch in Zukunft tun.
Die obere Hagsche Straße mit dem Platz an der Linde ist mehr eine Lücke als ein Bindeglied zwischen der Innenstadt und den Wohngebieten in Materborn. Deshalb muss dieser Bereich zu einem Bindeglied zwischen der Innenstadt und der Materborner Allee entwickelt werden. Markante Punkte, die mit einbezogen werden sollen, sind der Wochenmarkt, die „Evangelische Kirche“, die „Evangelische Stiftung“ und auch das „Drei-Türme-Haus". Ein Ideenwettbewerb für Bürger und interessierte Architekten, Investoren usw. sollte den Auftakt dazu bilden, über die obere Hagsche Straße mit dem Platz an der Linde nachzudenken und Ansätze für eine attraktive Gestaltung und Nutzung zu entwickeln. Ein Bürgerentscheid, der die Verwaltung bindet, könnte abschließend über den konkreten Fortgang entscheiden.
Seit Jahren liegt beim Landschaftsverband Rheinland eine Liste aller festgestellten Denkmäler der Stadt Kleve vor. Ein Denkmalpflegeplan als Teil des dringend notwendigen Stadtentwicklungsplans kann helfen, die wertvolle Substanz zu erhalten; auch dabei ist ein Gestaltungsbeirat eine wertvolle Hilfe.
Unsere Stadt braucht einen Verkehrswegeplan mit Zukunftsrelevanz. Wesentliche Aspekte des Plans müssen sein: langfristige Planung der Verkehrsflüsse, Aufbau eines kundenfreundlichen, die Innenstadt erschließenden, öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV), bessere Verkehrsverbindungen zwischen den städtischen Siedlungskernen und den ländlichen Randzonen, Verbesserung der Verkehrsverbindungen in die Nachbarkommunen einschließlich der Niederlande. So wollen wir bspw. darauf drängen, dass das geplante Parkleitsystem auch verwirklicht wird.
Alles nur Utopie? Nein, wir können es schaffen, wenn wir Bürger die Sache in die Hand nehmen und die Planungshoheit der Stadt nutzen. Die Verwaltung als Dienstleister der Bürger kann dabei wertvolle Arbeit leisten.


Wir fordern eine substanzerhaltende Stadtplanung


5.    Wirtschaft und Umwelt
Wir wollen hier leben - deshalb muss die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden und zugleich die Landschaft erhalten bleiben. Förderung der Wirtschaft, Ansiedlung von Betrieben und Erhalt der Umwelt sind trotz anders lautender ideologischer Beteuerungen keine Gegensätze.
Die lokale Wirtschaft zu fördern, ist eine der wichtigsten Aufgaben einer Gemeinde. Wie dies möglich ist, haben Nachbargemeinden seit Jahren vorgemacht. Betriebe haben sich nicht bei uns angesiedelt, einzelne sind sogar aus Kleve in Nachbargemeinden abgewandert.
Standortvorteile unserer Stadt sind die Lage im Grünen und die Nähe zu den Niederlanden. Um diese Vorteile zu nutzen, benötigt der Wirtschaftsstandort Kleve eine Wirtschaftsstruktur, die den Bedürfnissen der Klever, dem Einkaufstourismus aus den Niederlanden und dem „sanften bzw. nachhaltigen Tourismus“ in unserer niederrheinischen Landschaft gerecht wird. Warten wir nicht auf die Landesregierung, die überwiegend das Ruhrgebiet im Auge hat, sondern besinnen wir uns auf unsere Stärken.
Ein Defizit hat Kleve beim Verbraucherschutz. Während in anderen Städten eine Verbraucherberatung zum Standard gehört, gibt es in Kleve nichts dergleichen. Die Offenen Klever fordern auch für Kleve eine Verbraucherberatung einzurichten als Anlaufstelle für Klever Bürger, die hilft, die Rechte der Verbraucher zu stärken und zu schützen.
Mit Ideenreichtum und Flexibilität müssen wir unsere Stadt als Standort für Arbeiten und Wohnen, für Freizeit und Erholung weiterentwickeln. Die Möglichkeiten dazu liegen auf der Hand: Förderung von Handel, Handwerk und Industrie, Steigerung der Attraktivität der städtischen Zentren, Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, Bürgerorientierung der Verwaltung (siehe auch Abschnitt 1. Stadtentwicklung und Infrastruktur).
Alle Bestrebungen, unsere Stadt als Arbeitsort zu stärken, stehen nicht im Widerspruch zu unseren Umweltzielen. Im Gegenteil: Es schafft Arbeit und schont unseren Geldbeutel, wenn Energiesparmaßnahmen für private Haushalte und öffentliche Gebäude umgesetzt werden. Beispielsweise muss der seit langem angekündigte Bau von Block-Heizkraftwerken endlich begonnen und die Nutzung alternativer Energien bei gleichzeitiger Rücksichtnahme auf Anwohner und Landschaft vorangetrieben werden. Kleve ist eine Stadt im Grünen. Durch Erhalt und Pflege der Grünzonen, durch weitere Anpflanzungen in der Innenstadt können noch mehr optische und ökologische Oasen für uns und unsere Gäste entstehen. Die Steigerung der Attraktivität unserer Stadt im Grünen ist intelligente Wirtschaftsförderung.
Es wächst das Bewusstsein, dass in Zukunft mit stärkeren Hochwassern gerechnet werden muss. Wir überlassen es anderen zu beurteilen, warum das so ist. Wir lamentieren nicht über Klimawandel, sondern wir konzentrieren uns auf die Frage: „Wie können wir uns vorbereiten?“ Das Wichtigste ist, dass die ungeschönte Wahrheit auf den Tisch kommt und umfassend über die Gefährdung und die Möglichkeiten, sich zu schützen, gesprochen wird.
Wir verlangen, dass wir vom Kreis, vom Wasserwirtschaftsamt, von Deichverbänden usw. endlich darüber informiert werden, was zu erwarten ist, was von wem getan wird, um uns zu schützen und was die Bewohner und die Betriebe selber tun können. Daher fordern die Offenen Klever ein Hochwassergutachten, das speziell auf Kleve ausgerichtet ist und die Entwicklungen in den niederländischen Nachbargemeinden berücksichtigt. Wir werden jede Initiative unterstützen, die sich um den Schutz der durch Hochwasser gefährdeten Gebiete kümmert. Es sollte offen diskutiert werden über Maßnahmen wie:
-    Programm „Raum für den Fluss“
-    Schaffung von Wasserrückhaltegebieten (Retentionsräume)
-    Errichtung von Deich-Querriegeln
-    Vorsorgemaßnahmen für den Katastrophenfall
Mit der nicht zu leugnenden Gefahr von katastrophalen Hochwassern professionell umzugehen, das ist die Aufgabe der nächsten Jahre.

Wir arbeiten für eine wirtschaftlich gesunde Stadt im Grünen.


6.    Partnerschaft der Generationen und Geschlechter
Die finanziellen Spielräume auch unserer Stadt werden immer enger. Das ist jedoch kein Grund zur Resignation, sondern es ist eine Herausforderung, wieder selbst anzupacken und unser Wissen wie auch unsere Zeit für die Gesellschaft einzubringen, unabhängig davon, ob wir jung oder alt, Mann oder Frau sind. Aber: Ist das genug?
Zwar ist das Soziale Netz in Kleve noch vergleichsweise dicht, dennoch geraten zunehmend Menschen aller Altersgruppen in Not. So waren im Jahr 2012 im Kreis Kleve 1.414 Menschen über 65 Jahren von der Grundsicherung abhängig.  Im Vergleich zu 2011 ist dies ein Anstieg um ca. 7,5%.  Sowohl durch einzelne Initiativen als auch durch den städtischen Haushalt kann Not gemildert werden. Beispielsweise kann geholfen werden durch Beratung, Wohnungsbeschaffung oder finanzielle Unterstützung. Für die städtische Verwaltung ist die notwendige Arbeit bereits heute nicht mehr zu leisten. Wie Initiativen unterschiedlichster Art beweisen, ist der Handlungsbedarf groß und wächst weiter. Ein Herunterfahren von Leistungen für Menschen in besonderen Notlagen ist für uns undenkbar.
Offen zu Tage tretende Not ist leicht erkennbar. Andere Benachteiligungen von Frauen und Männern sind dagegen weniger offensichtlich: Vor allem Alleinerziehende fühlen sich zunehmend von der Gesellschaft allein gelassen. Wenn dann noch ein Arbeitsplatz nicht angenommen werden kann, weil die Kinderbetreuung nicht gesichert ist, ist der Frust groß. Aber auch die Wirtschaft vor Ort leidet, wenn qualifizierte Arbeitnehmer aufgrund des Mangels an Betreuungseinrichtungen fehlen. Wir sehen in diesem Bereich höchsten Handlungsbedarf für ein Angebot an Ganztagskindergärten und –schulen. Der notwendige Ausbau der Kinderbetreuung darf jedoch nicht dazu führen, Erzieherinnen unter Tariflohn zu beschäftigen. Es ist Aufgabe des Stadtrats, die Zeichen und Weichen zu stellen.
Ebenso weniger offensichtlich ist die Benachteiligung von Menschen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung. Trotz der Behandlung des Themas in den Medien kann von einer uneingeschränkten Akzeptanz dieser Mitbürger keine Rede sein. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch sie gleichbehandelt werden.
In unserer Stadt wird die ehrenamtliche Arbeit hoch geschätzt. Ein regelmäßig zu vergebender Bürgerpreis, durch den öffentlich die Leistungen einzelner Personen oder Organisationen für unsere Stadt anerkannt und geehrt werden, könnte dazu beitragen, das Ansehen ehrenamtlicher Tätigkeit weiter zu steigern und damit noch mehr Menschen zum Mitmachen zu ermutigen.
Das Ehrenamt kann als ein Bindeglied zwischen den Generationen und Geschlechtern unabhängig von der Herkunft des Einzelnen helfen, Bürgersinn zu entwickeln und Aufgaben zu übernehmen, die sonst nicht erledigt würden. Äußeres Zeichen der Wertschätzung der ehrenamtlichen Tätigkeit ist die finanzielle Unterstützung, die an Vereine und Initiativen geleistet wird. Was ehrenamtlich in unserer Stadt bereits jetzt geleistet wird, könnte aus den vorhandenen Steuermitteln nicht bezahlt werden. Die finanzielle Unterstützung ehrenamtlicher Tätigkeit zu erhöhen, ist deshalb eine besonders wirkungsvolle Investition.
Wir arbeiten für die Partnerschaft aller Bürgerinnen und Bürger.


Wir arbeiten für eine wirtschaftlich gesunde Stadt im Grünen.

 

7.    Verwaltung als Dienstleistungszentrum
Verwaltungen sind im Umbruch zu Dienstleistungszentren. Diese Bestrebungen in unserer Stadt voranzubringen, ist eine herausragende Aufgabe. Unser Motto lautet: Je weniger Verwaltung umso größer ist die Bürgerfreiheit. Deshalb plädieren wir dafür, die Verwaltung weiter ab- und den Bürgerservice aufzubauen.
Unsere Reformbestrebungen setzen nicht auf großartige organisatorische Umstrukturierungen. Wir setzen auf Reform in den Köpfen und auf das Umdenken. Das Ziel unserer Reformbestrebungen lässt sich so beschreiben: Eine zukunftsorientierte Bürgerverwaltung mit sachkundigem Personal bildet einen kundenfreundlichen Dienstleistungsbetrieb mit Bürgerbüros bzw. Ortsvertretern in den größeren Außenbereichen wie Kellen, Materborn und Rindern. Die immer älter werdende Gesellschaft und der damit einhergehende Mobilitätsverlust machen es notwendig, dass die bürgerfreundliche Verwaltung auch räumlich auf die Bürger zugeht.


Wir bauen Verwaltung ab und Bürgerservice auf.

 

8.    Dankeschön
„Im Eifer des Gefechts" wird in der Regel nicht an diejenigen gedacht, die sich ohne großes Aufsehen in Beruf oder Ehrenamt um die Gesellschaft verdient machen. Wir, die Offenen Klever möchten deshalb diese Gelegenheit nutzen, allen, die sich in der abgelaufenen Legislaturperiode um unsere Stadt verdient gemacht haben, ein herzliches Dankeschön zu sagen. Stellvertretend danken wir den Aktiven in den vielen Vereinen, den sozialen Organisationen und den Rettungsdiensten.


Wir rechnen mit Ihnen - für die Zukunft unserer Stadt.

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