Haushaltsrede 2005


Stellungnahme der OFFENEN KLEVER FRAKTION zum Haushaltsplan für das Jahr 2005

„ In God we trust “  oder ”Nichts Genaues weiß man nicht ”

Sowohl der o.g. alte amerikanische Wahlspruch als auch das neue Motto des Klever Kämmerers passen trefflich zum Haushaltsplan für das Jahr 2005. Ich möchte noch die zuversichtlich – leicht- sinnige Kölner Weisheit „.....et hät noch immer jot jejange “  hinzufügen, um kurz zu umreißen, wie eine bisher solide Haushaltsführung langsam von der verlässlichen Basis abhebt und sich im Nebulösen verflüchtigt.
Aber das ist ja alles nicht so lustig, weil aufgrund der dünnen Finanzdecke in Kleve nichts Unvorhergesehenes mehr geschehen darf -  es könnte unbezahlbar sein!
Wir sehen durchaus die Bemühungen der Ratsfraktionen, sich in Bescheidenheit zu üben, der geneigten Wählerschaft kaum Versprechungen zu machen und keine spektakulären Großprojekte zu fordern (ich erinnere an Landesgartenschau, Eissporthalle u.s.w.), da noch für etliche Planungsjahre Zahlungsverpflichtungen aus früheren Jahren zu erfüllen sind.
Auch die Umsetzung der Unterstadtplanung wird noch viel Geld verschlingen bis zur hoffentlich zufriedenstellenden Vollendung; was davon bisher zu sehen ist, ist wahrhaft nicht der Große Wurf,   aber  s.o. , „ In God we trust“.
Gottvertrauen muß auch die Verfasser der neuen  „Katastrophenbroschüre „ beseelt haben, die jüngst mit dem Abfallkalender ins Haus kam. Katastrophal ist jedenfalls, wie verharmlosend mit der kaum drastisch genug zu schildernden Gefahr künftiger Hochwasser umgegangen wird. Für den Ernstfall Lebensmittelvorräte anlegen, Taschenlampen bereithalten ........wer denkt da nicht an die guten Ratschläge in den 50-er Jahren, sich vor den Auswirkungen eines Atomkrieges durch eine auf den Kopf gelegte Aktentasche zu schützen?
Gewiss geht man hier am Niederrhein geradezu professionell mit Hochwasserfluten um, aber neu im Gegensatz zu vergangenen Zeiten ist das Abschmelzen der Pole und Gletscher, das vermehrte Auftreten von Stürmen und sintflutartigen Regenfällen. Gewiss gibt es im Kleverland Deiche, die früher recht und schlecht schützten – gilt das auch noch für die Zukunft?
Auf unsere diesbezüglichen Anfragen antwortete jüngst die Verwaltung erstaunlich offen mit einem nur als  „ Katalog der Versäumnisse“  zu bezeichnenden Schreiben. Im tatsächlichen Schadensfall sind die üblichen Verantwortlichen dann natürlich nicht zur Verantwortung zu ziehen, weil mal wieder die „Höhere Gewalt“ waltete.......... aber ist diese Stadt nicht dazu verpflichtet, Sorge zu tragen für ihre Menschen, ist sie wirklich „aus dem Schneider“, wenn sie kritisch nachfragende Bürgerinnen und Bürger an die Zuständigkeit des Kreises und dieser wiederum auf Land und Bund verweist?
                                        
Wir fordern hier und heute, dass sich Rat und Verwaltung endlich mit der Problematik so auseinandersetzen, als stünde das nächste Hochwasser schon vor der Tür, denn  „...........nichts Genaues weiß man nicht“ !
Und eben an dieser Stelle zeigt sich, auf wie schwankendem Boden der Haushaltsplan steht, da er kaum noch frei verfügbare Gelder ausweist. Ziehen wir also alle unsere Gummistiefel an und hoffen, dass zumindest der Wettergott ein Einsehen hat.
In trockenen Tüchern befinden sich dagegen die Erkenntnisse über die neue, umgekehrte Alterspyramide. Die Menschen hierzulande werden bei immer besserer Gesundheit immer älter, die nachwachsenden Generationen dünnen aus – unser herkömmlicher Gesellschaftsentwurf muß revidiert werden.
Auch in Kleve ist es an der Zeit, die bisherige Reihenhaus – Siedlungs- – Politik zu hinterfragen. Trennen wir Alte und Junge weiterhin oder führen wir sie enger zusammen? Bauen wir demnächst Häuser, in denen sich die Generationen begegnen können, wenn sie es möchten, ohne die unterschiedlichen Bedürfnisse außer Acht zu lassen? Muss nicht in Stadtgebieten, wo derzeit noch überwiegend ältere Menschen wohnen, eine fußläufige Versorgung mit den Dingen des täglichen Lebens gewährleistet sein?
Diese und andere Fragen des generationenübergreifenden Zusammenlebens müssen diskutiert und neu definiert werden, um allen Altersgruppen eine vergleichbare Lebensqualität zu bieten. Das dürr gewordene Stadtsäckel muß dadurch nicht unbedingt belastet werden – gefragt ist vielmehr Gehirnakrobatik, und Sport soll ja gesund sein, auch für Rat und Verwaltung.

Es gäbe noch vieles zu sagen z.B. über die ungebremste Abrisswut gegenüber historischen, stadtbildprägenden Gebäuden, über die erfreulich florierende Kunst- und Kulturszene rund um die Klever Museen, über die Suche nach Lösungen gegen die zunehmende Gewalt an Schulen   und ....und....,
aber dies alles und mehr muß im Jahr 2005 in Angriff genommen werden.

Wir wünschen dem Rat mit seinem neuen Bürgermeister, der Verwaltung und der Klever Bürgerschaft die Gesprächsbereitschaft, den Mut und, gegebenenfalls, auch die Streitkultur, um Zukunftsfragen zu lösen.   
Und Meinungsfreiheit – auch für Kämmerer.


Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Haushaltsrede als pdf-Dokument herunterladen

Suche

Impressum

Offene Klever e.V.
Kavarinerstraße 22
47533 Kleve


Fraktionszimmer Mi + Fr von 9.30- 12.30 Uhr.
Tel.: 02821 - 84328

Vereinsregister: Amtsgericht Kleve 1025