Haushaltsrede 2011


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brauer,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Haas ,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer


Auch in diesem Jahr können die Anmerkungen der Offenen Klever zum Haushalt 2011 kurz gefasst werden.

„Die Zeit zum Handeln zu verpassen, nennt Ihr die Sache sich entwickeln lassen.“ Dieses Sprichwort scheint weiterhin das Motto zu sein, nachdem CDU und vereinnahmte Grüne Stadtentwicklung betreiben möchten.

Unsere Anmerkungen beschränken sich auf wenige Kernbereiche. Bereits jetzt ist abzusehen, dass uns der Vorwurf gemacht werden wird, wir würden Forderungen des vergangenen Jahres wiederholen. Um es vorweg zu sagen: Solange wesentliche Forderungen zur Weiterentwicklung unserer Stadt mit den Knüppel der angeblichen Un-Finanzierbarkeit niedergestimmt werden, solange werden wir diese Forderungen immer erneut erheben müssen. Was in anderen ebenfalls von der CDU dominierten Städten bereits eine Selbstverständlichkeit ist, muss auch für unsere Bürger zum selbstverständlichen Leistungsspektrum der Kommune werden.

Ideen mit Vernunft und Zukunft sind gefordert!!!

Bürgerbüro / Verbraucherberatung
Was die Bürger wollen zeigt sich beispielhaft am Bürgerbüro, deren Tätigkeit ausdrücklich hervorgehoben werden soll. Die Bürger sind offensichtlich sehr zufrieden mit der Arbeit des Büros. Daher darf der Stellenplan für das Bürgerbüro auch für die Zukunft nicht gekürzt werden.

Aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben: Die Einrichtung einer ansässigen Verbraucher-Beratungsstelle ist der nächste Schritt zum Aufbau einer Dienstleistungsorientierten Stadt. Die vorhandene Schuldnerberatung und Energie-Beratung durch die Stadtwerke ist nicht ausreichend. Diese sollte zu einer allgemeinen Beratung in Verbraucherfragen ausgebaut werden, die durch persönliche Ansprache erfolgt und weniger durch Links im Internet. Obwohl bereits im Vorfeld signalisiert wurde, dass diesem Vorschlag auch in diesem Jahr nicht gefolgt werden wird, halten wir daran fest, dass im ersten Schritt die Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle mit Sprechzeiten an 2 Wochentagen eingerichtet muss.

Öffentliche Sicherheit
Die „gefühlte“ Sicherheit wurde wesentlich durch den Sicherheitsdienst erhöht. Eine Kürzung sollte hier in den nächsten Jahren nicht erfolgen.
Aber wie steht es mit der tatsächlichen Sicherheit:
Das größte Sicherheitsrisiko für Bewohner der Rheinanliegergemeinden ist, wie internationale Untersuchungen zeigen, ein Deichbruch. Deswegen braucht Kleve die E Unterausschuss-„Hochwasser“, der z.B. beim Bauausschuss angesiedelt werden könnte. Der Ausschuss sollte sich u. a. mit der Offenlegung von Katastrophenplänen, wie Evakuierung, Fluchtwege und Unterbringungsräume etc. befassen.

Es gibt eine „gefühlte Sicherheit“ vor Hochwasser. Da ist der Niederrheiner „stoisch“ – es ist jedoch eine Scheinsicherheit. Wer sich von der Verwaltung über die Bedrohungslage nicht ausreichend informiert fühlt, dem empfehlen wir die Analyse zur Bedrohung von Kleve durch Rheinhochwasser von P. Wanders, die in diesem Jahr erschienen und über den Buchhandel zu beziehen ist. Die Lektüre wird die gefühlte Sicherheit sehr schnell zu einer Erkenntnis über die tatsächliche Sicherheit führen.

Ein Unterausschuss „Hochwasser" wird bisher noch von Mehrheitsfraktion verweigert - zu unserem Erstaunen jedoch von den Grünen unterstützt -. Das offensichtliche Problem kennen wir. Es wäre kaum zu verantworten, wenn Millionen-Investitionen nur wegen mangelnder Vorsorge im wahrsten Sinne des Wortes baden gehen würden.
Die uns allen im Gedächtnis gebliebene Katastrophe an der Oder sollte uns Warnung und Handlungsaufforderung sein.

Schulen
Im bundesweiten Vergleich der 439 Schulkreise belegt der Schulkreis Kleve den letzten Platz. Dies verlangt dringend nach Strukturveränderung.
Es gibt in Kleve den deutlich geäusserten Elternwillen für eine Gesamtschule. Obwohl sich dieses Schulsystem nachweislich als förderlich u. a. auch für Kinder mit bildungsfernen Bedingungen erweist, scheut die Mehrheit im Klever Rat eine Investition in die Zukunft der Stadt. Es fließen zu unserer großen Freude Millionen in den Bau der Hochschule, Studenten aus aller Herren Länder sollen hier ein international kompatibles Studium absolvieren können. Einem Teil unserer Kinder aber wird die Schaffung der förderlichen Ausgangsbedingungen verweigert, um hier vor Ort die entsprechenden Zugangsqualifikationen für ein Studium an unserer Fachhochschule zu erwerben.

Ein weiterer, bedenkenswerter Aspekt, der mit der Hochschulgründung zusammenhängt, ist die Steigerung der Attraktivität der Stadt als Wohnort. 120 Professoren/innen mit ihren Familie erwartet die Stadt Kleve. Diesen sollte eine möglichst große Vielfalt – hier eben Wahlmöglichkeiten bezüglich der Beschulung ihrer Kinder - geboten werden. So könnte Kleve als „weicher“ Standortfaktor auch NRW-weit punkten!

Das allerwichtigste Argument für die Gesamtschule aber ist der in Kleve von Klevern unmissverständliche artikulierte Elternwille !!!

Gesamtschule, wobei man sich mit der fehlenden Kooperationsbereitschaft der Nachbarkommunen herausredet statt Farbe zu bekennen. Die Klever Schulen werden zwar mit Hilfe der Konjunkturpakete aufwendig saniert – dies ist zweifellos notwendig und zu begrüßen ist. Dies allein wird aber verbessert die Zukunftschancen unserer Kinder kaum.
Bekanntlich ist es der Geist, der seelig macht.
Nachdem die Stadt die Schulgebäude saniert hat, sollte sie dem Thema Bildung auf eine weitere Weise treu bleiben und nun das Bildungsangebot der Stadt um eine seit 40 Jahren in Deutschland existierende, integrative Schulform erweitern, die dem Kind auf seinem Entwicklungsweg folgt und ihm in jeder Phase ein angemessenes Bildungsangebot macht, ohne es zu Schulwechseln zu verpflichten. Die Gocher haben es bereits vorgemacht.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sie sind Lehrer und gerade deshalb können die Klever Bürger erwarten, dass Sie als Mann vom Fach nun endlich tätig werden und Konzepte entwickeln, wie Kleve den letzten Platz im Bundesvergleich verlassen kann.

VHS
Zur VHS nur so viel: Die zügige Umsetzung von Integrationskursen sowie die Schulung von „Integrationslotsen“ unterstützen wir. Im Haushaltsansatz ist schon ein Betrag von Euro 5000 vorgesehen. Wir werden beonachten, ob dies für die Aufgabe ausreichend ist.

Seit dem Mittelalter werden Darstellungen von der Silhouette der Stadt Kleve überliefert. Ein Bildband oder Werbebroschüre ohne die Ansicht von Kleve als die Stadt am Hang gesehen von den Galleien ist undenkbar. der den Galleien auch glich; sondern nur mit unserer Pflicht, unser Erbe für unsere Bürger und Bürgerinnen zu erhalten.
Wie Jugendliche erfolgreich unterstützt werden können, zeigt uns auch das „Theater im Fluss“. Die dort geleistete Jugendarbeit beinhaltet Aufgaben, die sonst von der Stadt Kleve in Eigenarbeit organisiert werden müssten. Das Team des Theaters leistet in sozialen Problembereichen wertvolle Hilfestellung – beispielhaft sei der Einsatz an Hauptschulen erwähnt. Nachdem wir uns ausführlich mit den Verantwortlichen für das „Theater im Fluss“ und ihrer Arbeit auseinandergesetzt haben, befürworten wir den Antrag des „Theater im Fluss“. Mit Gründen aus dem Bereich „Kultur“ und „Tourismus“ wird die Einrichtung einer Spange von der Donsbrügger Str. zur Keekener Str. befürwortet. Dieses Projekt ist unseres Erachtens jedoch völlig unausgewogen, wie die Reaktionen der Bürger ins Donsbrüggen zeigen. Weder werden damit Verkehrsprobleme in Donsbrüggen selbst angegangen noch zeigt der geplante Trassenverlauf Ansätze für die weitere Entwicklung des Gebietes am und um den Forstgarten-Bereich.
Geradezu als abstrus empfinden wir Überlegungen der Verwaltung über diese Frage der „Sprange“ eine Bürgerbefragung abzuhalten. Diese ist nur eine Trickserei der Verwaltung, um sich mit Hilfe der Bürger in anderen Stadtteilen ein Votum gegen die Bürger in Donsbrüggen zu beschaffen. Diese Politik der Vergangenheit erlebt den entschiedenen Widerstand in Kleinstädten wie in Kalkar aber auch in Großstädten.

Sport
Die vorgesehenen Unterstützungen für den Sport, insbesondere für die Jugendarbeit halten wir auf Dauer für richtig.

Die Aufwendungen im Sozial- und Jugendbereich sind weiter gestiegen. Durch zusätzliches Personal soll mittelfristig eine verbesserte Hilfe geboten werden. Dieser sehr gute Ansatz reicht jedoch wahrscheinlich nicht aus. Viele junge Familien brauchen ein Mehr an Know- How, an Unterstützung im Alltag bei oft profanen Dingen, die für viele bereits eine Überforderung darstellen. Überfordert ist auf jeden Fall das Personal des Jugendamtes bei der schmalen Personaldecke. Der zweifellos gute Wille der Mitarbeiter kann eine zu kleine Personaldecke nicht ausgleichen. Wir fordern daher eine Struktur- und Aufgabenanalyse im Jugendamt, wobei z.B. erhoben wird, für wie viel Familien ein Sachbearbeiter zuständig ist.
Die Erhöhung des Stellenplanes für die „Fallmanager“ findet unsere volle Unterstützung. Die laufenden umfangreichen Schulungen der Mitarbeiter für dieses wichtige Aufgabengebiet sind unbedingt notwendig und erforderlich. Die vom Kämmerer zugesagte laufende Erfolgskontrolle wird zeigen, ob das in der Einrichtung befindliche System der Fallmanager den Erwartungen gerecht wird.

Oben habe ich bereits unter Aspekten Schule und Kultur auf Notwendigkeiten in der Jugendarbeit hingewiesen. Ergänzen möchte ich dazu jedoch mit Nachdruck folgendes: Wenn Sie Jugendlichen wirklich bei ihrer Integration in unser demokratisches Gemeinwesens helfen wollen, geben Sie Ihnen auch eine Stimme in Form eines Jugendparlaments. Die noch immer nicht erfolgte Einrichtung eines Jugendparlaments wie z.B. in der Stadt Hilden, das dort von allen Fraktionen getragen wird, halten wir für dringend geboten. Es soll erreicht werden, dass sich die Jugend für unsere Demokratie einsetzt. Wir müssen uns heute darum kümmern, dass die demokratische Kultur auch morgen weitergeführt wird. Aber bei konkreter Umsetzung zur Einrichtung eines Jugendparlaments wird nicht an Nachhaltigkeit gedacht. sondern durch die Mehrheitsfraktion der Zeitgeist der Kurzlebigkeit auch in Kleve hochgehalten. Erschreckend dabei wie sich die Grünen wieder verbiegen, die im Internet tönen, ein Jugendparlament zu fordern und es im Rat ablehnen.

Bauen und Planen
Kleve ist ein beliebter Wohnstandort und die Bemühungen der Stadt, diesen auch weiter zu entwickeln durch ein hochwertiges Öko- Wohngebiet, durch Mehrgenerationen – Wohnhäuser, durch innerstädtische Verdichtung, sind anerkennenswert.
Die Hochschule und die jungen Studenten lassen viele Bürgerherzen höher schlagen, wir hoffen und setzen unsere Bemühungen gerne mit ein damit diese Impulswirkungen sich auch erfüllen werden.
Kleve wird aber auch älter, der Bevölkerungsquerschnitt im Jahr 2020 zeigt, dass 50% der in Kleve lebenden Bürgerschaft über 60 Jahre alt sein wird. „Senioren – Residenzen „ gibt`s schon einige, wie werden aber die älteren Menschen untergebracht sein, die keine 3.500,- 4.000 Euro im Monat bezahlen können? Das muss in der Zukunft der Stadtplanung Berücksichtigung finden.
Kleve hat in der Nachkriegszeit gravierende Planungsfehler begangen. Denkmäler, die kulturgeschichtlich bedeutend waren sind, noch Jahrzehnte nach Kriegsende abgerissen, schlicht „dem Erdboden gleich gemacht“ worden. Da ist inzwischen vieles aufgearbeitet worden, aber auch noch Vieles zu bedenken! Wir werden unsere Forderungen auf Unterschutzstellung der die Denkmäler umgebenden Parks und Freiflächen, sowie den Schutz der Stadtsilhouette von der Kalkarer Strasse aus weiter stellen. Vielleicht wird dieses Anliegen irgendwann mal bei der großen Partei Einzug halten und dann abgenickt werden….soll uns Recht sein….!

Abschließend zum Thema „Tourismus nur der Hinweis, dass unsere vorliegenden Anträge eine klare Vorstellung formulieren, wie auch hier in kleinen Schritten Fortschritte möglich sind.

Meine Damen und Herren, auch im Jahr 2011 werden die Offenen Klever wieder konstruktiv und kritisch mitarbeiten und sich einbringen. Positive Entwicklungen wie beispielsweise die Einstellung von Fallmanagern oder die Veranstaltung von Integrationskursen werden wir unterstützen. Missstände wie das Fehlen einer Gesamtschule oder eines Jugendparlamentes und das konsequente Leugnen von wissenschaftlich bewiesenen Bedrohungen wie dem drohenden Hochwasser werden wir weiter anprangern und kämpfen, dass die Zeit zum Handeln nicht verpasst wird.

Zusammenfassend muss ich jedoch feststellen: Die Handlungsdefizite und Fehlsteuerungen des vorliegenden Haushaltes lassen es nicht zu, dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung 2011 zuzustimmen.

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die Offenen Klever (OK)
Paul Zigan

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