Haushaltsrede 2012


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Kollegen des Rates,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der Kämmerer strahlt und lobt sich in aller Öffentlichkeit, er erwartet, dass wir ihm anerkennend auf die Schulter klopfen, denn er hat einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt.

Wie hat er das nur geschafft? - so fragen wir uns nicht allein. Manch Kämmerer im Kreis Kleve dürfte ein wenig neidisch nach Kleve schauen.

Analysieren wir den Haushalt unter den Kriterien „Einnahmen“ und „Ausgaben“ oder unter Frage: „Wo hat der Kämmerer gespart?“ dann tritt erstaunliches zu Tage und das erklärt, warum wir einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen haben.
Blicken wir auf die Einnahmen!
 
1.    Was erhalten wir an Zuwendungen vom Land?
Ein Plus von ca. Mio EUR 17,0 ist von 2010 bis 2012 bei dem Haushalts-posten „Zuwendungen und allgemeine Umlagen“ zu verzeichnen. Das Land zahlt demnach in 2012 ca. Mio EUR 37,0, ansonsten wäre es nichts mit dem ausgeglichenen Haushalt.
Deshalb müssen wir festhalten: Nur weil das Land sehr kräftig zahlt, ist der Haushalt ausgeglichen und nicht deswegen, weil der Bürgermeister mit seiner Verwaltung sparsam wirtschaftet. Deshalb ein Dankeschön an die Rot-Grüne Landesregierung.
Aber was wird in den kommenden Jahren? Das Gemeindefinanzierungsgesetz kann von Jahr zu Jahr geändert werden! Darauf haben wir keinen Einfluss, aber der Kämmerer plant bereits für 2013 mit einem weiteren Schluck aus der Pulle. Das Land wird nach den Planungen des Kämmerers im Vergleich zu 2010 im Jahr 2013 nochmals weitere ca. Mio EUR 17,0 Millionen  für Kleve bereit stellen. Wie gesagt, das plant der Kämmerer, der darauf überhaupt keinen Einfluss hat. Und wenn das Land zu den alten Zuwendungshöhen zurückkehrt?

2.    Steuern und Abgaben
Ein Plus von Mio. EUR 2,5 im nächsten Jahr ist geplant. Allein bei den Grundsteuern A und B muss der Bürger bluten, denn er wird mit zusätz-lichen EUR 205.000 zur Kasse gebeten. Dass diese Steigerungen über der Inflationsrate liegen, verwundert nur den, der glaubt, nicht nur die Bürger auch die öffentliche Hand solle sich nach der Decke strecken. Aber das muss sein, denn: ansonsten wird es nichts mit dem ausgeglichenen Haus-halt.

Werfen wir einen Blick auf die Klever Schattenhaushalte:

3.    Schattenhaushalt Klever Versorgungsbetriebe
Die Klever Stadtwerke erwirtschaften einen erheblichen Gewinn, von dem in der städtischen Kasse ca. Mio EUR 1,0 verbleiben. Und von wem stammt das Geld für den ausgeglichenen Haushalt der Stadt? Aus den Ge-bühren für Strom, Gas und Wasser. Wäre der Haushalt der Stadtwerke ausgeglichen, dann würde eine 4-köpfige Familie ca. EUR 80 pro Jahr sparen.

4.    Schattenhaushalt USK
Der Erfolgsplan der USK weist für 2011 einen Jahresüberschuss von Mio. EUR 1,8 aus. Im kommenden Jahr soll der Überschuss erneut Mio. EUR 1,8 betragen. Woraus resultiert der Überschuss, der dem Käm-merer einen ausgeglichenen Haushalt ermöglicht? Zum überwiegenden Teil aus den Abwassergebühren. Etwas ironisch könnte man den Bürger auffordern: Kauft Wasser bei den Stadtwerken und schüttet es sofort in den Abfluss: an beidem verdient die Verwaltung.
Aber auch ohne eine umweltfeindliche Maßnahme zahlt bereits jetzt jede 4-köpfige Familie und zwar ca. EUR 145,00 mehr als ein nur auf Kosten-deckung bedachter Haushalt der USK. Der Bürger muss auch hier bluten, ansonsten wird es auch hier nichts mit dem ausgeglichenen Haushalt. Stadtwerke und USK zusammengenommen verlangen ca. EUR 225,00 pro Jahr zuviel für eine 4-köpfige Familie.


1. Fazit: Der Haushalt hofft auf das Land und er schröpft den Bürger durch die Erhöhung von Steuern und über seine Schattenhaushalte.

 
Und was soll mit dem vielen schönen Geld passieren, das beim Land und den Bürgern abgeholt wird?
  • Laut Untersuchung der Firma Prognos steht das Bildungsniveau in Kleve auf dem letzten Platz in der Bundesrepublik. Bei 437 Kreisen steht Kleve auf dem letzten Platz. Welche zusätzlichen Investitionen in Bildung sieht der Haushalt der wichtigsten Stadt des Kreises vor, um dieser Misere zu begegnen? Nichts, Fehlanzeige. Wir müssen auf den Nachtragshalt warten.
  • Jugendliche sollen an die Demokratie herangeführt, sollen für unser Staatswesen begeistert werden. Auch vor dem Hintergrund aktueller bun-desweiter Geschehnisse ist dies wichtiger denn je. Was sagt der Haushalt dazu: Nichts, Fehlanzeige. Keine Ausgaben sind z.B. für ein Jugendparla-ment vorgesehen, obwohl dieses als probates Mittel bereits in vielen auch konservativ geführten Kommunen erprobt wurde. Ein „Jugendforum“ in Verbindung mit dem Generationen-Ausschuss soll bis zur nächsten Kom-munalwahl die Angelegenheit auf die lange Bank schieben.

Aber zurück zu der Frage, was geschieht denn eigentlich mit dem vielen zusätzlichen Geld, das vom Land kommt und das darüber hinaus mit steigenden Steuern und Abgaben den Bürgern aus der Tasche gezogen werden soll?

Der Haushalt sagt es ganz unverblümt: Die Personalkosten sollen steigen und zwar von Mio EUR 15,0 in 2010 auf Mio EUR 18,2 im Jahre 2015. Um mehr als 20%.

Meine Damen und Herren, sie haben sich nicht verhört: die Personalkosten der Verwaltung sollen um ca. 20% steigen, allein von diesem zum kommenden Jahr um mehr als 6%!!! Über die Jahre addieren sich die zusätzlichen Personalkosten auf einen Gesamtbetrag von Mio EUR 3,4 aus. Man kann es so formulieren: Würde der Kämmerer in den Ausgaben nur gleich bleiben – von sparen ist noch gar nicht die Rede – dann hätten wir ein Plus von Mio. EUR 3,4 in der Kasse und wir könnten in Bildung investieren oder Schulden abtragen oder die Gebühren der USK oder Preise der Stadtwerke senken. Bei diesen Kostensteigerungen muss man sich fragen, ob die Verwaltung weiß, dass überall in der Industrie die Verwaltungen rationalisiert werden, die Bürokommunikation voranschreitet und die Kosten deutlich sinken.

In Zukunft muss nicht personell angebaut werden: Stattdessen sollte jede frei werdende Stelle nicht sofort neu besetzt und somit über die Jahre ein Kostenberg aus Gehältern und Pensionen angehäuft werden. Stattdessen sollte erst geprüft werden, ob die Stelle noch benötigt wird. Und während 300.000 Mitarbeiter des Landes NRW nur ein Besoldungsamt benötigen, leisten sich Kleve und andere Kommunen je ein Amt. Kleve sollte sich dafür einsetzen, das eigene Personalamt mit denen der Nachbargemeinden zusammen zu legen, um Kosten einzusparen.
Würde das geschehen, könnten wir dem Kämmerer auf die Schultern klopfen. Stattdessen werden wir trotz drastisch steigender Einnahmen mit einem Plus von gerademal EUR 22.000 abgespeist.
Gespart werden könnte darüber hinaus im Bereich der Beschaffung vom Büromaterial bis zum Fuhrpark. Kleve könnte zusammen mit den Nachbargemeinden bessere Preise erzielen, wenn z.B. statt einem Feuerwehrauto direkt drei bestellt würden. Weitere Beispiele ließen sich noch viele finden, die zusammen im Bereich der Beschaffung eine deutliche Kostenreduktion zur Folge hätte.
Ebenso könnte die Wirtschaftsförderung, die in den roten Zahlen hängt und fast keine Maßnahmen durchführt mit dem Klever Stadtmarketing verschmolzen werden, das ebenfalls Effizienz vermissen lässt.

Ideen für weitere Einsparpotentiale, die am Ende die Klever Bürger entlasten statt z.B. überregionale Unternehmen in einem Technologiezentrum mit satten 94.000 Euro zu subventionieren, haben wir reichlich. Aber kommen wir doch lieber zu unserem 2. Fazit, das lautet:
 

 

Uns liegt ein Haushalt vor, der vieles kennt, nur eins nicht: SPAREN !

Die Betrachtung der Haushaltsplanungen macht es wirklich klar, warum wir ein neues Rathaus brauchen: Die Damen und Herren „Verwaltung“ sollen gut unter-gebracht sein. Was für den Steuerzahler gut genug ist, reicht offensichtlich für unsere herzogliche Verwaltung nicht.

Was soll der Rathausneubau, der uns ständig als Sanierung verkauft wird, kosten? Im Haushalt stehen dafür Mio EUR 11,0. Das Ergebnis der Ausschreibung, die von der Vergabekammer gekippt wurde, lautet auf Mio EUR 11,0.
Wenn der Rathausneubau – um einen solchen handelt sich nämlich in Wirklich-keit und nicht um eine Sanierung des Gebäudes – nur um 0,5% teurer als geplant wird, dann ist vorbei mit dem ausgeglichenen Haushalt. Dann befinden wir uns in den „Roten Zahlen“.
Hat irgendjemand schon mal gehört, dass ein öffentliches Bauvorhaben nicht teurer als geplant wurde?

Die Einnahmen steigen und die Personalkosten auch und zwar kräftig. Gibt es nun Ansätze zu einer sparsamen Haushaltsführung? Auch hier Fehlanzeige! Es wird nicht gespart, sondern immer nur aufgesattelt, wenn es um Stellen und Personalkosten geht. Gespart wird nur beim Bürger!

Welche Antwort wird der Kämmerer wohl geben, wenn er auf die erheblichen Risiken seines sogenannten ausgeglichenen Haushalts angesprochen wird? Beru-higend wird es heißen: Warten wir es doch erst mal ab.

Die Antwort der Offenen Klever, dem Forum freier Bürger lautet dagegen:
 

 

Die Zeit zum Handeln zu verpassen,
nennt ihr die Sache sich entwickeln lassen.

Wir wollen einen zukunftsfähigen Haushalt und kein Rechenwerk, das auf den Zuschüssen des Landes und der Abzocke der Bürger basiert. Diesen Haushalt lehnen wir aus Verantwortung für unsere Stadt ab.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.





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Rheinische Post 15.12.2011
Rheinische Post vom 15.12.2011




NRZ 15.12.2011

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