Haushaltsrede 2001


Stellungnahme der OKF zum Haushaltsplan 2001

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Nichts genaues weiß man nicht“, orakelte der Kämmerer bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs über Kleves finanzielle Zukunft. Vager kann man es kaum ausdrücken, und mit Pla-nungssicherheit hat es wohl nichts mehr zu tun.
Aber dafür, dass aufmerksam zuhörenden Klever BürgerInnen bei solchen Aussagen nicht angst und bange wird, gibt es schließlich die CDU. Aller versammelte Sachverstand, jegli-ches Know-how, der vollständige Überblick über politische und gesellschaftliche Entwicklungen in Kleve muss justament hier in diesem Saal an der Fensterseite sitzen!
Anders kann es ja nicht sein, denn die CDU akzeptiert grund-sätzlich nur die eigene Sichtweise und entsprechend auch nur die eigenen Anträge zur Ausgestaltung des Haushaltsentwurfs für 2001. In keiner Form irritiert durch die immerhin existieren-de Möglichkeit, eine andere Denkart, ein anderer Problemlö-sungsansatz könne im einen oder anderen Fall das Richtigere sein, werden die Anträge der übrigen Fraktionen niederge-stimmt. Dies gilt besonders für die kleinen Fraktionen, wäh-rend mit der SPD schon mal ein Deal gemacht wird, als freundliche Geste sozusagen, denn es hat nie eine beschei-denere SPD gegeben, die so zufrieden war mit den Krumen, die vom CDU –Tisch bisweilen fallen.

Den Ideenschmieden der kleinen Fraktionen, hinter denen schließlich auch kritische Wähler/Innen stehen, die mitverant-wortlich für Kleves Wohl und Wehe sind, mit der Arroganz der Macht zu begegnen, ist kein Zeichen von Klugheit!

Wählerverhalten kann sich ändern, und die Demokratie ist kein Erbhof einer bestimmten Partei.

Wir Offenen Klever waren und bleiben bereit, den großen par-teiübergreifenden Konsens zu suchen, aber wir werden auch Opposition betreiben, wo und wann es nötig ist. Machtfülle, wie sie hier an der Fensterseite vertreten ist, bedarf der Kon-trolle, um nicht in Selbstüberschätzung auszuarten. Beispiele dafür gibt es in der Geschichte reichlich, und Herr Kohl (CDU) hat in jüngster Zeit ein weiteres hinzugefügt.

Doch aus unseren Reihen kam neben Kritik stets auch der Wille, mitzugestalten. Selbst wenn unsere Anträge- z.B. die Gewalt im Obdachlosenbereich so niedrig wie möglich zu hal-ten, oder z.B. ein touristikförderndes Informationszentrum ein-zurichten, oder z.B. das Technologiezentrum zukunftweisend zu ertüchtigen- abgelehnt werden, sind wir nach langjähriger Erfahrung ziemlich sicher, dass solche Notwendigkeiten früher oder später unter anderem Etikett verwirklicht werden.

So werden Sie auch weiterhin von uns aufmerksam gemacht werden auf ungelöste Fragen wie den verharmlosenden Um-gang mit Gefahren kommender Hochwässer oder das sowohl in der Öffentlichkeit wie in der Verwaltung noch fehlende Be-wusstsein für die globalen Agenda- Anforderungen an jede Kommune, denn Kleve ist keine Insel...... nicht nur aufs Hoch-wasser bezogen!

Vielmehr steht Kleve im ständig härter werdenden Wettbewerb mit anderen Städten und muss mit dem Pfunde wuchern, das verfügbar ist ,wie Schwanenburg, Parks, Museen und eine- zumindest fürs Auge- relativ intakte Naturumgebung. Und wenn die gewachsene Innenstadt mit ihren Plätzen sorgsam erweitert wird um einen attraktiven zentral gelegenen Ein-kaufsbereich, um ein besucherfreundliches Stadtbusangebot, um eine publikumswirksamere Gestaltung der Wasserzone, und am Stadtrand um ökologieverträgliche Gewerbeansied-lungen, wird man unsere Zustimmung und Anregung gewiss finden.

„Nichts genaues weiß man nicht“ sagte der Kämmerer, aber man kann Eckpfähle setzen, Innovationen in Gang bringen, in Zukunft und Zuversicht investieren!

Diesen Mut wünschen wir uns auch für den Umgestaltungs-prozess der Verwaltung in einen Dienstleistungsbetrieb für die Bürgerschaft.....Da tut sich was, das zeigt u.a. die gewachse-ne Ausbildungsbereitschaft, und das trägt auch die Hand-schrift des Bürgermeisters, der es mit einer gewissen Schlitz-ohrigkeit versteht, manche Wogen zu glätten, bevor sie ent-stehen.

Mit dem lauten Ruf nach dem lange vermissten Einsatz der Gleichstellungsbeauftragten schließe ich den Ausblick der OKF auf das Jahr 2001 und versichere, dass wir jede Gele-genheit wahrnehmen werden, dem „Nichts genaues...“ eine prägnante und wirksame Gestalt zu verleihen!


Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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