Haushaltsrede 2007


Verehrter Herr Bürgermeister,
werte Damen und Herren der Verwaltung,
geschätzte Ratskolleginnen und –Kollegen,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
und ein besonderer Gruß gilt den Damen und Herren von der Presse,
ohne die wir so manches nicht erführen, was in Kleve geschieht !

Ein neuer Kämmerer, eine neue „ Handschrift“ im Haushaltsplan für das kommende Jahr, aber, und das sehen wir durchaus positiv, eine ähnlich sparsam- solide Grundhaltung wie bisher. Wir vermissen zwar eine gewisse Inspiriertheit, eine zukunftsträchtige Vision, doch dies muss, zugegebenermaßen, von der Politik kommen, nicht von der Verwaltung !
Nach gründlicher Prüfung des Zahlenwerks erkennen wir keine unnötigen Einschnitte und Härten, auch nicht in den Bereichen städtischer Auf- und Ausgaben, die uns besonders wichtig sind; dass die Stadt durch Bundes- und Landesvorgaben auf Kindergarten-, Schul- und Sozialebene zu Veränderungen veranlasst wird, lässt sich nicht ändern sondern nur nach Kräften auffangen.
Dies kann im Arbeitslosenbereich nicht geleistet werden, aber erkennbar sind z.B. neue Bemühungen, sowohl Zuwanderer jeglicher Nationalität als auch schwer vermittelbare Einheimische in bessere Wohnsituationen zu bringen und damit Integrationshemmnisse zu beseitigen.
Ob es eine richtige Entscheidung war, die Wirtschaftsförderung aus der Verwaltung auszulagern, wird sich zeigen- wir wünschen Herrn Röhrl jedenfalls Glück und Erfolg für seine schwere Aufgabe, die Kreisstadt Kleve wirtschaftlich gut zu positionieren angesichts der erheblichen Veränderungen in unserer grenzüberschreitenden Region !


Auch die Klever Innenstadt bedarf einer ganz konkreten Problemlösung:
das Einzelhandels – Sterben ……….. die Gründe sind bekannt und nicht
Kleve-typisch……...hat u.a. bewirkt, dass City - Bewohner sich nicht mehr
mit den Dingen des täglichen Bedarfs fußläufig versorgen können.
Eine Umfrage der OFFENEN KLEVER FRAKTION hat ergeben, dass dies für Menschen ohne eigenen PKW eine enorme Einschränkung ihrer Lebensqualität darstellt !
Betrachtet man die demographische Bevölkerungsentwicklung unter dem Aspekt des ständig wachsenden Anteils älterer Menschen, die oft aus sehr triftigen Gründen nicht mehr Auto fahren wollen oder können, müssen in Kleve ernsthafte Anstrengungen unternommen werden, um die Neuansiedlung von Nahversorgungsläden zu bewerben und günstige Bedingungen dafür zu schaffen.

Die Klever Haushaltssparsamkeit in allen Ehren, wir tragen sie ja weitgehend mit, doch dass dabei auch ein Bereich wie der Hochwasserschutz unter die Rubrik „nicht nötig“ fällt, halten wir für gefährlich kurzsichtig und mahnen dieses Versäumnis seit Jahren an.
Die stetige Behauptung, „Kleve ist sicher ! “ erinnert fatal an das seinerzeitige Blüm´sche Versprechen,“ die Renten sind sicher.“ Solche vollmundigen Beteuerungen gelten immer nur so lange, bis sie von der Realität widerlegt werden.
Niemand kann Katastrophen wirklich verhindern, aber das Mögliche muss
getan werden für den Menschen – und Objektschutz, auch wenn man dafür ins eigene Stadtsäckel greifen müsste. Unsere Anträge zur Optimierung des Hochwasserschutzes liegen schon lange vor, und wir werden nicht müde, immer wieder darauf zu verweisen. Vielleicht werden sie ja doch demnächst thematisiert, denn es mehren sich die besorgten Stimmen von in der Niederung angesiedelten Gewerbetreibenden, die lieber heute als morgen geschütztere Zonen beziehen möchten – oder Kleve ganz verlassen.

Doch nicht nur Zukünftiges wird in dieser Stadt bisweilen stiefmütterlich behandelt, sondern vor allem die Relikte der Vergangenheit, die im Stadtbild noch sichtbar sind.
Beim Herz- Jesu- Kloster wird angestrebt, Teile der alten Wallgrabenzone
zu überbauen; dem ersten Widerstreben im Rat folgt nun vermutlich ein unauffälliges Abnicken.
Kleve liebt seine historischen Bauwerke nicht, empfindet sie eher als Belastung. Muss man erinnern ans Kolpinghaus, ans Alte Schützenhaus,
und, und , und  in jüngster Zeit noch an das Verschwinden des Alten Krans
im Hafengelände, sozusagen über Nacht ?

Und damit kommen wir beim Rathaus an. Diesem Gebäude in dem wir uns gerade befinden. Sie müssen nicht befürchten, dass es über oder unter uns zusammenbricht. Es ist halt nur in den letzten Jahren ein wenig vernachlässigt worden. Vieles von dem, was ein privater Hausbesitzer unter dem Motto „Eigentum verpflichtet“ an Schönheits- und Unterhaltungsreparaturen durchführen lässt, unterblieb.
Die Stadt erlaubt es sich, mit dieser Liegenschaft, die ja letztlich Eigentum der Klever Bürger ist, achtlos und bewusst fahrlässig umzugehen ! Unzumutbare Zustände für die Mitarbeiter der Verwaltung – ja wer hat dies denn, falls es stimmen sollte, herbeigeführt ? Und wer setzt, was wir kaum glauben konnten, jedoch vom Kämmerer bestätigt bekamen, keinen „müden Cent“ für die notwendigen Renovierungsmaßnahmen in den Haushalt ein ?
Bis zu diesem Punkt konnten wir OFFENEN KLEVER dem Haushaltsplan 2007 zustimmen, aber nun ist die Grenze der Zumutung erreicht ! Hier wird einer noch nicht gefallenen Entscheidung des Rates auf – in unserer Sicht unzulässige Weise durch vorsätzliche Ruinierung eines städtischen Gebäudes vorgegriffen.
Gewiss fordern wir einen übergreifenden Plan für Kleves zukünftiges Gesicht, und da kann auch ein Rathausneubau hineinpassen, wenn denn die Kostenfrage geklärt ist und insbesondere auch eine sinnvolle Verwertung des Rathauses bzw. des Grundstücks.
Doch solange dies alles fehlt und nichts weiter unternommen wird als tatenlos abzuwarten, bis an dieser historischen Stelle tatsächlich nur noch eine Bauruine steht, werden wir die notwendigen Maßnahmen zum Erhalt des Hauses anmahnen.
Rat und Verwaltung sind der Klever Bevölkerung gegenüber verpflichtet, deren Eigentum pfleglich zu behandeln. Wir müssen insbesondere der CDU vorwerfen, von diesem Grundsatz abgewichen zu sein, und leider auch der Verwaltung, sich dieser Politik angeschlossen zu haben !
Deshalb : von uns aus den oben genannten Gründen keine Zustimmung zum Haushalt 2007.

Zum Schluss noch ein paar Bemerkungen, die uns an einem Info- Stand zugetragen wurden :
Und zwar fragte ein Mann mittleren Alters, ob es denn in Kleve zurzeit die Kreisverkehre umsonst gebe. Er könne sich nur wundern, dass jetzt in der Unterstadt der 4. Kreisverkehr auf engstem Raum erstellt werde. Seines Wissens seien diese Anlagen richtig teuer, und man könne doch dieses Geld…..vielleicht nicht alles, aber doch einen Teil davon, besser in andere Projekte stecken, die Kleves Attraktivität mehr nutzten als der X- te Kreisel ! Wir haben die Anregung aufgenommen.


Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 als pdf-Dokument herunterladen

 

Suche

Impressum

Offene Klever e.V.
Kavarinerstraße 22
47533 Kleve


Fraktionszimmer Mi + Fr von 9.30- 12.30 Uhr.
Tel.: 02821 - 84328

Vereinsregister: Amtsgericht Kleve 1025