Haushaltsrede 2000


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nicht minder geehrter Herr Kämmerer,
werte Damen und Herren der Verwaltung,
geschätzte Ratskolleginnen und Kollegen,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
geneigte Presse!


Das jüngste Wahlergebnis hat diesen Rat bunter gemacht.!

Zwar wurde die CDU-Mehrheit gefestigt, was ihr größere Verantwortung für das Wohl der Stadt überträgt, aber die Wählerinnen und Wähler haben durch ihre feinere Differenzierung auch angezeigt, daß es durchaus unterschiedliche Meinungen darüber gibt, wie dieses Wohl denn letztlich auszusehen habe. Die Mehrheitsfraktion wird gut daran tun, den unterschiedlichen Meinungen zuzuhören.

Die vielen verschiedenen Stimmen wie in einem Chor zu Harmonie bzw. zur gemeinsamen Verantwortung für Kleve führen, wird eine der Hauptaufgaben des neuen Multi-Funktions-Bürgermeisters sein, dem wir alle eine „glückliche Hand“ bei der Bewältigung seiner nicht eben leichten Aufgabe wünschen sollten.
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 scheint uns Offenen Klevern ein Einstieg ins neue Jahrtausend mit seinen noch unbekannten Anforderungen zu sein, der deutlich die Handschrift des Kämmerers trägt: bloß nicht zu viel wagen, aber eventuelle Möglichkeiten auch nicht verbauen. Im Großen und Ganzen können wir diesem Entwurf zustimmen unter dem Aspekt, daß dies lediglich ein Rahmenplan ist, dessen Ausgestaltung im Laufe des Jahres erfolgt. Allerdings haben wir Ergänzungs- bzw. Änderungsanträge gestellt, die unsere politische Grundlinie verdeutlichen:

Eines unserer Leitthemen in unserer 15-jährigen Ratsarbeit war und ist die Erhaltung des “sozialen Netzes“, das Menschen auffängt, die kurz- oder längerfristig der besonderen Gemeinschaftshilfe bedürfen. So ist es unserer Einsicht nach sinnvoll, einen der im stark verminderten Bedarfsbereich der Asylbewerberbetreuung arbeitenden Hausmeister statt dessen im gewaltgefährdeten Obdachlosenhaus am Selfkant einzusetzen. Desgleichen halten wir die Installation einer Notrufeinrichtung in diesem Hause für geboten. Ebenso unverzichtbar scheint uns die Bereitstellung ausreichenden städtischen Wohnraums für obdachlose Frauen, da die vorhandenen Einrichtungen Frauenhaus und Netzgruppe nicht imstande sind, alle Frauen kurzfristig aufzunehmen, die durch Scheidung, Arbeits- und Wohnungsverlust in eine verzweifelte Situation geraten und heutzutage nicht mehr auf familiäre Unterbringungsalternativen zurückgreifen können.

In der Kinder- und Jugendarbeit hält die Offene Klever Fraktion die Schaffung eines beratenden Kinder- und Jugendparlaments für eine geeignete Maßnahme, um bereits sehr junge Menschen verantwortlich in den politischen Raum hineinwachsen zu lassen, ihnen demokratische Regeln nahezubringen und ihre “soziale Kompetenz“ zu fördern.

Wir haben uns die Rolle nicht ausgesucht, aber irgendwie paßt sie wohl zu uns: wir bemühen uns immer wieder um den Erhalt historischer Gebäude in Kleve. Wir haben einmal einen vielbeachteten „Abriß-Kalender“ herausgegeben, der einige der aus heimat- und denkmalpflegerischer Sicht heraus erhaltenswerten Gebäude auflistete, die die Stadt bis zu Abbruch verkommen ließ. Kolpinghaus, Steiger-Villa, Haus Bollinger... und jetzt droht dem Alten Schützenhaus in Kleves hochgelobten Parkanlagen das gleiche Schicksal. Die Stadt will‘s nicht erhalten, weil ihr keine Nutzung einfällt, und private Interessenten werden abgewiesen. Wir sind sicher: wenn wir nicht lautstark über viele Jahre hinweg den Erhalt des Kurhause gefordert hätten, gäbe es heute kein repräsentatives Museum Kurhaus!

An der Schwelle des neuen Jahrtausends sollte Kleve den historischen Zeitzeugen Schützenhaus bewahren und mit bürgerfreundlichem, tourismusfördernden Leben füllten! Einige „Sparkommissare“ im Rat werden sich wohl weiterhin dagegen sperren, obwohl der Abriß historischer Gebäude in Nachhinein stets tief bedauert wurde, und falls Kleve ernsthaft auf sanften Natur- und Kulturtourismus setzt, gehört ein multifunktionales Anlaufziel genau dorthin, wo sich das Schützenhaus anbietet für Festivitäten, Konzerte, Ausstellungen, Gastronomie und vieles mehr.
Apropos Museum: dem Stiftungsgedanken mit 5 Mio. DM Vorleistung von Seiten der Stadt steht unsere Fraktion mit geteilter Meinung gegenüber. Die städtische Verpflichtung, einen gewissen kulturellen Standard vorzuhalten, gegen private Initiativen abzuwägen, fällt verdammt schwer. Letztlich wird die Stadt das Museum finanziell abfedern müssen im Falle des Falles, hat aber dann das Sagen aus der Hand gegeben. Wir bitten, diesen Aspekt bei künftigen Entscheidungen zu berücksichtigen!

Das folgenschwerste Vorhaben – wenn auch im kommenden Jahr noch nicht haushaltsrelevant, wie uns versichert wurde, aber man weiß ja nie... – wird die Entscheidung gleich im ersten Monat des neuen Jahrtausends sein: wird die Minoritenplatzbebauung unter dem Großinvestor MDC als komplett neuer Stadtteil an die City angehängt, oder setzt Kleve mit aller Kraft auf die Belebung und Stärkung der Mittelstadt mit ihren gewachsenen Strukturen, wobei dem Minoritenplatz von der heimischen Wirtschaft ein attraktiver und vor allem in der Größe passender “Maßanzug“ geschneidert wird? Ich persönlich wage in dieser Sache keine Prognose, sind sich doch weder die hier vertretenen Fraktionen noch die Fachleute des Gremiums “Unterstadt“ einig! Auch in unserer eigenen Fraktion gibt es Befürworter des MDC-Planes, und wir begrüßen das ausdrücklich, weil es Vielfalt der Meinungen in der Bevölkerung widerspiegelt- gute Argumente gibt es auf beiden Seiten. Vor allem darf die Entscheidung nicht unter parteipolitischen Aspekten fallen – wer weiß denn schon, wie die nächste Wahl ausgeht, aber leben muß Kleve mit dem geplanten Mega-Bauwerk viele lange Jahre! Wir beantragen in der ausschlaggebenden Sitzung die namentliche Abstimmung jedes einzelnen Ratsmitgliedes, um die ganz persönliche Verantwortung hervorzuheben jenseits der Fraktionsgrenzen!

Eine ebenfalls seit x Jahren brisante Problemstellung ist die Quasi-Autobahn zwischen Kranenburg und Kleve quer durch die naturgeschützte Düffel. Das lehnt die Offene Klever Fraktion mehrheitlich ebenso ab wie die derzeitige Bundes- und Landesregierung, und unser neuer Bürgermeister sollte sich weniger für das aussichtslose Lieblingsprojekt seines Vorgängers als für wirklich zukunftsweisende Vorhaben zu engagieren.

Der Stellenplan des Haushalts, den sonst die Fraktionskollegin Gudrun Hütten mit Witz und legitimen kleinen Geschenken an die Stadtoberen kommentierte, nimmt bei der neuen Offene Klever Fraktion nur noch den Rang einer kurzen Bemerkung ein: der Stellenplan scheint uns fundiert, abgespeckt und im Ausbildungsbereich ausbaufähig zu sein; die Beförderungseuphorie der letzten Jahre ist gebremst ... o.k., weiter so!

Einen Schlenker zum Abschluß erlaube ich mir noch, weil viele Klever/Innen und Klever, aus welchen Gründen auch immer, die Offenen Klever nicht recht einordnen können in die Parteienlandschaft, die im Frühjahr entstand und im Klever Stadtrat vertreten ist. 15 Jahre lang haben wir als Offene Grüne Fraktion gearbeitet, doch Anfang des Jahres war dann der Wechsel fällig: Die grüne Partei war unsere Heimat nicht mehr und jetzt stehen wir parteilos für uns alleine, haben aufsehenerregenden Zuwachs u.a. von der SPD-Spitze bekommen, und nutzen die Chance, bürgerbezogene Politik in Kleve zu machen.

Soviel dazu. Im übrigen haben wir auch deshalb so relativ wenige Anträge zum Haushaltsentwurf gestellt, weil etliche der vorliegenden Anträge für uns sozusagen „gute alte Bekannte“ sind, nämlich früher von uns gestellte und abgelehnte, die nun unter verschiedensten “Flaggen“ wieder auftauchen, weil sie einfach gut sind!


Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Kleve, den 15.12.1999

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