Haushaltsrede 2016


Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

das jetzt endende Jahr bewegte sich zwischen „Hin und Her“ sowie „Auf- und Ab“.

Auf der einen Seite wurde nun endlich einmal über Sparmaßnahmen nachgedacht, diskutiert und die ersten davon wurden auch schon umgesetzt.
Auf der anderen Seite, wurde über andere Sparmaßnahmen innerhalb der Klever Verwaltung erst gar nicht nachgedacht, über die Struktur des Klever Verwaltungsvorstandes wurden nur rudimentär Überlegungen angestellt und andere Personalentscheidungen in den städtischen GmbHs wurden ohne Aussprache im Rat einfach weitergeführt.
Bedenklich daran ist auch die Tatsache, dass die Kämmerei sich offenbar nur mit viel zusätzlicher Arbeit einen Überblick über die Ausgaben an Dritte verschaffen könnte – denn ein städtischer Subventionsbericht fehlt bis heute.


Solche immer noch ungelösten Hausaufgaben lassen die Kämmerei auf der Ausgabenseite letztendlich wie im Blindflug agieren. Ein Umstand, der nicht länger haltbar ist und in 2017 endlich abgeschafft werden muss, um ernsthaft dem Rat jederzeit eine vollumfängliche Kostenübersicht geben zu können.
Es bedeutet aber auch eine Erhöhung der Transparenz gegenüber den Bürgern, denn jeder Bürger muss auf einen Blick im städtischen Haushalt nachlesen können, wer welche Leistungen und wofür aus öffentlichen Geldern erhält.


In 2016 wurde ein wichtiger Schritt getan: Die von den Offenen Klevern lange geforderte Zusammenführung von Klever Stadtmarketing und Klever Wirtschaftsförderung wurde beschlossen, sodass nun die Spareffekte eintreten können, die wir schon vor einem halben Jahrzehnt dargestellt haben.
Als mindestens ebenso großen und positiven Effekt für den städtischen Haushalt könnte sich die Zusammenlegung von VHS und Stadtbibliothek erweisen. Vor dem Hintergrund der für den städtischen Haushalt positiven Zinsentwicklung könnte sich ein einmaliges Zeitfenster öffnen, um der VHS, aber auch der Stadtbücherei ideale Räumlichkeiten an einem zentralen Ort in Kleve zu verschaffen.


Überdies könnte das Projekt unter dem Titel „Städtischer Wissensspeicher“ zusammengefasst werden, da dort Wissen bereitgehalten (Bibliothek) und vermittelt (VHS) wird. Wir freuen uns, dass unser Antrag positiv aufgenommen wurde, bedauern aber zugleich, dass es im Haupt- und Finanzausschuss nicht zu einer Einigung über einen Zeitpunkt der Prüfung gekommen ist. Abwarten bedeutet auch bei diesem Thema den Verzicht auf Gestaltung!


Die Überlegungen für den Standort der VHS sind eng mit der Zukunft des Konrad-Adenauer-Gymnasiums verknüpft. Eine Verlegung des KAG-Standorts würde allen Erwägungen über einen gemeinsamen Standort von KAG und VHS ein Ende bereiten. Endlich wäre ein VHS-Standort im Herzen und eben nicht am Rande unserer Stadt denkbar!
Wir, die Offenen Klever, verschließen sich einer Standortverlagerung des Konrad-Adenauer-Gymnasiums nicht grundsätzlich. Das Für und Wider der einzelnen Standorte liegt so nah beieinander, dass im Wesentlichen nur noch ausschlaggebend ist, wie der politische Willensbildungsprozess sich entwickelt. Für die Offenen Klever ist dabei entscheidend, dass ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für die städtische Schullandschaft entwickelt wird, welches in den nächsten Jahren Schritt für Schritt realisiert wird.
Insofern war der Workshop zu einer schulpolitischen Entscheidungsfindung ein äußerst begrüßenswertes Instrument einer offenen stadtpolitischen Debatte. Alle Akteure, und damit sind Ratsmitglieder und schulische Beteiligte gemeint, konnten sich unmittelbar in die Diskussion einbringen.


Die Offenen Klever sehen in diesem Prozess ein beispielhaftes Instrument für die politische Zukunft und gleichzeitig die Bestätigung, dass eine tatsächliche Einbindung der Bevölkerung zu besten Ergebnissen führen kann. Wichtig ist dabei jedoch, den Handlungsspielraum der Bürger nicht zum bloßen „Spielplatz“ werden zu lassen! Nur in den ersten, noch ergebnisoffenen Phasen eines Entscheidungsprozesses ist eine solche Bürgerbeteiligung sinnvoll. Sie wird damit zu einem Gemeinschaftsprojekt aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Die Bürgerinnen und Bürger dagegen zu einer städtischen Plan-Veranstaltung einzuladen und dann nicht zu Wort kommen zu lassen ist kontraproduktiv und hemmend für die stadtpolitische Kultur.


Und da sind wir wieder bei der Entwicklung, die auch dieses Jahr geprägt hat:


Zuerst zwei Schritte vor, aber dann mindestens einen zurück.


Wie ist es nun um unseren Klever Haushalt für das nächste Jahr bestellt?
Die Antwort: Ähnlich.


Seit Jahren halten die Offenen Klever es für bedenklich, dass von der Ausgleichsrücklage und den Bürgern genommen wird. Umso größer ist unsere Zustimmung, dass nun endlich die Ausgleichsrücklage aufgestockt wird. Das ist ein Schritt vorwärts!
Stillstand und Rückschritt finden wir dagegen auf der Seite der Mittelverwendung!
Die Aufstockung der Ausgleichsrücklage resultiert im Ergebnis in erster Linie nicht aus Sparmaßnahmen, sondern aus erhöhten Steuereinnahmen und Mittelzuführungen der Stadtwerke und der USK. Insbesondere die Arbeit der Stadtwerke muss in diesem Zusammenhang als exzellent bezeichnet werden.
Der jetzige Haushalt hängt damit primär von externen und vom Stadtrat nicht zu kontrollierenden Faktoren ab. Es bleibt fraglich, ob die anderen Fraktionen in einem Superwahljahr mit Landtags- und Bundestagswahl die Kraft aufbringen und weitere Sparmaßnahmen, insbesondere im größten Kostenblock, nämlich dem der Verwaltung, angehen werden.


Da es seit dem inoffiziellen Wahlkampfbeginn zur Landtagswahl in Sachen Sparkommission sehr ruhig geworden ist, sind die Offenen Klever eher skeptisch. Und so verwundert es nicht, dass keine weiteren Sparmaßnahmen beschlossen wurden, die neben der Aufstockung der Ausgleichsrücklage auch eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht hätte und somit die Stadt Kleve bei der Grundsteuer B nicht mehr weit oberhalb des fiktiven Steuersatzes hätte agieren lassen.
Wir haben in Kleve keine Kalkarer Verhältnisse: Das stimmt. Aber kann das eine Entschuldigung dafür sein, Sparpotenziale zu ignorieren?
Die im kommunalen Vergleich guten Zahlen geben Gründe, dem Haushalt zuzustimmen. In unserer Fraktion gab es lebhafte Diskussionen zu diesem Thema. Schlussendlich geht von einem Beschluss des Rates auch immer ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger aus.
Für uns ist abzusehen, dass alle anderen Fraktionen mit Ja stimmen werden, denn echte strukturelle zukunftsorientierte Änderungen ließen deren Anträge nicht erkennen. Wenn nun auch wir und damit alle für Ja stimmen, was ist das für ein Zeichen?
Ein Zeichen, alles sei in Ordnung. Wie dargelegt, sind wir als Stadt nur Nutznießer äußerer Umstände. Es ist somit keinesfalls alles in Ordnung. Die Offenen Klever gehen nicht den bequemsten Weg. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern das Signal geben, dass Einiges nur auf den ersten Blick am Klever Haushalt gut ist. Auf den ersten Blick ist uns allerdings zu wenig. Daher müssen wir den Haushalt ablehnen.


Lassen Sie mich zum Ende meiner Ausführungen etwas ganz Anderes ansprechen:
Der Stand der Möglichkeiten, Chancen und das Gefühl der Sicherheit in unserer Stadt wären ohne die vielen Ehrenamtlichen nicht mal im Ansatz vorhanden. Auch nur Beispiele zu geben, würde der Vielfältigkeit ihres Engagements nicht Rechnung tragen können.
Die Offenen Klever möchten auf diesem Weg allen Ehrenamtlichen für ihr selbstloses Engagement danken und wünschen Ihnen sowie allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2017!

 

 

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