Haushaltsrede 2014


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,


die Stadt Kleve lebt seit Jahren über Ihre Verhältnisse. Dies ist an einem Sachverhalt leicht abzulesen: Im Jahr 2009 befanden sich über 19 Mio. Euro auf dem - wie vom Kämmerer treffend formuliert - virtuellen Sparbuch. Ab jetzt in 2 Jahren ist nach jetziger Planung davon nichts mehr übrig. Damit werden von 2009 bis 2017 jedes Jahr ca. 10% des virtuellen Sparbuchs der Stadt „verfrühstückt“ worden sein. Diese Entwicklung heißt es umzukehren. Statt einen vermeintlich ausgeglichenen Haushalt über die Ausgleichsrücklage vorzulegen, müssen wir dazu übergehen zu sparen. Zum jetzigen Zeitpunkt reichen hierzu noch kleine Ausschläge am Steuer. Doch mit jedem verstrichenen Jahr werden die Einschnitte größer werden müssen, um den Kurs zu korrigieren. Daher gilt es jetzt mit dem Sparen anzufangen.
Mit einer Maßnahme ließe sich das Antasten des virtuellen Sparbuches verhindern. Für Sach- und Dienstleistungen gibt die Stadt Kleve zur Zeit über 39 Mio. Euro aus. Würden die Ausgaben in diesem Bereich um mickrige 1,2% gemindert, wäre der jetzige Minderbetrag ausgeglichen. Nicht nur das: Projekte wie bspw. das Jugendparlament könnten verwirklicht werden.
Überdies wäre Geld vorhanden für eine fundierte Planung bei der Zukunftsgestaltung des Minoritenplatzes. Die Offenen Klever haben zu diesem Thema mehrere hoch gelobte Veranstaltungen mit anerkannten Experten durchgeführt. Sie zeigten auf, dass der Minoritenplatz als „Ereignisplatz“ - wie von den Offenen Klevern vorgeschlagen - sich positiv auf die Stadtentwicklung auswirken wird. So könnte der Minoritenplatz u.a. als Willkommensplatz für unsere Gäste gestaltet werden. Als Platz benötigt der Minoritenplatz noch eine Fassung, in die dieser als „Diamant“ hineinpasst. Für eine qualitativ hochwertige Gestaltung bedarf es fachkundiger, städteplanerischer Expertise von Experten, die auf dem Feld der Platzgestaltung Erfahrung haben.
In der Diskussion um den Minoritenplatz fällt auf, dass städtebauliche Aspekte immer sehr stiefmütterlich behandelt werden. Es wird so argumentiert, als wäre der Minoritenplatz von einem Parkplatz zu einem Bauplatz für Investoren umzuwandeln. Die Experten Maas aus Münster, Hoorn aus Maastricht und Voss aus Berlin haben uns immer wieder in Ihren Vorträgen aufgefordert, aus städtebaulicher Sicht die Planungen anzugehen, d.h. u.a. den Unterstadtbereich, den ich als Minoritenviertel bezeichnen möchte, als Ganzes in Blick zu nehmen. Sie fordern über Fragen nachzudenken, die so nicht im Haushalt stehen, da eine Antwort nicht mit einer Zahl oder einem Wert gegeben werden kann: 


•    Was macht Kleve einzigartig und wie definieren wir uns?
•    Und: Wie ist die Antwort auf diese schwierige Frage auf das städtische Filetstück „Minoritenplatz“ zu übertragen?


Ohne sich in allgemeinen Aussagen zu verlieren, sind diese Fragen nicht leicht zu beantworten. Wir brauchen dazu Experten, die uns helfen, richtige Antworten für die städtebauliche Lösung zu finden, die - ob gut oder schlecht gelungen – für einige Generationen Bestand haben wird. Eine schlichte Bebauung ist eine zu schlichte Antwort.
Für die Findung einer Antwort brauchen wir Geld für Städtebau-Experten. Wir haben das Geld! Eine Senkung der Sach- und Dienstleistungen um nur 1,2% erbringt den finanziellen Spielraum. Sparpotential findet sich aber auch an anderer Stelle: Nämlich in der Fusion der „Klever Wirtschaftsförderung“ und des „Klever Stadtmarketings“. Beide erledigen Aufgaben, die auch schon von anderen Institutionen bearbeitet werden. So wird bspw. eine Standortanalyse von der IHK durchgeführt und Beratungen für Existenzgründungen finden an der Hochschule statt. Ein Ende dieser doppelten Arbeiten in Form einer Fusion würde der Stadt Kleve Geld sparen und wahrscheinlich sogar die Qualität der Arbeit durch Bündelung des Fachwissens in einer Organisation erhöhen.
Beim Blick auf das „Klever Stadtmarketing“ fallen nicht nur unsägliche Äußerungen wie das Ultimatum an die Klever Einzelhändler zur Weihnachtsbeleuchtung auf. Wir Offenen Klever haben vielmehr die Gesellschafterstruktur und -satzung im Blick. Diese macht es möglich, dass die Stadt Kleve die Zeche zahlt während die Banken als weitere Gesellschafter bei Entscheidungen immer die Mehrheit haben. Diese Situation soll verschärft werden: In der heutigen Tagesordnung findet sich der Beschlussvorschlag für 12.000 Euro weitere Anteile des Klever Stadtmarketings zu erwerben und diese treuhänderisch von zwei Klever Banken verwalten zu lassen. Wie kann es nach den Erfahrungen der Bankenkrise im Großen sein, dass wir im Kleinen immer noch für Banken zahlen? Wenn Banken den Wunsch haben Einfluss in Unternehmen wie dem Stadtmarketing auszuüben, müssen sie selber und nicht der Steuerzahler dafür aufkommen. Diejenigen, die das Sagen haben wollen, müssen auch dafür bereit sein, mit eigenem Geld und nicht dem Geld der Steuerzahler dafür einzustehen. Eine Fusion von Klever Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing kann die jetzige Schieflage beseitigen und gleichzeitig mehrere hunderttausend Euro sparen.
Sparpotential ist aber auch da, wo Pläne frühzeitig gestoppt werden, die nur eines sind: TEUER! Paradebeispiel ist der geplante Neubau des Konrad-Adenauer-Gymnasiums. Das jetzige Gebäude des KAG im Wert von über 9 Mio. Euro würde demnach weitgehend abgerissen, d.h. vernichtet. Dabei könnte eine weitaus günstigere Sanierung als ein Neubau das räumlich großzügige Gebäude des KAG erhalten, das es in dieser Form als Neubau nicht geben würde. Es ist das Raumangebot, das ein Bildungsangebot ermöglicht, weswegen Lehrer, Schüler und Eltern das KAG schätzen.
Der Haushaltsentwurf wurde vom Kämmerer und seinem Team handwerklich in einer sehr guten Form aufbereitet. Dafür möchten wir ihnen und ihren Team danken. Ihre Arbeit ermöglicht es der Politik Sparpotentiale zu erkennen. Von der Mehrheitskoalition aus CDU und Grünen kamen hierzu jedoch keine Anträge. Die Vorschläge der Offenen Klever dagegen erreichen genau dies. Denn sie kehren die jetzige Situation des Haushalts um. Aus einer Entnahme aus dem virtuellen Sparbuch, würde ein Ansparen werden. Strukturelle Änderungen wie die Fusion von Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung würden eine Entlastung für zukünftige Haushalte bedeuten.
Die Anträge und Vorschläge der Offenen Klever liegen auf dem Tisch; in einer noch komfortablen finanziellen Situation auch noch die Rücklagen aufzuzehren, ist für uns Offene Klever indiskutabel. Der Wille zum Sparen war im Vorfeld zu dieser Ratssitzung nicht zu erkennen. Solange sich dies nicht ändert, werden wir den Haushalt ablehnen.

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