Antrag auf Teilung des Bebauungsplanes 2-305-0 und Beschluss der Offenlage des Bebauungsplanes 2-305-1

Veröffentlicht: 20. Oktober 2016

Hiermit beantragt die Fraktion der Offenen Klever (OK) den Bebauungsplan Nr. 2-305-0 (Bereich Bensdorp-Gelände und Union-Gelände), wie im Folgenden näher beschrieben, zu teilen. Für das Plangebiet „Bensdorp-Gelände“ (siehe Abbildung 1) wird die Bebauungsplan Nr. 1-305-1 vergeben. Des Weiteren wird beantragt den Beschluss der Offenlage für den neuen Bebauungsplan Nr. 2-305-1 zu fassen.

Abgrenzung Bebauungsplan Nr. 2-305-0 und Nr. 2-305-1
Der jetzige Bebauungsplan Nr. 2-305-0 wird aufgeteilt in das Gebiet Bensdorp-Gelände und in das Gebiet Unions-Gelände. Dabei trägt das Gebiet Bensdorp die Bebauungsplan Nr. 2-305-1. Die Abgrenzung ergibt sich durch die Straßen „Wiesenstraße“ und „van-den-Berg-Straße“ (siehe Abbildung 1).

Art des Plangebietes
Aktuell handelt es sich bei dem Gebiet (Bebauungsplan Nr. 2-305-0) um ein sogenanntes Mischgebiet. Im abgetrennten, neu zu definierenden Bereich (Bebauungsplan Nr. 2-305-1) soll es sich ebenfalls um ein Mischgebiet handeln.

Abgrenzung Bebauungsgebiet Bensdorp Gelände

Abb. 1: Abgrenzung Bensdorp Gelände (Bebauungsplan Nr. 2-305-1)

Erlaubte Nutzung innerhalb des Plangebietes
Die zukünftig erlaubte Nutzung des Plangebietes soll sich an Abbildung 2 orientieren.
Eine zurzeit noch erlaubte Überbauung bestehenden Gasleitungen soll nicht mehr möglich sein.
Zudem soll angestrebt werden den Denkdenkmalgeschützen Gebäudekomplex „freizulegen“. Eine Bebauung, die das Bensdorp-Denkmal verdeckt, ist abzulehnen und soll nach dem neuen Plan nicht mehr möglich sein.

Abbildung zur Nutzung des Bensdorp Geländes

Abbildung 2: Nutzungserlaubnis innerhalb des Plangebietes

 

Die Offenen Klever (OK) beantragen den vorliegenden Antrag als Tagesordnungspunkt 1 in den öffentlichen Teil der nächsten Bau- und Planungssitzung aufzunehmen.

 

Hinweis:
Der Antrag wurde am Freitag, den 14.10.2016 bei der Stadt Kleve eingereicht.

 

Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung des Bau- und Planungsausschusses am 15.09.2016

Veröffentlicht: 31. August 2016

Hiermit beantragt die Fraktion der Offenen Klever (OK) den folgenden Tagesordnungspunkt für die öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 15.09.2016 aufzunehmen:

„Vorstellung und Diskussion über die weitere Planung des Bensdorp-Geländes“


Begründung:
Der Projektentwickler hat in den letzten Wochen über mögliche Planungen sowohl mit den Fraktionen als auch mit der Verwaltung gesprochen. Die Planungen und Gespräche haben ein Stadium erreicht, dass diese öffentlich zur Diskussion gestellt werden müssen, um auch der Öffentlichkeit eine adäquate Beteiligung zu ermöglichen.
Als Diskussionsgrundlage soll hierbei ein öffentlicher Vortrag des Projektentwicklers dienen. Außerdem soll neben den stadtplanerischen Gesichtspunkten ebenso das weitere Vorgehen inkl. Zeitplanung im Bau- und Planungsausschuss besprochen werden.


Hinweis:
Der Antrag wurde am 31.08.2016 bei der Stadt Kleve eingereicht.

 

Aktualisierung des vollplastischen Stadtmodells sowie Neuerstellung eines digitalen Stadtmodells

Veröffentlicht: 08. März 2016

Die Offenen Klever (OK) beantragen

  • das vorhandene vollplastische Stadtmodell zu aktualisieren und
  • ein digitales Stadtmodell zu erstellen sowie
  • den politischen Parteien und Ausschüssen dauerhaft zur Verfügung zu stellen.

Begründung
Unter anderem durch die Unterstadtentwicklung erfährt die Stadt Kleve gravierende städteplanerische Veränderungen. Die Planung zeichnet sich bis jetzt dadurch aus, dass nur Teilaspekte betrachtet werden. Demzufolge werden nur Entwurfsansichten von Gebäuden bei der Planung präsentiert und herangezogen.

Jedes Gebäude der Stadt ist aber kein Solitär und sollte daher nicht so betrachtet werden. Ein Stadtmodell schließt die Schwachstellen der aktuellen Planungsprozesse und gibt den Entscheidern die Möglichkeit sich einen Eindruck der Gesamtlage zu verschaffen.

Geplante Neubauten sollen erst in das Modell eingepflegt werden, um die Gebäudeentwicklung auf seine Umgebung zu eruieren. Insbesondere mit einem digitalen Stadtmodell kann eine schnelle und flexible Anpassung erfolgen.

 

Ausschreibung des Wahlamtes "Technischer Beigeordneter"

Veröffentlicht: 08. März 2016

Die Offenen Klever (OK) beantragen, dass die Position des "Technischen Beigeordneten" ausgeschrieben wird. Ein Anforderungsprofil soll im nächsten Personalausschuss erarbeitet werden.

Begründung
Die nähere Begründung erfolgt mündlich.

 

Durchführung Haushaltsoptimierungskonzept (HOK)

Veröffentlicht: 07. Dezember 2015

Hiermit beantragen die Offenen Klever (OK), dass ein Haushaltsoptimierungskonzept (HOK) ausgearbeitet wird. Es sind Kosten in Höhe von ca. 30.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

Begründung:
Ein Haushaltsoptimierungskonzept, kurz HOK, ist inhaltlich einem Haushaltssicherungskonzept ähnlich, wird aber aufgrund eines freiwilligen Entschlusses erstellt und beinhaltet ein konzeptionelles Vorgehen zur vorstellbaren Rückführung des Aufwands und nachrangig der Beurteilung der Erträge.

Zu einem HOK gehören u.a. die Untersuchungspunkte der

  • Aufgabenkritik
  • Leitbildbestimmung
  • Demografie-Beurteilung
  • Mitarbeiterbefragung

Die Bewertung des Aufwands bezieht sich u. a. auf

  • Organkompetenzen
  • Personalaufwand und Angemessenheit
  • Aufbau- und Ablauforganisation der Verwaltung
  • Transferaufwand
  • Bewirtschaftungs- und Sachaufwand
  • Finanzaufwand

Ebenso sind auch andere Bereiche zu analysieren, wie

  • Regiebetriebe, Eigenbetriebe, Gesellschaften, Beteiligungsmanagement
  • Interkommunale Zusammenarbeit

Die Darstellung dieser Punkte zeigt auf, welche Verbesserungs- und strukturellen Änderungspotentiale in unserer Verwaltung bestehen könnten, die es aufzuzeigen und nutzen gilt. Ein Haushaltsoptimierungskonzept bietet damit die Chance zu einem Neustart. Die davon ausgehende Motivation für die Mitarbeiter/innen und die Entwicklungsmöglichkeiten einschließlich daraus resultierender Aufstiegschancen sind weitere attraktive Aspekte.
Für die externe Erstellung wird die Gemeindeprüfungsanstalt Düsseldorf empfohlen, welche nicht nur eine Prüfungseinrichtung, sondern auch eine Beratungseinrichtung ist, die vom Städte- und Gemeindebund getragen wird.

Zwischenergebnisse sollen im Arbeitskreis zur Haushauskonsolidierung nach Rücksprache mit den Fraktionen intensiv erörtert werden. Es wird vorgeschlagen einen Vertreter der Gemeindeprüfungsanstalt Düsseldorf an den Gesprächen teilnehmen zu lassen.

Durch eine Budgeteinsparung von nur 30.000 Euro im Bereich „Anschaffung von Servern und Serversoftware“ im Produkt 0109 (entspricht 8% der Gesamtinvestitionssumme) ist die Durchführung eines Haushaltsoptimierungskonzeptes problemlos möglich.

 

 

Anhebung der Grundsteuer B auf den Hebesatz von 437 Punkten

Veröffentlicht: 07. Dezember 2015

Hinweis:
Im Betreff des Antrages wurde der Hebesatz fiktiv genannt. Bis zur Fristeinreichung am 25.11 hatten wir Sparmaßnahmen bis zur Realisierung auf 437 Punkte gefunden. Dies entspricht nicht dem fiktiven Hebesatz. Um die Frist aber zu wahren, haben wir den Antrag mit diesem Hebesatz eingereicht. Im Haupt- und Finanzausschuss konnten wir dann eine weitere Sparmaßnahme präsentieren, um den Hebesatz auf den fiktiven Satz von nur 429 Punkten zu setzen. Eine Unterstreitung dieses Wertes hätte eine Kürzung von Landeszuwendungen zur Folge. 
Unser Antrag ist sogar noch weitreichender. Mit den Sparmaßnahmen wäre auch der Verzicht auf eine Beitragserhöhung im OGS Bereich möglich. 
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt und trotz unserer Vorschläge wollen die anderen Fraktionen mit Stand 10.11.2015 an der 11% Erhöhung festhalten.

 

Hiermit beantragen die Offenen Klever (OK), dass der Hebesatz der Grundsteuer B auf 437 statt auf 471 Punkte angehoben wird.

Begründung:
Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B um 11% belastet die Bürger und Unternehmen der Stadt erheblich. Hervorzuheben ist, dass durch die im Haushalt angesetzte Anhebung die Stadt den fiktiven Hebesatz nach dem GFG um 42 % überschreitet wird.
Um die Belastung im Rahmen zu halten und gleichzeitig Schlüsselzuweisungen nicht zu gefährden, soll der Anstieg auf 437 Punkte begrenzt werden. Die Anhebung fällt demnach um 34 Punkte niedriger aus als im Haushaltsplanentwurf ausgewiesen wird. Dies entspricht ca. EUR 680.000 Mindereinnahme im Vergleich zum jetzigen Haushaltsplanentwurf.
Diese Mindereinnahme kann durch folgende Sparmaßnahmen ausgeglichen werden:

Einstellung des OSD: 250.000 Euro
Kostendeckelung der Sach- und Dienstleistungen auf
dem Niveau von 2014 für Produkt 1301
135.000 Euro 
Schließung des Technologiezentrums   80.000 Euro
Einstellung Blattsaugen im Herbst  70.000 Euro
Kürzung der Rechner- und Druckerinvestitionen  50.000 Euro
Weiterverwendung KEF Löschgruppe Kleve für 1 Jahr  30.000 Euro
Mieten städt. Gebäude plus 5%   20.000 Euro
Optimierung Fernsprechkosten + Rückstellung VoIP  20.000 Euro
Umstellung auf E-PostBusiness  20.000 Euro
Aussetzung Erneuerung Boden im Spoycenter  16.000 Euro
Kostendeckelung neuer Ratssaal  11.000 Euro
Kostendeckelung Personalkosten Produkt 0111
Steigerung 20% statt 31%
 10.000 Euro
Steigerung Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
im Produkt 1302 nur um 4,5% statt 5,6%
 10.000 Euro
 Gesamt   722.000 Euro

 

Durch eine klarere Aufgabenbeschreibung und Arbeitsanweisung an den neuen städtischen Akquisiteurs ergeben sich darüber hinaus weitere Einnahmequellen, die unabhängig von Steuer- und Gebührensteigerungen sind:

Spezifische Akquirierung von Sponsoring-Geldern für Kultur- und Sportveranstaltungen durch den neuen städtischen Akquisiteur

+ 50.000,00 Euro

 

Resolution an das Land NRW zur Erhöhung der Verbundquote auf 25%

Veröffentlicht: 07. Dezember 2015

Die Offenen Klever (OK) beantragen, dass der Rat die in Anlage 1 aufgeführte Resolution an das Land Nordrhein-Westfalen zur Erhöhung der Verbundquote auf 25% beschließt.

 

Begründung:
Aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung im Land Nordrhein-Westfalen, verfügt das Land über ausreichende Mittel, um die Kommunen, die maßgeblich für diesen Erfolg verantwortlich sind, auch zu beteiligen.
Die Offenen Klever (OK) schlagen vor, dass der Rat der Stadt Kleve das Land NRW auffordert, 25% statt 23% der Steuereinnahmen den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Diese moderate Erhöhung der Verbundquote würde einer weiteren Verschuldung der Gemeinden in NRW entgegenwirken und für unsere Stadt einen nennenswerten Betrag in Höhe von 700-800 TEUR bedeuten.

Diese Resolution sollte neben der Landesregierung an alle im Landtag vertretenen Fraktionen gesandt werden.

 

Weiterlesen: Resolution an das Land NRW zur Erhöhung der Verbundquote auf 25%
 

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