Antrag an den Rat: Prüfauftrag zwecks Umbau der Kreuzung Hoffmannallee - Materborner Allee zu einem Kreisverkehrs

Veröffentlicht: 08. April 2014

Die Offenen Klever beantragen, dass im Zuge der Neubauarbeiten auf dem Gelände des ehemaligen Hotels „Schweizerhaus“ die Kreuzung „Hoffmannallee -Königsallee - Albersallee - Materborner Allee“ auf seine Eignung zur Errichtung eines Kreisverkehr geprüft wird.

Begründung:
Die Straße Materborner Allee, die durch die Hoffmannallee weitergeführt wird, ist eine der Einfahrtsstraßen nach Kleve. Um den Verkehrsfluss in diesem Bereich zu verbessern, beantragen die Offenen Klever die Prüfung, ob die oben genannte Kreuzung in einen Kreisverkehr umzuwandeln ist. Der einzurichtende Kreisverkehr soll dabei so gestaltet sein, dass Radfahrer nicht in den Kreisverkehr geführt werden, sondern geschützt auf einem eigenen Radweg fahren können.
Die Kreisverkehre in der Unterstadt zeigen, dass durch Kreisverkehre die Verkehrsdurchflussgeschwindigkeit gesteigert werden kann. Ergebnis ist eine umweltschonendere Verkehrsführung als dies aktuell der Fall ist.

Hinweis:
Der Antrag wurde am 25.03.2014 gestellt und wurde als Tagesordnungspunkt 29 in die Ratssitzung am 09.04.2014 aufgenommen. In der Ratssitzung wurde der Antrag in den Umwelt- und Verkehrsausschuss verwiesen.

 

Antrag an den Rat: Öffnung der Straße „Schaepenfeld“

Veröffentlicht: 30. Januar 2014

Hiermit beantragen die Offenen Klever, dass die Stadt Kleve dafür sorgt, dass die Straße „Schaepenfeld“ für die Allgemeinheit wieder nutzbar gemacht wird.

Begründung:
Die Straße „Schaepenfeld“ wurde in der Vergangenheit von der Bevölkerung zu unterschiedlichen Zwecken genutzt. Die Sperrung der Straße hat Auswirkungen auf die Allgemeinheit. Beispielhaft sind Anwohner zu nennen, die die Straße in der Vergangenheit als kürzeste Route genutzt haben.

 

Hinweis:
Dieser Antrag wurde für die Ratssitzung am 12.02.2014 gestellt und wurde als Tagesordnungspunkt 23 aufgenommen. Da die Streitparteien sich zwischenzeitlich geeignigt haben und eine Öffnung der Straße kurz bevorsteht, wurde der Antrag in der Ratssitzung am 12.02.2014 zurückgezogen.

 

Antrag zum Haushalt 2014: Fusion von Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing

Veröffentlicht: 27. November 2013

Die Offenen Klever beantragen, die Verwaltung zu beauftragen, alle organisatorischen Schritte für die Fusion der beiden GmbHs "Wirtschaftsförderung" und "Stadtmarketing" seinzuleiten.

Begründung:
Es ist nicht einsichtig, dass 2 Gesellschaften mit dem Ziel der Wirtschaftsförderung nebeneinander bestehen und finanziert werden müssen.
Betriebswirtschaftlich sinnvoller ist es, die Aufgaben der Wirtschaftsförderung in ener Gesellschaft zusammenzufassen und gfls. sogar in die Gesellschaft des Kreises zu überführen, die schon jetzt auf diesen Geschäftsfeldern tätig ist.
Bei der Fusionierung ist zu beachten, dass in der Marketinggesellschaft zwei Klever Banken als Gesellschafter fungieren, während der Verlustausgleich ausschließlich von der Stadt Kleve getragen werden muss. Deshalb sollte mit diesen Gesellschaftern im Rahmen der Fusion "Wirtschaftsförderung" und "Stadtmarketing" die Rolle der Gesellschafter so definiert werden, wie es ihrem finanziellen Beitrag entspricht.
Die Fusion beider Gesellschaften führt zu einer sofortigen Einsparung, da damit Verwaltungskosten wie z.B. zwei Jahresabschlüsse und zwei Mieten nicht mehr erforderlich sind.

 

Hinweis:
Der Antrag wurde zum Haushalt 2014 gestellt und im Rat mehrheitlich bei 12-Ja Stimmen abgelehnt.

 

Antrag zum Haushalt 2014: Errichtung eines Jugendparlamentes

Veröffentlicht: 27. November 2013

die Offenen Klever (OK) beantragen ein Jugendparlament (JuPa) einzurichten. Um die Einrichtung und Arbeitsfähigkeit des Jugendparlaments zu gewährleisten, wird ein Betrag in Höhe von EUR 10.000 im Haushalt bereitgestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Konstituierung des Jugendparlamentes vorzubereiten und binnen 12 Monaten zu verwirklichen.

Nur wenige Vorgaben, die die Ernsthaftigkeit des Projektes unterstreichen, sollten vom Rat beschlossen werden

  1. Bereits in die Vorbereitungen sind Jugendliche beispielsweise von Schülervertretungen, Jugendabteilungen von Sportvereinen etc. einzubeziehen, um entsprechende Strukturen etc. des Klever Jugendparlamentes zu entwickeln.
  2. Vertretern des Jugendparlaments wird ein Rede- und Antragsrechtim Rat und in den jeweiligen Ausschüssen zugebilligt.
  3. Das Jugendparlament ist verpflichtet, mindestens einmal jährlich dem Rat von Aufgaben, Projekten, Zielen und Anliegen zu berichten.

 

Begründung:

Über Jugendprobleme, deren Gründe sowie über Lösungsansätze wird in der Öffentlichkeit oft und viel diskutiert. Dabei wird die Diskussion von den Erwachsenen geführt, deren eigene Jugendzeit zum Teil Jahrzehnte zurückliegt. Aufgrund dieser Altersdistanz können Erwachsene meist nicht Bedürfnisse und Nöte von Kindern und Jugendlichen erkennen und auf diese Altersgruppe zugeschnittene Lösungen erarbeiten. Meist interpretieren Erwachsene das Lebensumfeld von Jugendlichen falsch und stellen daher falsche Zusammenhänge her.

Um spezifische Jugendprobleme in Kleve zu erkennen, zu analysieren und zu lösen, kann ein Jugendparlament einen entscheidenden Beitrag leisten. Denn niemand kennt die Lebenswirklichkeit von Jugendlichen besser als die Jugendlichen selbst.

Weiterlesen: Antrag zum Haushalt 2014: Errichtung eines Jugendparlamentes
 

Antrag an den Rat: Errichtung eines Gestaltungsbeirates

Veröffentlicht: 26. November 2013

Die Offene Klever Fraktion beantragt im Haushalt 2014 Mittel für die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Ausgehend vom „Stadtentwicklungskonzept Kleve“ aus dem Jahr 2009 hat die Klever Bürgerschaft zu Recht die Erwartung, nun sei ein „Grundlagenwerk der Stadtentwicklung für die nächsten 10–15 Jahre“ geschaffen worden. Für Kleves Zukunft liegt jetzt eine „qualitätvolle, nachhaltige und zukunftsorientierte Planung“ vor, deren Erarbeitung fast 2 Jahre beanspruchte, viel Zeit und Geld kostete. Bei allen jetzt so groß angelegten Planungen wird vom Büro Scheuvens +Wachten aus Dortmund empfohlen: „Ein weiteres Instrument zur Qualitätssicherung von Neu- und Umbauten ist der Gestaltungsbeirat“. Wenn von einer „Zukunft für Kleve“ in dieser Broschüre gesprochen wird, ist ein Hauptaugenmerk eben auch auf die Architektur zu legen. Diese bleibt, überdauert unsere Zeit. Mit unseren Abstimmungsergebnissen prägen wir das Bild unserer Stadt dauerhaft. Damit wir uns dafür nicht schämen müssen, fordern wir die Stadt Kleve dringend auf, ein unabhängiges Sachverständigengremium zu benennen, das durch seine Empfehlungen die bestehenden architektonischen und städtebaulichen Qualitäten sichern und zur Verbesserung beitragen kann. Wenn Kleve im Standortwettbewerb der Städte und Regionen zukunftsfähig gemacht werden soll, ist dem Erscheinungsbild der Stadt eine ganz besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Hinweis:

Dieser Antrag wurde für die Ratsssitzung am 18.12.2013 gestellt und mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen abgelehnt.

 

Antrag zum Haushalt 2014: Unterschutzstellung der Koekkoekstege

Veröffentlicht: 26. November 2013

Die Offenen Klever beantragen, dass die Koekoekstege mitsamt den sie säumenden Mauern als Denkmal eingetragen werden.

Begründung:
Angesichts der auch in diesem Bereich anstehenden Neuplanungen
ist eine Unterschutzstellung der gesamten Anlage dringend erforderlich. Die Zukunft von Kleve ist nur unter Einbeziehung der Zeitdokumente der Vergangenheit zu denken. Die Reste von Kleves Geschichte, die die Kriege und die Zeit danach überdauert haben, sollten endlich in ihrem Wert der Nachwelt erhalten bleiben.

 

Hinweis:
Der Antrag wurde zum Haushalt 2014 gestellt und im Rat mehrheitlich bei zwei Ja-Stimmen der Offenen Klever abgelehnt.

 

Antrag an den Rat: Gutachten zum Hochwasserschutz

Veröffentlicht: 26. November 2013

die Offenen Klever beantragen im Haushalt 2014 Mittel für die Untersuchung der Bedrohung der Klever Niederung durch Hochwasserschutzstrategien der Niederlande zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen.

Begründung:

Die mit der Klimaveränderung zunehmenden Gefahren durch Hochwässer bedrohen die in der Niederung gelegenen Teile der Stadt Kleve wie Rindern, Düffelward, Keeken, Bimmen, Teile von Donsbrüggen und auch das Industriegebiet. Vielen Bürgern ist die „Beinahe - Katastrophe“ von 1995 noch in Erinnerung, als der niederländische Teil der Düffel evakuiert werden musste und auch im angrenzenden klevischen Teil Bürger auf gepackten Koffern saßen. Die daraufhin ausgearbeiteten Hochwasserschutz – Strategien der Rijkswaterstraat von v. a. Staatssekretär Atsma liegen der Offenen Klever Fraktion vor und zeigen das beängstigende Ausmaß eines Extremhochwassers.

Hinweis:
Der Antrag wurde zum Haushalt 2014 gestellt und im Rat mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen abgelehnt.

 

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