Antrag an den Rat: Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich Minoritenplatz

Veröffentlicht: 30. September 2014

Der Rat möge beschließen:
Für den Bereich, der in der Drucksache 42 ausgewiesen ist (Bereich Hafenstraße/ Herzogstraße/ Kavariner Straße/ Spoykanal) wird mit sofortiger Wirkung eine Veränderungssperre erlassen.

Begründung
Für den Bereich Minoritenplatz sind ausweislich der oben genannten Drucksache Überlegungen im Gange, die zu einer Änderung des Bebauungsplans führen werden. Um dem Rat ausreichend Zeit zur Beratung zu geben und um zu verhindern, dass durch Bauanträge, die sich auf den aktuell gültigen Bebauungsplan berufen, eine neue Situation geschaffen wird, muss eine Veränderungssperre erlassen werden.
Die Offenen Klever empfehlen, die Veränderungssperre per Dringlichkeitsbeschluss in Kraft zu setzen.

Hinweis:
Der Antrag wurde als Tagesordnungpunkt 33 in die Ratssitzung am 01.10.2014 aufgenommen und bei 4 Ja-Stimmen* abgelehnt.

* entspricht der Fraktionsstärke der Offenen Klever am Sitzungstag, daher: Nur die Offenen Klever haben für die Veränderungssperre gestimmt.

 

Antrag an den Rat: Erstellung einer Alterskarte

Veröffentlicht: 30. September 2014

Der Rat der Stadt Kleve möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine explizit für Kleve geltende "Alterskarte" zu erstellen, aus der Straße für Straße, Hausnummer für Hausnummer die Altersstruktur der Bewohner und der Gebäude ersichtlich ist. In dieses Projekt sollte die Fachhochule Rhein-Waal einbezogen werden.

Begründung:
Allgemeine Statistiken zum demographischen Wandel sind für eine Stadtteil bezogene Planung zu grobe Statistiken. Die Planung der Stadtentwicklung unter Berücksichtigung des demographischen Wandels benötigt detaillierte Datenerhebungen.

Der demographische Wandel hat begonnen und wird - wie in anderen Städten - zu erheblichen Auswirkungen auf den Haus- und Wohnungsbestand führen. Die Stadtentwicklung muss dies bei der Erschließung neuer Wohngebiete, bei Infrastrukturmaßnahmen etc. berücksichtigen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn eine ausreichende Datenerhebung als Planungsgrundlage erfolgt ist. Nur so lässt sich sehr schnell eine Übersicht mit "Gefahrenzonen" der vom demographischen Wandel besonders betroffenen Straßenzüge, Wohngebiete und Vierteln erstellen, woraus wichtige Hinweise darauf ablesen lassen, wie sich unsere Stadt und Stadtrandbezirke in Zukunft entwickeln werden.
Beginnend mit den Ortsteilen Materborn, Reichswalde, Donsbrüggen, Rinden, Keeken, Brienen, Kellen und abschließend mit der Klever Innenstadt soll das Alter der Bewohner pro Haus und Wohnung ermittelt und in anonymer Form kartenmäßig erfasst werden. Die benötigten Daten sind z.B. beim Einwohnermeldeamt vorhanden und müssen nur abgerufen und aufbereitet werden. Das Ergebnis muss eine Landkarte von Kleve sein, in der die Wohnbevölkerung der Stadt nach folgenden Altersklassen gestaffelt abgebildet wird:

  • bis 18 Jahre
  • 19-35 Jahre
  • 36-50 Jahre
  • 51-65 Jahre
  • 65-80 Jahre
  • über 80 Jahre

Die Hochschule Rhein-Waal sollte in das Vorhaben einbezogen werden, indem diese Arbeit als "Forschungsprojekt" an eine bestimmte Fakultät vergeben wird.

Hinweis:
Der Antrag wurde als Tagesordnungpunkt  30 in die Ratssitzung am 01.10.2014 aufgenommen und in die Fachgremien "Generationenbeirat" und "Sozialausschuss" verwiesen.

 

Antrag an den Rat: Öffentliche Bekanntmachung der zum Verkauf stehenden Grundstücke

Veröffentlicht: 30. September 2014

Der Rat der Stadt Kleve möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt:
•    Zu prüfen, inwieweit jedes von der Stadt Kleve erworbene und zum Verkauf stehende Grundstück bekannt gemacht werden kann. Damit soll jedem interessierten Bürger die Chance gegeben werden, sich als Mitbieter zu beteiligen.


Begründung:
Jedes städtische Grundstück das zum Verkauf steht muss, wenn es städtebaulich erforderlich ist, mit einer detaillierten Ausschreibung versehen, auf dem öffentlichen Grundstücksmarkt angeboten  werden. Dies könnte auch auf die Preisgestaltung für das Grundstück Einfluss nehmen und die Stadt Kleve könnte bei mehreren Bietern höhere Preise erzielen.

Hinweis:
Der Antrag wurde als Tagesordnungpunkt 31 in die Ratssitzung am 01.10.2014 aufgenommen und bei 5 Ja-Stimmen abgelehnt.

 

Antrag an den Rat: Übernahme einer Patenschaft von städtischen Grünstreifen sowie Bereitstellung der Kreisverkehre als kostenlose Werbeflächen für heimische Gartenpflegebetriebe

Veröffentlicht: 30. September 2014

Der Rat der Stadt Kleve möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt,
•    für die Pflege von Grünstreifen und Gehwegen vor Häusern Anwohner gezielt anzusprechen und für eine bestimmte Flächen z.B. die städtische Fläche direkt vor einem Haus interessierten Anwohnern die Übernahme einer Patenschaft anzubieten,
•    Kreisverkehre als kostenlose Werbefläche für heimische Gartenpflegebetriebe als Patenbetrieb zur Verfügung zu stellen

Begründung:
Zunehmend ist fest zu stellen, dass städtische Grünanlagen, Gehwege, Kreisverkehre etc. in der Pflege zurückgefahren werden.

Ziel dieses Antrags sind:
•    Pflege und Verschönerung des Stadtbildes
•    Einsparung von laufenden Pflegekosten und Kosten für die Erstanlage bei Kreisverkehren
•    Einsparung von Arbeitszeit für städtische Mitarbeiter
•    Erreichen einer Mitverantwortung der Bürger für ihr unmittelbares Wohnumfeld
•    Stärken der Identifikation des Bürgers mit seinem Wohnort
•    TOP Werbepräsenz für heimische Betriebe
•    Einbindung von heimischen Betrieben, Ankurbelung der heimischen Wirtschaft
•    Kreativ und vor allem abwechslungsreich gestaltete Kreisverkehre tragen zur Stadtgestaltung erheblich bei

Zur Übergabe von Kreisverkehren an heimische Gartenbaubetriebe verweisen wir auf den Ort Doetinchen (siehe Weg ins niederländische Doetinchem von Emmerich aus) Kreisverkehre werden dort nach eigener Kreation der Betriebe bestückt und regelmäßig gepflegt; im Gegenzug dafür darf der jeweilige Patenbetrieb seine schicken Werbeschilder an den Einfahrtspunkten auf dem Kreisel positionieren, geschmackvoll eingebunden in einen kreativ und schön gestalteten Kreisverkehr.

Hinweis:
Der Antrag wurde als Tagesordnungpunkt 32 in die Ratssitzung am 01.10.2014 aufgenommen und in den Umwelt- und Verkehrsausschuss verwiesen.

 

Antrag an den Rat der Stadt Kleve: Verpflichtung zur tariflichen Entlohnung bei Auftrags- und Fördermittelvergaben

Veröffentlicht: 09. Mai 2014

Die Offenen Klever beantragen der Stadt und der Verwaltung einen Verhaltenskodex aufzuerlegen, der sie verpflichtet Aufträge nur an Dienstleister zu vergeben, die ihren Beschäftigen mindestens den Tariflohn zahlen. Desweiteren sollen nur noch Organisationen förderwürdig sein, die dies ebenfalls tun.

Begründung:
Lohndumping ist leider in Deutschland ein bekanntes Problem. Die Vorkommnisse bei der Lebenshilfe, die für ihre Tätigkeit Geld aus öffentlicher Hand bekommt, aber ihre Mitarbeiter unter Tariflohn beschäftigen, zeigen uns, dass die Problematik auch in (Kreis) Kleve aktuell ist.
Unserer Ansicht nach hat jeder Arbeitnehmer das Recht auf eine faire und gleichberechtigte Entlohnung. Es ist ein Zeichen des Respekts gegenüber der geleisteten Arbeit.
Der Klever Stadtrat sollte ein Zeichen für eine gerechte Entlohnung setzen und sich gleichzeitig aktiv im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass dies durchgesetzt wird. Daher soll der Stadt bzw. der Verwaltung vorgegeben werden, nur noch mit Dienstleistern bzw. Drittanbietern zusammenzuarbeiten, die nach Tarif entlohnen. Ferner sollen nur noch Organisationen gefördert und unterstützt werden, die dies ebenfalls tun.
In zukünftigen Verträgen soll dem jeweiligen Vertragspartner für den Fall der Zuwiderhandlung eine Konventionalstrafe in Höhe  von mindestens 10 % des Auftragswertes auferlegt werden.
Antragsteller für Fördermittel sind ebenfalls darauf zu verpflichten, nach Tarif zu entlohnen und eine entsprechende Zusage abzugeben. Wird eine solche Zusicherung abgelehnt, können auch bereits vorab genehmigte Fördermittel nicht zur Auszahlung kommen.

Hinweis:
Der Antrag als Tagesordnungspunkt 29 in die Ratssitzung am 21.05.2014 aufgenommen und bei zwei Ja-Stimmen abgelehnt.

 

Antrag an den Rat: Installation eines Fußgängerüberwegs im Bereich „Burg Ranzow“

Veröffentlicht: 08. April 2014

Die Offenen Klever beantragen, dass einen Fußgängerüberweg nach § 26 StVO für Fußgänger im Bereich „Burg Ranzow“ auf dem Kirchweg oder der Dorfstraße installiert wird.

Begründung:
Unter anderem durch das Seniorenhaus „Burg Ranzow“ leben im oben genannten Bereich viele Senioren. Da der Kirchweg und die Dorfstraße zwei vielbefahrene Straßen sind, ist es für Senioren oftmals sehr schwierig den Kirchweg zu queren.
Daher beantragen die Offenen Klever einen Fußgängerüberweg zu installieren, um die Querung für Fußgänger in diesem Bereich zu erleichtern und zu sichern.

Hinweis:
Der Antrag wurde am 25.03.2014 gestellt und wurde als Tagesordnungspunkt 28 in die Ratssitzung am 09.04.2014 aufgenommen. In der Ratssitzung wurde der Antrag in den Umwelt- und Verkehrsausschuss verwiesen.

 

Antrag an den Rat: Prüfauftrag zwecks Umbau der Kreuzung Hoffmannallee - Materborner Allee zu einem Kreisverkehrs

Veröffentlicht: 08. April 2014

Die Offenen Klever beantragen, dass im Zuge der Neubauarbeiten auf dem Gelände des ehemaligen Hotels „Schweizerhaus“ die Kreuzung „Hoffmannallee -Königsallee - Albersallee - Materborner Allee“ auf seine Eignung zur Errichtung eines Kreisverkehr geprüft wird.

Begründung:
Die Straße Materborner Allee, die durch die Hoffmannallee weitergeführt wird, ist eine der Einfahrtsstraßen nach Kleve. Um den Verkehrsfluss in diesem Bereich zu verbessern, beantragen die Offenen Klever die Prüfung, ob die oben genannte Kreuzung in einen Kreisverkehr umzuwandeln ist. Der einzurichtende Kreisverkehr soll dabei so gestaltet sein, dass Radfahrer nicht in den Kreisverkehr geführt werden, sondern geschützt auf einem eigenen Radweg fahren können.
Die Kreisverkehre in der Unterstadt zeigen, dass durch Kreisverkehre die Verkehrsdurchflussgeschwindigkeit gesteigert werden kann. Ergebnis ist eine umweltschonendere Verkehrsführung als dies aktuell der Fall ist.

Hinweis:
Der Antrag wurde am 25.03.2014 gestellt und wurde als Tagesordnungspunkt 29 in die Ratssitzung am 09.04.2014 aufgenommen. In der Ratssitzung wurde der Antrag in den Umwelt- und Verkehrsausschuss verwiesen.

 

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