Antrag zum Haushalt 2015: Fusion von Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing

Veröffentlicht: 12. Dezember 2014

Die Offenen Klever beantragen die Verwaltung zu beauftragen, die Betriebe der Wirtschaftsförderung Stadt Kleve GmbH sowie des Klever Stadtmarketings in die Kreis Klever Wirtschaftsförderungs GmbH zu integrieren bzw. zu fusionieren.

Begründung:
Bei den angebotenen Leistungeninsbesondere von Kreis- und Stadtwirtschaftsförderung finden sich zahlreiche Überschneidungen. Insbesondere wird durch die bestehende Industrie und Handelskammer bereits alles abgedeckt, was durch die Wifö-Gesellschaften angeboten wird. Statistiken, wie z.B. die Standortfaktorenanalyse werden doppelt und dreifach gefertigt, hier entstehen "aufgeblasene" Tätigkeitsbereiche, die niemanden etwas nützen, aber viel Geld kosten. Ebenfalls zu beachten ist, dass sich mittlerweile u.a. auch die Hochschule Rhein-Waal beratend auf dem Gebiet der Existenzgründung und Unternehmensführung betätigt.

Zur gewerblichen Grundstücksmartvermittlung sollten namhafte, ortsansässige Gewerbemakler eingeschaltet werden, welche durchaus sehr aktiv und wirtschaftlich arbeiten.

Bei der Fusion ist zu beachten, dass der Marketinggesellschaft auch zwei Klever Banken als Gesellschafter beteiligt sind. Da jedoch der Verlustausgleich ausschließlich von der Stadt Kleve getragen werden muss, sollte mit diesen Gesellscfaten im Rahmen der Fusion ihre Rolle neu definiert werden, um der Stadt Kleve eine gleichwertige Stellung zu garantieren.

Mehrere hunderttausend Euro werden mit dieser Maßnahme kurz-, mittel- und langfristig eingespart.

 

Prüfantrag: Zentrales Beschaffungsmanagement

Veröffentlicht: 12. Dezember 2014

Die Offenen Klever (OK) beantragen zu prüfen, ob zur Kostenersparnis im Einkauf von Gütern jeglicher Art eine zentrale Beschaffungsmanagementstelle geschaffen werden kann. Dabei soll konkret untersucht werden, ob eine Kooperation mit anderen Gemeinden möglich ist und wie diese gestaltet werden kann. Sollte hier keine Bereitschaft der anderen Gemeinden ersichtlich sein, soll eine Prüfung einer lokalen Beschaffungsmanagementstelle durchgeführt werden.

Begründung:
Wie in anderen Gemeinden in NRW können Personal- und Beschaffungsabteilung umliegender Gemeinden zusammengelegt werden. Durch den gemeinsamen Einkauf und die damit verbundenen höheren Margen können niedrigerer Einzelstückkosten erzielt werden. Eine Eingrenzung auf einen spezifischen Bereich des Einkauf darf dabei nicht gemacht werden.
In der Konsequenz können die Kosten im städtischen Aushalt reduziert werden.

 

Planungskosten für den Bereich Haus Koekoek bis neue Volksbank

Veröffentlicht: 12. Dezember 2014

Die Offenen Klever (OK) beantragen, im Haushaltsplan für 2015 für die Planung des Bereichs Haus Koekoek bis neue Volksbank bzw. Hafenstr. bis Deutsche Bank / neues Rathaus Planungskosten in Höhe von EUR 95.000 einzustellen.
Deckung: Die Ausgabe kann gedeckt werden durch die Aufgabe des nicht mehr zeitgemäßen Technologie Zentrum (vgl. dazu gesonderten Antrag).

Begründung:
Zu dem genannten Bereich, der unter der Bezeichnung Minoritenplatz geläufig und neuerdings vom Stadtbauamt als Rathausplatz bezeichnet wird, haben drei Veranstaltungen mit ausgewiesenen Experten für Stadtplanung unter großer Beteiligung aus der Bevölkerung stattgefunden.
In allen drei Veranstaltungen wurde u.a. übereinstimmend empfohlen, die Gestaltung des Bereichs nicht als Summe von Einzelgebäuden anzugehen, sondern des Bereichs als Ganzes in seiner Funktion zu sehen und zu überplanen.
Mit Hilfe von ausgewiesenen Experten für Stadtplanung sollte die Funktion des Bereichs beispielsweise als Eingangsbereich in die Stadt berücksichtigt werden.
Über die Tiergartenstr. erreichen die Klever Bewohner der Niederung ebenso wie die niederländischen Besucher den Eingang zum Geschäftsviertel Große Straße/Kavarinerstr., über die Flutstr. werden die neuen Wohnbereiche auf dem ehemaligen Zwanziger Gelände angeschlossen, über die Emmericher Str./ Wiesenstr. wird die Fachhochschule, das zukünftige Wohngebiet auf dem Uniongelände, Kellen und Emmerich  angebunden, die Bahnhofstr. führt vom Bahnhof und der dort geplanten Bebauung ebenfalls in diesen Bereich. Alle Verkehrsströme müssen sinnvoll in das Geschäftsviertel Große Str./Kavarinerstr. geleitet werden. Diese gestalterische Aufgabe kann nicht dem Zufall und nicht Investoren überlassen bleiben. Es handelt sich um eine Aufgabe für ausgewiesene Profis.

Die unterschiedlichen Funktionen, die diesem Grundstück zukommt, zu einem Filetstück in dem sich entwickelndem neuen „Minoritenviertel“ zu machen, bedingt die Bereitschaft zu einer fundierten Planung, die erhebliche Kosten verursachen wird und darf.  Denn Fehler, die jetzt gemacht werden, werden noch Jahrzehnte,  wenn nicht sogar Generationen nachwirken.

 

Technologie Zentrum kostenfreie Übernahme der Fachhochschule Rhein-Waal anbieten

Veröffentlicht: 12. Dezember 2014

Die Offenen Klever (OK) beantragen, die Anteile der Stadt am Technologie Zentrum der Fachhochschule Rhein-Waal zur kostenfreien Übernahme anzubieten.
Die im Haushaltsplan für 2015 für das Technologie Zentrum eingeplanten Mittel sollen für die Planung des Minoritenviertels verwendet werden (s. dazu auch eigenständigen Antrag).

Begründung:
Technologie Zentren sind nicht mehr zeitgemäß. Die Gesamtaufwendungen rechnen sich nicht mehr, weil deren Aufgaben auch in Kleve mittlerweile von verschiedenen anderen Institutionen beispielsweise der IHK wahrgenommen werden.
Die Übergabe der städtischen Anteile an die Fachhochschule Rhein-Waal unterstützt Lehre und Ausbildung.

 

Antrag an den Rat: Installation eines Fußgängerüberwegs im Bereich „Burg Ranzow“

Veröffentlicht: 12. Dezember 2014

Die Offenen Klever beantragen, dass ein Fußgängerüberweg nach § 26 StVO für Fußgänger im Bereich „Burg Ranzow“ auf dem Kirchweg oder der Dorfstraße installiert wird.

Begründung:
Unter anderem durch das Seniorenhaus „Burg Ranzow“ leben im oben genannten Bereich viele Senioren. Da der Kirchweg und die Dorfstraße zwei vielbefahrene Straßen sind, ist es für Senioren oftmals sehr schwierig, den Kirchweg zu queren. Daher soll ein Fußgängerüberweg installiert werden, um die Querung für Fußgänger in diesem Bereich zu erleichtern und zu sichern.

Dieser Antrag wurde in der vorherigen Ratsperiode im Mai 2014 gestellt und in den Umwelt- und Verkehrsausschuss verwiesen. Jedoch tagte in der letzten Ratsperiode der Ausschuss nicht mehr, so dass der Antrag nicht mehr behandelt werden konnte. Wir würden es begrüßen, wenn der Antrag zur „Installation eines Fußgängerüberwegs im Bereich ‚Burg Ranzow‘“ in den Umwelt- und Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung verwiesen wird.

 

Antrag zum Haushalt 2015: Errichtung eines Jugendparlamentes

Veröffentlicht: 12. Dezember 2014

Die Offenen Klever (OK) beantragen ein Jugendparlament (JuPa) einzurichten. Um die Einrichtung und Arbeitsfähigkeit des Jugendparlaments zu gewährleisten, wird ein Betrag in Höhe von EUR 10.000 im Haushalt bereitgestellt.

Die Deckung des Betrages soll aus Einsparungen bei der Haushaltsposition „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ erfolgen.

Weiterführender Link:
"Jugendparlament - Partizipation von Kindern und Jugendlichen an der politischen Willensbildung in Kleve"

 

Unterstützung der Deutschkurse für Flüchtlinge

Veröffentlicht: 12. Dezember 2014

Die Offenen Klever (OK) beantragen, die Deutschkurse für Flüchtlinge materiell (Schulmöbel) und finanziell (Raumnebenkosten von 2000€ im Jahr) zu unterstützen.

Begründung:
Die katholische Kirchengemeinde Sankt Mariä Himmelfahrt (Gebäude), die Dr. Werner Hiby Stiftung (Lehrmittel) und auch Das Haus der Begegnung Beth HaMifgash e.V (ehrenamtliche Lehrkräfte) kooperieren, um Flüchtlingen Deutschunterricht zu ermöglichen. Die Kirchengemeinde wird ein „LEHRHAUS“ mit zwei einzurichtenden Lehrräumen zur Verfügung stellen.
Die Nebenkosten werden von unterschiedlichen Seiten getragen:
Die Kirche wird für Steuern und Gebäudeversicherung einstehen, die Flüchtlinge werden das Putzen des Gebäudes übernehmen, aber die Kosten für Heizung, Strom und Wasser sind noch ungedeckt.
Die Stadt sollte diese Initiative aus der Bevölkerung unterstützen, indem sie sich an den jährlichen Nebenkosten mit 2000 € beteiligt. Aus den Möbelbeständen, der aufgelösten Schulen in Donsbrüggen,

 

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