Resolution an das Land NRW zur Erhöhung der Verbundquote auf 25%

Veröffentlicht: 07. Dezember 2015

Die Offenen Klever (OK) beantragen, dass der Rat die in Anlage 1 aufgeführte Resolution an das Land Nordrhein-Westfalen zur Erhöhung der Verbundquote auf 25% beschließt.

 

Begründung:
Aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung im Land Nordrhein-Westfalen, verfügt das Land über ausreichende Mittel, um die Kommunen, die maßgeblich für diesen Erfolg verantwortlich sind, auch zu beteiligen.
Die Offenen Klever (OK) schlagen vor, dass der Rat der Stadt Kleve das Land NRW auffordert, 25% statt 23% der Steuereinnahmen den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Diese moderate Erhöhung der Verbundquote würde einer weiteren Verschuldung der Gemeinden in NRW entgegenwirken und für unsere Stadt einen nennenswerten Betrag in Höhe von 700-800 TEUR bedeuten.

Diese Resolution sollte neben der Landesregierung an alle im Landtag vertretenen Fraktionen gesandt werden.

 

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Einführung eines Controlling-Systems

Veröffentlicht: 07. Dezember 2015

Die Offenen Klever (OK) beantragen die Einführung eines der Bürgermeisterin unmittelbar unterstellten Controlling-Systems.

 

Begründung:

Ziel ist die Schaffung eines eigenständiges Controlling-Systems, das losgelöst von der Kämmerei als Stabstelle unmittelbar der Bürgermeisterin zugeordnet ist. Ein derartig eingeordnetes Controlling-Verfahren würde den Prozess eines kennzahlengestützten Haushaltsverfahrens bei gleichzeitiger bilanzieller Betrachtung ermöglichen. Es würde auch die politische Einflussnahme über eine sogenannte „Eckdatensteuerung“ ermöglichen. Gegenwärtig finden vordergründig Detailbetrachtungen und Detaildiskussionen statt, während die Übersichtsbetrachtung auch wegen der fehlenden Eckdatensteuerung nur deutlich eingeschränkt möglich ist.

 

 

Keine Beitragssteigerung im OGS

Veröffentlicht: 07. Dezember 2015

Hiermit beantragen die Offenen Klever (OK), dass die Beiträge im OGS Bereich für 2016 nicht steigen.

 

Begründung:
Mit den von den Offenen Klevern genannten Sparmaßnahmen, aufgeführt im Antrag „Anhebung der Grundsteuer B auf den Hebesatz von 437 Punkten“ ist eine Mehrbelastung von Eltern im offenen Ganztag finanziell nicht nötig.
Um allen Eltern – insbesondere denen mit geringen Einkommen – keine weiteren Beitragsbelastungen im Schulbetrieb aufzubürden, beantragen die Offenen Klever die im Haushaltsentwurf aufgeführte Gebührensteigerung zu streichen.

 

Prüfauftrag zur Auslagerung des Bereichs „Personalmanagement“

Veröffentlicht: 07. Dezember 2015

Hiermit beantragen die Offenen Klever (OK), dass die Verwaltung beauftragt wird, einen Vergleich zwischen den Kosten des Bereichs „Personalmanagement“ bei der Stadt und der Durchführung beim Kreis Kleve vorzulegen.

 

Begründung:
Aus der Erfahrung mehrerer Gemeinden in Deutschland, kann die Auslagerung des Bereichs „Personalmanagement“ erhebliche Kosteneinsparungen mit sich bringen. Die Verwaltung soll daher für diesen Vergleich beim Kreis Kleve ein Angebot einholen und dieses mit den Kosten des Bereichs „Personalmanagement“ als städtischem Fachbereich gegenüberstellen.
Die Frist für die Vorstellung der Ausarbeitung soll zum 31.03.2016 gesetzt werden.

 

(Gemeinsamer Antrag von Offenen Klevern, SPD und FDP) Rederecht für Bürger im Ausschuss für Bürgeranträge

Veröffentlicht: 04. September 2015

Offene Klever (OK), SPD und FDP stellen hiermit den gemeinsamen Antrag an den Rat der Stadt Kleve den Bürgern, die im Ausschuss für Bürgeranträge einen Antrag gestellt haben während der Diskussion ihres eigenen Antrags das Rederecht zu erteilen.
Der Rat möge den Paragraphen §19 der Hauptsatzung, um den zu schaffenden Abschnitt 4 erweitern sowie den Titel des genannten Paragraphen wie folgt abändern:


Neufassung

§ 19 Fragerecht (Bürgerfragestunde) und Rederecht (Bürgerantrag) für Einwohner

[…]
(4) Im Ausschuss für Bürgeranträge erhält der/die antragsstellende(n) Bürger während der Behandlung des Antrages Rederecht. Bei mehreren Antragstellern werden von diesen zwei Sprecher benannt, die das Rederecht erhalten. Diese unterliegen bei der Ausübung dieses Rechts dem Paragraphen §12 (Rederecht) der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Kleve.


Aktuelle Fassung

§ 19 Fragerecht der Einwohner (Bürgerfragestunde)

[…]
(4) nicht belegt


Begründung:
Nach den jetzigen Bestimmungen der Hauptsatzung des Rates der Stadt Kleve sind die Bürger, die einen Antrag an den Ausschuss für Bürgeranträge gestellt haben, nur berechtigt ihren Antrag zu präsentieren. An der anschließenden Diskussion ist es ihnen untersagt teilzunehmen.
Jedoch ist zu beobachten, dass aus unterschiedlichsten Gründen eine Beteiligung der Bürger nötig wäre. So kam es in der Vergangenheit mehrfach vor, dass ein Sachverhalt in der Präsentationsphase nur unzureichend verdeutlicht werden konnte. Eine Korrektur oder Präzisierung war den anwesenden Bürgern nicht möglich. Frust und Enttäuschung waren logische Konsequenz über die aktuelle Form der Beteiligung.
Aber auch den Ausschussmitgliedern ist es nach Satzung nicht möglich Fragen an die Antragssteller zu richten, da diese sich nicht äußern dürfen.
Der Ausschuss für Bürgeranträge bietet den Bürgern die in Kleve seltene Möglichkeit der direkten Teilhabe an politischen Prozessen in unserer Stadt. Anstatt diesen Weg unnötig zu verkomplizieren und den Antragsstellern Steine in den Weg zu legen, sollten wir der Initiative von Bürgern positiv begegnen. Dies bedingt das Einräumen eines Rederechts für die Antragssteller während der Behandlung ihres Antrages, um den Dialog zwischen BürgerInnen und PolitikerInnen zu stärken.

Hinweis: 
Der Antrag wurde einstimmig in der Ratssitzung vom 09.09.2015 angenommen.

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(Gemeinsamer Antrag von Offenen Klevern, SPD und FDP) Streichung der Querspange aus dem Flächennutzungsplan 2030

Veröffentlicht: 19. August 2015

Die Fraktionen der SPD, der Offenen Klever (OK) und der FDP stellen hiermit den Antrag an den Rat der Stadt Kleve, die Querspange aus der Flächennutzungsplan 2030 zu streichen.

Begründung:
Die geplante Querspange entlang der Eichenallee ist keine Problemlösung, sondern eine Problemverlagerung. Die Querspange bringt keine Entlastung, auch nicht, wie oft behauptet wird, für die Gruftstraße. Dies wurde von engagierten Bürgern zweifelsfrei nachgewiesen.
Um weitere Kosten im Haushalt für diese unnötige Planung einzusparen, beantragen wir die Streichung der Querspange aus dem Flächennutzungsplan 2030.

 

Antrag an den Ausschuss für Kultur und Stadtplanung: Erstellung eines Kulturleitplanes

Veröffentlicht: 20. März 2015

Die Offenen Klever stellen hiermit den Antrag an den Ausschuss für Kultur und Stadtplanung zur Förderung der Klever Kunst- und Kulturszene einen Kulturleitplan zu erstellen, der durch einen Kulturbeauftragten erstellt und umgesetzt wird.

Begründung:
Zur Attraktivitätssteigerung des kulturellen Lebens ist eine aktive und koordinierte Kulturförderung notwendig. Im Mai 2014 fand hierzu in den Räumlichkeiten des Theater im Fluss e.V. eine Podiumsdiskussion statt,  in deren Verlauf es unter Beteiligung des Publikums eine lebhafte Diskussion zur Kulturlandschaft in Kleve, deren Problemen und möglichen Lösungen gab. Es zeigte sich, dass die Kulturlandschaft in Kleve vielfältig ist und es auf die Frage der Förderung von Kunst und Kultur in Kleve nicht die eine Antwort gibt. Dies liegt an der sehr differenzierten Kulturlandschaft, die aus Theaterkünstlern, bildenden Künstlern, Musikern etc. besteht. Die sich daraus ergebenen Antworten sind unterschiedlicher Natur und müssen zu einem Gesamtplan zusammengefasst werden. Dieser beinhaltet u.a. eine Bestandsanalyse sowie kurz-, mittel- und langfristige Ziele. Damit kann es gelingen brachliegende Potentiale zu erkennen und nutzbar zu machen.
Die Erstellung und Ausführung des Kulturleitplanes soll einem Kulturbeauftragten obliegen. Für diesen hauptamtliche/n Kulturbeauftragte/n soll eine Stelle geschaffen werden.

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